Gemeinderat

Bunte Linke und Die Linke bilden eine Zählgemeinschaft für die Wahl der gemeinderätlichen Gremien

11.6.2019   DIE LINKE und Bunte Linke haben sich auf die Bildung einer Zählgemeinschaft im Gemeinderat verständigt. Damit entsteht die viertgrößte kommunalpolitische Kraft, die in allen Ausschüssen mit zwei Sitzen und darüber hinaus auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften vertreten sein wird. Beide Gruppierungen behalten ihre Selbständigkeit.

Petition: Priorität für Umweltverbund im Neuenheimer Feld

Vorfahrt für Lebensqualität und Umwelt im Neuenheimer Feld mit dem ÖPNV, Rad und zu FußWir fordern Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner und den Gemeinderat der Stadt Heidelberg auf, dem Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) bei der Lösung der Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld absolute Priorität einzuräumen, auf weiteren Straßenneubau zu verzichten und konsequent und kurzfristig Maßnahmen umzusetzen, die beim motorisierten Individualverkehr Kostenwahrheit herstellen und diesen im Feld reduzieren.

Sperrzeiten in der Altstadt: Mehrheit der GRÜNEN für Vorschläge der Stadtverwaltung

 26.7.2018   Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli als neue Sperrzeiten für Teile der östlichen Altstadt 1 Uhr (Sonntag bis Mittwoch), 3 Uhr (Donnerstag) und 4 Uhr (Freitag und Samstag) festgelegt. In der Frage zur Sperrzeitregelung befürwortete die Mehrheit der grünen Fraktion die Verwaltungsvorlage (Sonntag bis Donnerstag: 1 Uhr / Samstag und Sonntag: 3 Uhr). Da ein paar Fraktionsmitglieder sich nicht anschließen konnten, hat die Fraktion nicht einheitlich abgestimmt.

Neue Sperrzeitenregelung - GAL ist fassungslos

28.7.2018   Eine knappe, über alle Parteigrenzen hinausgehende Mehrheit hat den von Lärm geplagten Altstadtbewohnern erneut eine schallende Ohrfeige versetzt. „Es macht uns fassungslos, wie man eine so ignorante und dumme Entscheidung treffen konnte“ empört sich Judith Marggraf.

Die GAL hat sich von Anbeginn für restriktive, längere Sperrzeiten ausgesprochen: Die Berichte der Polizei und der städtischen Mitarbeiter hatten bezeugt, dass mit steigendem Alkoholpegel die Ansprechbarkeit der Gäste sinkt: je später, desto weniger.

Verein Alt-Heidelberg: Unfassbar, dass Gemeinderat gesundheitsschädlichen Lärm in Kauf nimmt

26.7.2018   95% der rund 200 Kneipen in der Altstadt mit Alkoholausschank halten sich im Prinzip an die Regeln und ermöglichen einen vernünftigen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. Keine 5% machen seit nunmehr fast seit zwei Jahrzehnten den „Altstädtlern“ das Leben schwer – und verdienen bestens dabei.

Unfassbar ist es, dass eine Mehrheit des Gemeinderats seit Jahren die gesetzlich festgelegte nächtliche Ruhezeit für die AnwohnerInnen (22h-6h) ignoriert, deren Gesundheitsschädigungen durch den nächtlichen Lärm billigend in Kauf nimmt, alle Lärmgutachten und auch Lärmmessungen ignoriert und nun auch noch das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes einfach übergeht!

Stadt HD: Gemeinderat beschließt neue Sperrzeiten

Heidelberger Altstadt: Gemeinderat beschließt neue Sperrzeiten - Für Kneipen gilt nun die „1 Uhr/3 Uhr/4 Uhr“-Regelung – flankierende Maßnahmen sollen für Ruhe sorgen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli 2018, neue Sperrzeiten für die östliche Heidelberger Altstadt beschlossen. Die dortigen Kneipen müssen künftig in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 1 Uhr schließen, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag wie bisher um 4 Uhr. Die Entscheidung ist bei 22 zu 19 Stimmen und vier Enthaltungen mit knapper Mehrheit gefallen.

der punker: Abschiebung der Familie Ramadani - Diskussion im Gemeinderat

Familie Ramadani in der Bürgerfragestunde am 1.3.2018

Am 1. März waren Sabina Ramadani, die Tante der abgeschobenen Kinder, und ihr Vater, Herr Ramadani Senior, in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung zugegen, gemeinsam mit Franz Maucher als Vertreter der UnterstützerInnen der Familie Ramadani.

Bunte Linke: Neue EU-Trinkwasserrichtlinie später Sieg für Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

1.2.2018   Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.

Erneuerung des Betriebshofs – zurück auf Null?

1.2.2018  awl   Das bürgerliche Lager des Gemeinderates, angeführt von der CDU-Fraktion, unterstützt von zwei der drei grünen Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses und der AfD-Vertreterin, will die Planungen für den Betriebshof in eine weitere Planungsrunde schicken. Der vom Gemeinderat im letzten Jahr beschlossene enge zeitliche Rahmen, bedingt durch die begrenzte Betriebserlaubnis des alten Betriebshofs, würde damit aufgehoben.

Kommentar in der RNZ zur Bettensteuer - Anica Edinger: Geblendet

17.11.2017   Die Gegner der Bettensteuer haben gewonnen. Mit den gleichen Argumenten wie vor einem Jahr wehrten sie sich im Gemeinderat gegen die Einführung der umstrittenen Abgabe - und stimmten im Gegenzug für eine Alternative, die keine ist.

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