Berichte & Stellungnahmen

Interessensgemeinschaft (IG) Fußverkehr: Gehwegparken - Stadt hat kein wirksames Konzept

22.99.2017    Stellungnahme zur Informationsvorlage des Oberbürgermeisters

• Gehwege sind Verkehrsflächen für Fußgänger, Kinder mit Fahrrad oder Roller, Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen. Gehwege sind auch Aufenthalts- und Spielflächen und ihr Zustand beeinflusst stark die allgemeine Lebensqualität.
• Gehwege sind keine Parkplätze für PKW.

[Bild: UPI   /   Informationsvorlage im Anhang]

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Aktionsbündnis Bergheim: Sanierung von HSB-Verwaltungsgebäude schafft Sachzwang für Standort Betriebshof

19.9.2017   Das ehemalige Verwaltungsgebäude der HSB, Bergheimer Str. 155, soll für ca. 1,7 Mio Euro mit öffentlichen Mitteln saniert werden, damit das Sozialamt dort künftig unterkommen kann. Das Gebäude liegt im Bereich des Entwicklungsgebiets "HSB-Betriebshof". Das Aktionsbündnis Bergheim-West ist der Meinung, dass diese Sanierung solange aufgeschoben werden muss, bis das Entwicklungskonzept Bergheim-West beschlossen ist. Die Sanierung schafft den Sachzwang, dieses Gebäude auf Dauer zu erhalten. Es fallen dadurch Grundflächen weg, die bei einer Beibehaltung des jetzigen Betriebshofstandorts vielleicht bald dringend benötigt würden.

Bänke am Großen Ochsenkopf zertrümmert und abgeräumt

19.9.2017 awl   Bereits vor drei Tagen stellten Spaziergänger fest, dass alle Bänke auf der Ochsenkopfwiese zerstört und entfernt wurden. Das Aktionsbündnis Bergheim hatte die Bänke im Rahmen eines "Volkspark"-Festes auf dem Großen Ochsenkopf aufgestellt. Sie waren seither von Anwohnern und Spaziergängern regelmäßig genutzt worden.

Bild:Kern

FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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vpod.ch: Wer setzt sich gegen TISA ein? Und warum? - Ein Votum aus der Schweiz

WAS IST TISA?
TiSA steht für «Trade in Services Agreement» (=Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Rund 50 Staaten sind beteiligt. Alle Dienstleistungen sollen dereguliert und dem Markt geöffnet werden, auch Leistungen der öffentlichen Grundversorgung und des Service public, von der Gesundheit bis zum Strassenunterhalt, von der Energieversorgung bis zu Kindergarten und Universität, von der Post bis zum Strafvollzug.

Weshalb wir gegen TiSA sind:

CORRECTIVE SPOTLIGHT: Der Klimaschmutzplan

17.9.2017  Warum die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlt
Deutschland lässt sich international als Land der Klimaschützer feiern. Die Bilanz ist allerdings verheerend: Die Bundesregierung verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele für 2020. Verkehr und Landwirtschaft stoßen mehr klimaschädliche Gase aus als noch vor einigen Jahren. 2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren.

abgeordnetenwatch.de: Noch unentschlossen? Unser Kandidaten-Check bietet letzte Wahlhilfe

17.9.2017   Eine Woche ist es noch bis zur Bundestagswahl. Wenn Sie jetzt noch unentschlossen sind, welcher Politikerin oder welchem Politiker in ihrem Wahlkreis Sie ihre (Erst)-Stimme geben, kann vielleicht unser Kandidaten-Check weiterhelfen. Damit finden Sie heraus, mit wem Sie zu 22 politischen Thesen wie oft übereinstimmen. Verbreiten Sie den Kandidaten-Check gerne per E-Mail oder in den Sozialen Netzwerken!

 Zum Kandidaten-Check

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