Gemeinderat

Bunte Linke: Gemeinderat in Corona-Zeiten - Keine in der Bevölkerung kontroversen langfristigen Entscheidungen treffen

25.3.2020   Zum Masterplan für Patrick-Henry-Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weit reichenden Beschlüsse fassen.

Stadt HD: Gemeinderat beschließt Resolution zur Unterstützung von Altstadtrat Memet Kiliç

16.2.2020   Gegen den ehemaligen Stadtrat läuft in der Türkei ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seinem ehemaligen Mitglied Memet Kiliç mit einer Resolution den Rücken gestärkt.

Betriebshof: Gemeinderat bestätigt Bürgerentscheid – Neubau auf den alten Standort

20.10.2019   awl   Der Große Ochsenkopf wird nicht Standort des Heidelberger Betriebshofes. Mit 25 zu 24 Stimmen bestätigte der Gemeinderat das Votum des Bürgerentscheids, dass der Große Ochsenkopf Grünfläche bleiben und dort kein neuer Betriebshof gebaut werden soll. Beim Bürgerentscheid hatten 19 020 Wähler für „Ja“, also gegen eine Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf gestimmt, 14 318 mit „Nein“. Die erforderlichen 20 Prozent Ja-Stimmen der Stimmberechtigten (22 057 Stimmen) wurden aber nicht erreicht.

OB Würzner: Standort Betriebshof - Gemeinderat muss nach Bürgerentscheid erneut entscheiden

16.9.2019   Die Verlagerung des rnv-Betriebshofs ist ab nächster Woche wieder Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Bei einem Bürgerentscheid im Juli hatte sich zwar eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopf ausgesprochen, die Stimmenzahl lag jedoch unter der gesetzlich geforderten Grenze. Deshalb muss nach dem Landesgesetz jetzt der Heidelberger Gemeinderat in der Angelegenheit entscheiden.

Bunte Linke: Stadt muss Eintrag von Plastik in die Umwelt erheblich verringern

„Praktisch überall in der Welt findet sich heute Plastik, nicht nur in Flüssen und im Meer. Dabei handelt es sich nicht nur um größere, sichtbare Plastikteile, wie die, die zum Tod von Meerestieren führen. In den Böden der entlegensten Gegenden der Erde, auf Gletschern in den Alpen, in der Arktis, in Pflanzen und Tieren, in Nahrungsmitteln und auch im Menschen findet sich Mikroplastik,“ begründet Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz eine Initiative der Bunten Linken im Gemeinderat.

Bunte Linke und Die Linke bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl der gemeinderätlichen Gremien

11.6.2019   DIE LINKE und Bunte Linke haben sich auf die Bildung einer Zählgemeinschaft im Gemeinderat verständigt. Damit entsteht die viertgrößte kommunalpolitische Kraft, die in allen Ausschüssen mit zwei Sitzen und darüber hinaus auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein wird. Beide Gruppierungen behalten ihre Selbständigkeit.

Petition: Priorität für Umweltverbund im Neuenheimer Feld

Vorfahrt für Lebensqualität und Umwelt im Neuenheimer Feld mit dem ÖPNV, Rad und zu FußWir fordern Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner und den Gemeinderat der Stadt Heidelberg auf, dem Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld absolute Priorität einzuräumen, auf weiteren Straßenneubau zu verzichten und konsequent und kurzfristig Maßnahmen umzusetzen, die beim motorisierten Individualverkehr Kostenwahrheit herstellen und diesen im Feld reduzieren.

Sperrzeiten in der Altstadt: Mehrheit der GRÜNEN für Vorschläge der Stadtverwaltung

 26.7.2018   Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli als neue Sperrzeiten für Teile der östlichen Altstadt 1 Uhr (Sonntag bis Mittwoch), 3 Uhr (Donnerstag) und 4 Uhr (Freitag und Samstag) festgelegt. In der Frage zur Sperrzeitregelung befürwortete die Mehrheit der grünen Fraktion die Verwaltungsvorlage (Sonntag bis Donnerstag: 1 Uhr / Samstag und Sonntag: 3 Uhr). Da ein paar Fraktionsmitglieder sich nicht anschließen konnten, hat die Fraktion nicht einheitlich abgestimmt.

Neue Sperrzeitenregelung - GAL ist fassungslos

28.7.2018   Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende Mehrheit hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. „Es macht uns fassungslos, wie man eine so ignorante und dumme Entscheidung treffen konnte“ empört sich Judith Marggraf.

Die GAL hat sich von Anbeginn für restriktive, längere Sperrzeiten ausgesprochen: Die Berichte der Polizei und der städtischen Mitarbeiter hatten bezeugt, dass mit steigendem Alkoholpegel die Ansprechbarkeit der Gäste sinkt: je später, desto weniger.

Verein Alt-Heidelberg: Unfassbar, dass Gemeinderat gesundheitsschädlichen Lärm in Kauf nimmt

26.7.2018   95% der rund 200 Kneipen in der Altstadt mit Alkoholausschank halten sich im Prinzip an die Regeln und ermöglichen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. Keine 5% machen seit nunmehr fast seit zwei Jahrzehnten den „Altstädtlern“ das Leben schwer – und verdienen bestens dabei.

Unfassbar ist es, dass eine Mehrheit des Gemeinderats seit Jahren die gesetzlich festgelegte nächtliche Ruhezeit für die AnwohnerInnen (22h-6h) ignoriert, deren Gesundheitsschädigungen durch den nächtlichen Lärm billigend in Kauf nimmt, alle Lärmgutachten und auch Lärmmessungen ignoriert und nun auch noch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes einfach übergeht!

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