Königstuhlhotel : Einsicht der Stadt - Fehlanzeige

8.3.2021   Gastkommentar von Christina Kreckel-Arslan
Wie konnte das Baurechtsamt diesen ganz offensichtlich rechtswidrigen Neubau im geschützten Außenbereich nur genehmigen? Es handelte sich hier keineswegs um einen "Grenzfall, bei dem die baurechtlichen Regelungen individuell interpretiert werden müssten", sondern nicht einmal die ursprünglich geplanten Erweiterungen waren laut Petitionsausschuss genehmigungsfähig. Zeigt sich Einsicht oder gar Reue seitens der Stadt? Fehlanzeige. 

Eine Notwendigkeit für Konsequenzen sieht die Stadt nicht. Das Regierungspräsidium sieht sich sogar genötigt, sich von der Stadt zwei Jahre lang alle Baugenehmigungen im Außenbereich vorlegen zu lassen und diese mit der Stadt abzustimmen.

Versteht die Stadt das Signal dieser blamablen Kontrolle? Offenbar nicht, denn es wird sogar versucht, die Dauer der Abstimmungspflicht zu verkürzen. Auch ein Rückbau erfolgt nicht, da dieser angesichts der "wesentlichen Vermögensdispositionen" des Bauherrn unverhältnismäßig wäre. Was lernt die Bürgerschaft aus dieser Angelegenheit? Möglicherweise, dass man in Heidelberg das Recht ohne Konsequenzen so lange biegen kann, bis es bricht, wenn dabei nur ausreichend hohe Investitionen getätigt werden.