17.3.2022 Für die Gemeinderatsitzung legten SPD, Grüne, LINKE, GAL und Bunte Linke einen gemeinsamen Sachantrag vor. Für die weitere Entwicklung im Campus NHF wird darin verbindlich ein etwas höherer Zuwachsrahmen als bisher von plus 868.000 qm Bruttogrundfläche festgelegt, der im gesamten Planungsgebiet nicht überschritten werden wird. Dies entspricht einem Zuwachs von 80% im Vergleich zu 2017.
20.12.2020 Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt - Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen
Das Bürger* innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt - Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger* innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt.
19.12.2020 Der Gemeinderat hat am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten auf den letzten Sonntag der Osterferien zu legen (11.4.2020). Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wären mit dem Vorschlag der Fraktion der Grünen einverstanden gewesen,
19.12.2020 Denis Schnur Der Bürgerentscheid findet am 11. April 2021 statt. Für [eine] zweite Fragestellung gab es keine Mehrheit. Ein neuer Grünen-Vorstoß wurde im Rat abgebügelt. Diese acht Hektar sorgen seit 2018 für Streit: Im Juni hatte der Gemeinderat dafür gestimmt, das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu zu errichten. bild: rothe
25.3.2020 Zum Masterplan für Patrick-Henry-Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weit reichenden Beschlüsse fassen.
16.2.2020 Gegen den ehemaligen Stadtrat läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seinem ehemaligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken gestärkt.
20.10.2019 awl Der Große Ochsenkopf wird nicht Standort des Heidelberger Betriebshofes. Mit 25 zu 24 Stimmen bestätigte der Gemeinderat das Votum des Bürgerentscheids, dass der Große Ochsenkopf Grünfläche bleiben und dort kein neuer Betriebshof gebaut werden soll. Beim Bürgerentscheid hatten 19 020 Wähler für „Ja“, also gegen eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf gestimmt, 14 318 mit „Nein“. Die erforderlichen 20 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten (22 057 Stimmen) wurden aber nicht erreicht.
16.9.2019 Die Verlagerung des rnv-Betriebshofs ist ab nächster Woche wieder Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Bei einem Bürgerentscheid im Juli hatte sich zwar eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopf ausgesprochen, die Stimmenzahl lag jedoch unter der gesetzlich geforderten Grenze. Deshalb muss nach dem Landesgesetz jetzt der Heidelberger Gemeinderat in der Angelegenheit entscheiden.
„Praktisch überall in der Welt findet sich heute Plastik, nicht nur in Flüssen und im Meer. Dabei handelt es sich nicht nur um größere, sichtbare Plastikteile, wie die, die zum Tod von Meerestieren führen. In den Böden der entlegensten Gegenden der Erde, auf Gletschern in den Alpen, in der Arktis, in Pflanzen und Tieren, in Nahrungsmitteln und auch im Menschen findet sich Mikroplastik,“ begründet Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz eine Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat.
11.6.2019 DIE LINKE und Bunte Linke haben sich auf die Bildung einer Zählgemeinschaft im Gemeinderat verständigt. Damit entsteht die viertgrößte kommunalpolitische Kraft, die in allen Ausschüssen mit zwei Sitzen und darüber hinaus auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein wird. Beide Gruppierungen behalten ihre Selbständigkeit.
25.3.2020 Zum Masterplan für Patrick-Henry-Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weit reichenden Beschlüsse fassen.
16.2.2020 Gegen den ehemaligen Stadtrat läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seinem ehemaligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken gestärkt.
