Berichte & Stellungnahmen

Bunte Linke: Aktuelle Planungen für den Betriebshof: Schlechteste der bisher diskutierten Lösungen

21.7.2021    Mit diesem, vom Oberbürgermeister und der rnv jetzt im Gemeinderat vorgelegten Betriebshofkonzepts, entsteht ein „Betriebshof Flickenteppich“, der die Anforderungen des künftigen ÖPNV in Heidelberg nicht erfüllen kann und der beträchtliche Kosten mit sich bringt, sowohl beim Bau wie beim späteren Betrieb. Das Konzept sieht anstatt von bisher zwei, drei Standorte für die Abstellung und Wartung vor.  [bild: Stadt Heidelberg]

BUSINESS INSIDER: Vor der Flutkatastrophe: So kämpfte die Industrie gegen den neuen Hochwasserschutzplan

Diese Woche wurde der bundesweite Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz beschlossen. Dieser Plan soll „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ dienen, wie das Handelsblatt daraus zitiert. Doch wie die Wirtschaftszeitung berichtet, haben zuvor mehrere Industrieverbände und das Bundesland NRW gegen das Vorhaben gekämpft.

BUND/Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan NHF: Exkursion ins Gewann „Hühnerstein“

17.7.2021   Der Masterplan Neuenheimer Feld / Neckarbogen ist aktuell in der Konsolidierungsphase. Die Entwürfe der Planungsbüros haben werden bis September von den Projektträgern – im Wesentlichen von Vermögen & Bau Baden- Württemberg – geprüft, bevor sie dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Ein zentraler Punkt in den darauffolgenden Diskussionen in der Bürgerbeteiligung wird dabei sein, ob sich der Uni-Campus – wie von den Projektträgern gewünscht – ins Handschuhsheimer Feld ausdehnen soll.

FfF: Klimastreik am 9.7. in Heidelberg

7.7.2921    Am Freitag, dem 9. Juli, streikt Fridays for Future Heidelberg zum ersten Mal seit Monaten wieder mit einer Laufdemonstration für lokale Klimagerechtigkeit. Die Demonstration beginnt um 11 Uhr an der Statdtbücherei Heidelberg und wird am Rathaus vorbei am Karlsplatz enden. Die Aktivist*innen kritisieren die Stadtpolitik anlässlich des kürzlich beschlossenen Haushaltsplanes und des unzureichenden Klimaschutzaktionsplans.

RNZ: Der Klimaschutzaktionsplan bringt deutlich weniger als erhofft

24.6.2021   Denis Schnur    Als der Gemeinderat 2019 den "Klimaschutzaktionsplan" beschlossen hatte, feierten sich die Verwaltung und das Stadtparlament selbst für das ambitionierte 30-Punkte-Programm. Sogar von anwesenden "Fridays for Future"-Aktivisten gab es Applaus. Doch nun, gut eineinhalb Jahre später, zeigt ein Gutachten, dass die beschlossenen Maßnahmen deutlich weniger CO2-Ersparnis bringen, als viele gehofft hatten – und als nötig wäre, um Heidelberg bis 2030 klimaneutral zu machen, wie es OB Eckart Würzner als Ziel formulierte.

Deutscher Städte- und Gemeindetag: Sommerpause nutzen – Schulgebäude ertüchtigen – Schul-Lockdown vermeiden

24. Juni 2021    Der DStGB fordert eine weitere Ertüchtigung der Schulen, um einen möglichen weiteren Schul-Lockdown im Herbst zu vermeiden. Mit Sicherheit werden spätestens im Herbst aufgrund der Delta-Mutation die Infektionszahlen auch in Deutschland wieder steigen. Das ist gerade für den Schulbetrieb eine besondere Herausforderung, da ein Großteil der Schülerinnen und Schüler noch nicht geimpft sein wird und für die jüngeren (unter 12) noch gar kein Impfstoff zugelassen ist.

ipg-journal: Passt nicht mehr - Unser derzeitiges Politikmodell stößt an seine Grenzen.

Das Wort „system change“ ist in aller Munde. Während in den Siebziger- und Achtzigerjahren eine Forderung nach einem systemischen Wechsel noch im besten Fall allgemeines Stirnrunzeln ausgelöst hätte, ist jüngst die Forderung nach einer systemischen Neuausrichtung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft von prominenten Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beim Global Solutions Summit mit Nachdruck gefordert worden.

Bunte Linke: Klimaziele erfordern große Anstrengungen der städtischen Gesellschaften

22.6.2021    „Heidelberg wird seine Klimaschutzziele nicht erreichen, nicht ohne erhebliche zusätzliche Anstrengungen. Das ist offensichtlich. Die Stadtwerke und die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) müssen entscheidende Beiträge leisten, deutlich mehr als bisher geplant“, forderte Bunte Linke Stadträtin Hilde Stolz. Die Bunte Linke hat mit Änderungsanträgen zum Haushalt gefordert, die Klimapolitik und eine nachhaltige Stadtentwicklung zur Richtschnur städtischen Handelns zu machen.

Mehr Demokratie e.V.: Bundesweite Volksabstimmung 21!

13.6.2021    Fünf spannende Themen werden am heutigen Abstimmungs-Sonntag in der Schweiz entschieden: Covid19-Gesetz, Trinkwasserschutz, Pestizidverbot, Reduzierung von Treibhausgasen und Maßnahmen zur Terrorbekämpfung.
­Abstimmungen auch in Deutschland? Jetzt bei Abstimmung 21 mitmachen

NABU-Umfrage: Verzicht auf weiteren Ausbau des Straßennetzes für Großteil der Bevölkerung denkbar

8.6.2021   Berlin – Dreiviertel der Bundesbürger sind überzeugt, dass es genug Straßen in Deutschland gibt. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag des NABU ergeben. Demnach sprechen sich 93 Prozent der Befragten dafür aus, dass eine zukünftige Bundesregierung den Schwerpunkt eher auf die Instandhaltung bestehender Autobahnen anstelle des Neubaus zusätzlicher Strecken legen sollte.

klimareporter: Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab

7.6.2021   Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die Industriestaaten der G7 mehr Hilfen in die fossile Wirtschaft gesteckt als in erneuerbare Sektoren. Noch immer investieren die Sieben zu wenig in Technologien zur rechtzeitigen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, zeigt ein Report. Die Automobilwirtschaft hat ganz besonders von den Pandemie-Hilfen profitiert. (Foto: Monikap/​Pixabay)  (Foto: Monikap/​Pixabay)

RNZ: Masterplan Neuenheimer Feld - Soll der Gemeinderat ausgehebelt werden?

6.6.2021    Das "Bündnis Bürgerbeteiligung" wirft den Masterplan-Projektträgern vor, am Gemeinderat und der Bürgerbeteiligung vorbeizuarbeiten. ...  Gärtner, Naturschützer sowie Vertreter der Stadtteile Neuenheim, Wieblingen und Bergheim – sie alle haben sich vor Jahren zum Bündnis Bürgerbeteiligung zusammengeschlossen und bringen sich in den Prozess um den Masterplan für das Neuenheimer Feld ein. Nun äußern sie Kritik an den Projektträgern von Stadt, Land und Universität.

Bunte Linke: Wir stehen hinter den Zielen des Radentscheids

3.6.2021   Die RNZ fragte die politischen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat nach einer Stellungnahme zu ihrer Position zum Radentscheid, hat die Antworten aber nicht im Detail veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Bunten Linken:

1) Steht Ihre Fraktion/Gruppierung hinter den Zielen des Radentscheids?

Ja, wir stehen grundsätzlich hinter den Zielen, die der Radentscheid verfolgt: den Ausbau des Radwegenetzes und von Fahrradabstellanlagen als wichtiges Element des ökologischen Verkehrsverbundes.

RNZ: "Radentscheid" unzulaessig, aber trotzdem erfolgreich?

1.6.2021 Denis Schnur  Seit knapp drei Wochen sind die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Initiative "Radentscheid" unterwegs, um Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln: eine deutlich fahrradfreundlichere Verkehrspolitik in Heidelberg. Fast 1700 Signaturen haben sie bislang zusammen. ... Egger ist zuversichtlich, dass bis zum Sommer 10.000 Unterschriften zusammenkommen – damit wäre das Quorum für ein Bürgerbegehren sicher erreicht.

Waldwende Heidelberg: Rettet das Mühltal

18.5.2021    Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz! Der Stadtwald gehört den Bürgern!
Unsere Forderungen: 
• Holz vorrangig für langfristige Nutzung verwenden und nicht als Brennholz oder für Papierprodukte!
•  Keine Holzexporte mehr!
•  Eine 20-jährige Hiebsruhe im Mühltalwald, danach behutsame Entnahme von Einzelbäumen!

Heidelberger Friedensgruppen: Mahnwache gegen die Gewalteskalation und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten

17.5.2021    Die Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und Heidelberger Friedensgruppen hatten am Samstag den 15. Mai zu einer Mahnwache gegen die Gewalteskalation in Israel und Palästina aufgerufen. Die zentrale gemeinsame Forderung richtete sich an die deutsche Regierung und die EU. Sie wurden aufgefordert, sich entschieden für eine sofortige Waffenruhe einzusetzen.

Der Spiegel: Expertengremium der WHO - Wie die Coronakrise hätte verhindert werden können

14.5.2021    Einzelne Staaten und die WHO haben viel zu spät auf die sich abzeichnende Coronapandemie reagiert, kritisieren unabhängige Experten. Um die Krise zügig zu bewältigen, haben sie drei Forderungen aufgestellt. Eine Kommission aus unabhängigen Experten sollte untersuchen, wie gut die Welt auf die sich abzeichnende Coronakrise vorbereitet war. Ihr Urteil ist schonungslos. Demnach haben entscheidende Akteure viel zu lange gezögert, als sich die Pandemie Ende 2019 abzeichnete.  ...
Um die Coronapandemie sofort konsequenter zu bekämpfen, stellen die Expertinnen und Experten drei Forderungen:

Stadt HD: Beratung des Haushaltes 2021/22

7.5.2021   Die Corona-Krise führt zu erheblichen Belastungen des Haushaltes der Stadt Heidelberg. Dadurch wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2020 nötig. Der Gemeinderat hat diesen in seiner Sitzung Anfang Oktober 2020 beschlossen. Die Beratungen für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 mussten unter diesen Voraussetzungen in das Jahr 2021 verschoben werden:

BUND: Wege aus der Plastikkrise ‑ Verpackungslabor

1.5.2021  Müll und Müllvermeidung beschäftigt uns alle schon sehr lange und es wird immer wichtiger, dass wir auch Erfolge erzielen können, denn die Belastungen, die durch den Müll entstehen, sind beträchtlich. Aus diesem Grund ist der BUND Teil des Heidelberger Verpackungslabors geworden, das am 1.Mai in Heidelberg startet. Was das Verpackungslabor genau ist und wie Sie mitmachen können, das können Sie unter www.plastik-reduzieren.de nachlesen.

Stadt HD: „Notbremse“ mindestens bis Samstag, 1. Mai

27.4.2021   Nach den Zahlen des Landesgesundheitsamtes (LGA) könnte die Stadt Heidelberg am Dienstag, 27. April, zum fünften Mal in Folge den kritischen 7-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner unterschreiten. Bis zur Aussetzung der sogenannten „Notbremse“ würde es aber dennoch bis Samstag, 1. Mai, dauern.

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