OB Würzner: Standort Betriebshof - Gemeinderat muss nach Bürgerentscheid erneut entscheiden
16.9.2019 Die Verlagerung des rnv-Betriebshofs ist ab nächster Woche wieder Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Bei einem Bürgerentscheid im Juli hatte sich zwar eine Mehrheit gegen eine Bebauung des Großen Ochsenkopf ausgesprochen, die Stimmenzahl lag jedoch unter der gesetzlich geforderten Grenze. Deshalb muss nach dem Landesgesetz jetzt der Heidelberger Gemeinderat in der Angelegenheit entscheiden.
Der Gremienlauf beginnt mit der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 25. September 2019.
Im Vorfeld der Sitzung sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner: „Der Bürgerentscheid im Juli hat kein klares Ergebnis gebracht. Jetzt ist es am Gemeinderat, über die weitere Richtung zu entscheiden. Für mich hat der Bürgerentscheid dabei klare Zeichen gesetzt: Alle Gruppen fordern den weiteren Ausbau unseres öffentlichen Nahverkehrs. Das dient dem Klimaschutz. Alle bestätigen, dass wir dafür einen leistungsfähigeren Betriebshof brauchen. Deshalb sehe ich den Gemeinderat in der Pflicht, unseren Verkehrsbetrieben eine konkrete Entwicklungsperspektive zu geben.
19.000 Menschen haben gegen die Bebauung des Großen Ochsenkopfes gestimmt. Das ist ein klares Zeichen, wie wichtig unseren Bürgern möglichst viel Grün in der Innenstadt ist. Ich bin gerne bereit, dass wir dafür alternative Lösungen untersuchen. Aber solange wir keine belastbare Alternative haben, dürfen wir die bisher einzige Entwicklungsoption nicht verwerfen. Sonst stehen unsere Verkehrsbetriebe unter Umständen mit leeren Händen da. Denn niemand kann garantieren, ob wir in zwei oder drei Jahren tatsächlich einen Standort gefunden haben, der rechtlich, technisch, finanziell und rechtzeitig machbar ist. Machen wir uns nichts vor: Egal, wo wir einen Standort vorschlagen, wird es Proteste und Einsprüche geben.
Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen des Gemeinderats: Wir können uns nochmal Zeit für die Prüfung von Alternativstandorten nehmen. Aber für diese Zeit sollten wir die Pläne für den Großen Ochsenkopf als eine Option stehen lassen. Denn der Bürgerentscheid zeigt auch: 83 Prozent der Menschen in unserer Stadt haben nicht gegen den Neubau des Betriebshofes auf dem Großen Ochsenkopf gestimmt.“
Beim Bürgerentscheid am 21. Juli waren die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger aufgerufen über die Frage zu entscheiden: „Sind Sie dafür, dass auf den gegenwärtig als Grünflächen genutzten Bereichen des Großen Ochsenkopfes kein rnv-Betriebshof gebaut wird?“. Rund 19.000 Wählerinnen und Wähler stimmten (mit „JA“) gegen die Bebauung, rund 14.000 stimmten für die Bebauung. Die Gegner der Bebauung hatten dabei zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie verfehlten jedoch die erforderliche Mindestzahl von rund 22.000 Stimmen (20 Prozent der Wahlberechtigten) um mehr als 3.000 Stimmen. Nach den Vorgaben des Landesgesetzes hat das Bürgerbegehren damit keine bindende Wirkung. Der Gemeinderat hatte zuletzt im Dezember 2018 das „Zukunftskonzept Bergheim“ beschlossen. Demnach sollte der Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf verlagert und die frei werdende Fläche in Bergheim je zur Hälfte für bezahlbaren Wohnraum und eine öffentliche Grün- und Freifläche genutzt werden.
