Gemeinderat

Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld: Mitte-Links setzt sich durch

4.8.2017 awl  Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität war Gegenstand einer heftigen Debatte im Gemeinderat. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke, der in ähnlicher Weise schon im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden war und den diese Gruppierungen in aktualisierter Form vorlegten.

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Gemeinderat will Standort für Betriebshof schon in der nächsten Sitzung beschließen

Entgegen des ursprünglichen Beschlusses, über den Standort des Betriebshofes in einem zweistufigen Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu entscheiden, beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, diese Entscheidung doch bereites im nächsten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses abschließend vorzuberaten. Bis dahin soll eine detaillierte Vorlage ertstellt werden, die ausreichend detailliert über die verschiedenen Optionen informiert, insbesondere über die Standorte Bergheim und Großer Ochsenkopf.
awl 21.12.2016

Gemeinderat beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

awl 22.12.2016. Vor allem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartments hatten die Antragsteller im Auge. Generell gilt die Satzung jedoch für jede gewerbliche Nutzung und schließt auch langfristigen Leerstand ein. Eine solche Umnutzung wird mit Ausgleichszahlungen belegt. Eingebracht hatte den Antrag die SPD-Fraktion.

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