6.2.2018 Nach unserem Kenntnisstand wurde die Familie Ramadani mit ihren 4 Kindern aus der Rathausstraße in Rohrbach in der Nacht des 19. Januars zwischen 2 und 3 Uhr mit einem großen Polizeiaufgebot (20-30?) abgeholt und von Baden-Baden aus nach Serbien abgeschoben, ... . Die Familie befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre in Rohrbach, die Kinder besuchten den Kindergarten bzw die Eichendorffgrundschule.
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5.2.2018 Investitionen stärken, Ganztagsschulen ausbauen, nachhaltige Mobilität fördern
Die Städte in Deutschland halten im Jahr 2018 wichtige Weichenstellungen von Bund und Ländern für nötig: für mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur, für die Förderung nachhaltiger Mobilität, die Finanzierung der Integration und den Ausbau von Ganztagsschulen.
"Städtetag aktuell" Nr. 1|2018
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5.2.2018 Leider ist in den Berichten der RNZ zu der Verkehrsproblematik in der Altstadt, nicht der Bereich „Neckarmünzplatz“ erwähnt worden. Hier vor allem der Touristenbusverkehr. Darum möchte ich mit meinem Schreiben auf die „unerträgliche Situation und Zustände im Bereich Neckarmünzplatz“ aufmerksam machen.
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3.2.2018 Das vor etwas über einem Jahr von der Initiative „Weststadt sagt JA!“, der evangelischen Kirche Heidelberg, dem Asyl-AK Heidelberg e.V. und weiteren Interessierten ins Leben gerufene Café Talk im Laden für Kultur und Politik, Kaiserstraße 62 zieht um. Das Angebot „Café Talk – Kaiser 62“, dienstags, mittwochs und donnerstags von 16 - 18 Uhr geöffnet, wurde sehr gut angenommen.
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3.2.2018 Gemeinsam für saubere Luft: Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen planen umweltfreundlichen Verkehr
Gebündelt sind die Projekte im gemeinsamen „Masterplan nachhaltige Mobilität für die Stadt“. Die Finanzierung des Masterplans übernimmt zu 100 Prozent der Bund. Den entsprechenden Förderbescheid über 570.000 Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Dezember übergeben.
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1.02.2018 Ganztägiger Warnstreik legt bei TI Automotive Systems und bei KS Gleitlager die Produktion still. - Nachdem am Mittwoch die Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen AG in einen ganztägigen Warnstreik getreten sind, folgten am Donnerstag die Kolleginnen und Kollegen von TI Automotive Systems und KS Gleitlager dem Aufruf der Heidelberger IG Metall zum Warnstreik.
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1.2.2018 Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.
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1.2.2018 awl Das bürgerliche Lager des Gemeinderates, angeführt von der CDU-Fraktion, unterstützt von zwei der drei grünen Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses und der AfD-Vertreterin, will die Planungen für den Betriebshof in eine weitere Planungsrunde schicken. Der vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene enge zeitliche Rahmen, bedingt durch die begrenzte Betriebserlaubnis des alten Betriebshofs, würde damit aufgehoben.
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30.1.2018 Ein Brandanschlag zerstört fast alles, womit Campact Demos und Aktionen gestaltet. Es ist der bisher dunkelste Tag in der Geschichte der Bürgerbewegung. Zur Lage schreibt Felix Kolb, Campact-Vorstand: Es stinkt nach Ruß und Rauch. Unter meinen Füßen knirscht Glas. Die Fenster und Türen – nur noch traurige Löcher. Das Dach ist fast weg – ich kann den Himmel sehen. Alles ist kaputt. Verbrannt, ruiniert, zerstört.
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Minister Hauk soll Landesregierung über Unmut in Heidelberg informieren
29.1.2018 Der CDU Kreisverband Heidelberg hat sich wegen der erhöhten Trifluoracetat (TFA)-Werte im Grundwasser und der damit verbundenen Erhöhung der Trinkwasserkosten an den nordbadischen CDU-Vorsitzenden und Minister Peter Hauk gewandt. „Wir haben unseren Unmut über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und um Unterstützung sowie Thematisierung in Stuttgart gebeten.
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25.1.2018 awl Der Betriebshof soll nicht auf die Grünfläche Großer Ochsenkopf verlegt werden, so der Beschluss einer Mitgliederversammlung der SPD zur Stadtentwicklung in Bergheim. Diese Grünfläche, die zur Zeit im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, soll umgewidmet und aufgewertet werden.
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25.1.2018 Die Bahn macht eine neue Rechnung für Stuttgart 21 auf: Der Finanzierungsrahmen des Projekts könnte nach SPIEGEL-Informationen auf rund 8,2 Milliarden Euro steigen, der Eröffnungstermin sich um ein weiteres Jahr auf 2025 verschieben. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will am Freitag über die Zukunft des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 entscheiden.
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Ergebnisse FOKUS Bergheim
a) Steigerung der Lebensqualität in Bergheim
- Bergheim braucht qualitative Wohn- und Aktivräume und grüne Natur, die Ruhe und Abgeschiedenheit ermöglicht. Die einzigen grünen Räume sind derzeit der Penta-Park und der große Ochsenkopf. Diese sollen erhalten und aufgewertet werden. Im Raum stand auch die Frage, ob der „Alfons Beil Platz“ zumindest zeitweise genutzt werden kann (derzeit ein Parkplatz).
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26.1.2018 „Es ist wichtiger, zuerst die Schulen instand zu setzen, bevor die Stadt Großprojekte auf den Weg bringt. Selbst wenn diese vielleicht wünschenswert sind, aber nicht zur notwendigen städtischen Infrastruktur gehören“, so Stadträtin Hilde Stolz. Die Klagen von Lehrern und Eltern, dass Schulsanierungen als Sparlösungen, nur teilweise und mit jahrelanger Verzögerung durchgeführt werden, sprächen Bände. Jetzt hat sich der Gesamtelternbeirat der Heidelberger Schulen eingeschaltet. Er fordert in einem offenen Brief an Gemeinderat und Stadtspitze eine transparente und verlässliche Planung,
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Alljährlich mehr als 400 Angebote für Kinder und Jugendliche in den Schulferien
Ein Blick in die Heidelberger Feriensuchmaschine lohnt sich: Schon jetzt sind auf www.heidelberg.de/ferienangebote mehr als 300 Ferienangebote für Kinder und Jugendliche zu finden, die Abwechslung und Spaß für alle Schulferien 2018 garantieren.
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18.1.2018 awl Die Bezirksbeiräte von Bergheim und Wieblingen votierten jeweils mit deutlicher Mehrheit dafür, den jetzigen Standort beizubehalten und den Betriebshof nicht auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern. Für den Großen Ochsenkopf soll eine Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden. Er soll als Grünfläche und Biotop erhalten bleiben.
[Fassadengestaltung rnv-Betriebshof, Bergheimer Straße, Heidelberg - Planungsgruppe Gestering | Knipping | de Vries - Westfassade]
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18.1.2018 Offener Brief an OB und Gemeinderat: Schulsanierungen und Modernisierung an Heidelberger Schulen
Heidelberg hat zahlreiche Großprojekte zu stemmen, und wir Eltern sind dankbar, dass sich die Stadt Heidelberg hier sehr stark engagiert. Herausforderungen wie die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen, der Digitalisierung sowie des Umgangs mit Heterogenität / Ganztag / Differenzierung / Inklusion / Schulsozialarbeit seien genannt. Diese Herausforderungen sind nicht nur, aber vor allem finanzieller Art.
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18.1.2018 Kommunale Spitzenverbände fordern Grundsteuerrefom
Die kommunalen Spitzenverbände erwarten von der neuen Bundesregierung und den Ländern eine möglichst umgehende Reform der Grundsteuer. Hintergrund der Forderung ist der Beginn einer Verhandlung am 16. Januar vor dem Bundesverfassungsgericht, in deren Verlauf das Gericht prüfen will, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind. Deshalb müssten bei einer Regierungsbildung im Bund bereits die richtigen Weichen gestellt werden, ...
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Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Basis, aus den Ortsvereinen und Fraktionen in Bund, Ländern und in Europa, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Unterstützerinnen und Unterstützer, Wählerinnen und Wähler der SPD, fordern die Delegierten des Bundesparteitages am 21. Januar 2018 auf,
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