Gemeinderat

der punker: Abschiebung der Familie Ramadani - Diskussion im Gemeinderat

Familie Ramadani in der Bürgerfragestunde am 1.3.2018

Am 1. März waren Sabina Ramadani, die Tante der abgeschobenen Kinder, und ihr Vater, Herr Ramadani Senior, in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung zugegen, gemeinsam mit Franz Maucher als Vertreter der UnterstützerInnen der Familie Ramadani.

Bunte Linke: Neue EU-Trinkwasserrichtlinie später Sieg für Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

1.2.2018   Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.

Erneuerung des Betriebshofs – zurück auf Null?

1.2.2018  awl   Das bürgerliche Lager des Gemeinderates, angeführt von der CDU-Fraktion, unterstützt von zwei der drei grünen Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses und der AfD-Vertreterin, will die Planungen für den Betriebshof in eine weitere Planungsrunde schicken. Der vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene enge zeitliche Rahmen, bedingt durch die begrenzte Betriebserlaubnis des alten Betriebshofs, würde damit aufgehoben.

Stadt HD: Planungen zur Modernisierung der Stadthalle wird fortgesetzt

10.10.2017   Umfassende Sanierung im Inneren und vielfältige Nutzung vorgeschlagen / Impuls durch Mäzene und Sponsoren

Die Heidelberger Stadthalle könnte in den kommenden Jahren saniert und zum Konzert- und Kulturhaus weiterentwickelt werden. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Oktober 2017, mit großer Mehrheit zugestimmt, entsprechende Pläne weiter zu verfolgen. Eine Machbarkeitsstudie schlägt einen Umbau vor, der ausschließlich das Innere des Gebäudes betreffen würde.

Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld: Mitte-Links setzt sich durch

4.8.2017 awl  Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität war Gegenstand einer heftigen Debatte im Gemeinderat. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke, der in ähnlicher Weise schon im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden war und den diese Gruppierungen in aktualisierter Form vorlegten.

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Gemeinderat will Standort für Betriebshof schon in der nächsten Sitzung beschließen

Entgegen des ursprünglichen Beschlusses, über den Standort des Betriebshofes in einem zweistufigen Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu entscheiden, beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, diese Entscheidung doch bereites im nächsten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses abschließend vorzuberaten. Bis dahin soll eine detaillierte Vorlage ertstellt werden, die ausreichend detailliert über die verschiedenen Optionen informiert, insbesondere über die Standorte Bergheim und Großer Ochsenkopf.
awl 21.12.2016

Gemeinderat beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen

awl 22.12.2016. Vor allem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartments hatten die Antragsteller im Auge. Generell gilt die Satzung jedoch für jede gewerbliche Nutzung und schließt auch langfristigen Leerstand ein. Eine solche Umnutzung wird mit Ausgleichszahlungen belegt. Eingebracht hatte den Antrag die SPD-Fraktion.

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