CDU Heidelberg kritisiert Umgang mit TFA-Einleitung in den Neckar

Minister Hauk soll Landesregierung über Unmut in Heidelberg informieren

29.1.2018   Der CDU Kreisverband Heidelberg hat sich wegen der erhöhten Trifluoracetat (TFA)-Werte im Grundwasser und der damit verbundenen Erhöhung der Trinkwasserkosten an den nordbadischen CDU-Vorsitzenden und Minister Peter Hauk gewandt. „Wir haben unseren Unmut über diesen Vorgang zum Ausdruck gebracht und um Unterstützung sowie Thematisierung in Stuttgart gebeten.

Im Umgang mit der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sind Nachlässigkeiten nicht zu akzeptieren. Wir erwarten zukünftig klare und nachvollziehbare Regelungen, wenn es um die Einleitung von Stoffen in den Neckar geht, zu deren gesundheitlichen Auswirkungen keine verlässlichen wissenschaftlichen Studien vorliegen“, sagt der Vorsitzende der CDU Heidelberg, Alexander Föhr.

Für die CDU ist es nicht akzeptabel, dass die Heidelberger Bevölkerung rund 450.000 Euro Mehrkosten für das Trinkwasser tragen muss, für die die TFA-Einleitung in Bad Wimpfen ursächlich ist. „Es wäre absolut angebracht, wenn die Firma Solvay, die das Problem verursacht hat, sich finanziell an den entstehenden Mehrkosten beteiligen würde, unabhängig davon, ob eine Genehmigung des Regierungspräsidiums Stuttgart vorlag. Ich erwarte, dass Stadt und Stadtbetriebe das Gespräch mit Solvay suchen“, so Föhr weiter. Der Heidelberger CDU geht es dabei weniger um den relativ kleinen Jahresbetrag von durchschnittlich acht Euro pro Haushalt als vielmehr um den Vorgang an sich. „Es darf zukünftig nicht mehr passieren, dass Stoffe, bei denen Toxizität und Gesundheitsauswirkungen nicht final geklärt sind, mit offizieller Genehmigung in den Neckar eingeleitet werden und so ins Grundwasser gelangen. Bevor das Regierungspräsidium Stuttgart zukünftig Genehmigungen erteilt, müssen die Folgen für die Umwelt wissenschaftlich geklärt sein“, so Föhr weiter. Auch der Umgang mit den mehrfach korrigierten gesundheitlichen Orientierungswerten (GOW) wirft für die Heidelberger Christdemokraten Fragen auf: „Das willkürlich erscheinende Herauf- und Herabsetzen der GOW durch das Umweltbundesamt vermittelt nicht den Eindruck eines koordinierten und wissenschaftlich fundierten Umgangs mit dem Thema.“ Wir erwarten eine klare Linie, sobald 2019 die Ergebnisse der beauftragten Studie vorliegen.
Rückendeckung verspricht die CDU der Stadtverwaltung: „Die Stadt muss, im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten, weiterhin Druck auf die Verantwortlichen im Land ausüben. Wir werden sie dabei politisch mit unterstützen, um solche Vorgänge zukünftig zu vermeiden.“

29.01.2018 - 19:45