Bunte Linke: Gemeinderat in Corona-Zeiten - Keine in der Bevölkerung kontroversen langfristigen Entscheidungen treffen

25.3.2020   Zum Masterplan für Patrick-Henry-Village und zum Standort des Ankunftszentrums für Flüchtlinge soll der Gemeinderat jetzt Beschlüsse fassen. Zahlreiche bürgerschaftliche Organisationen und die betroffenen Bezirksbeiräte laufen Sturm dagegen. In einer Zeit, in der öffentliche Diskussion und das politische Handeln der Bürger so stark eingeschränkt sind, darf der Gemeinderat keine so weit reichenden Beschlüsse fassen.

OB und Verwaltung müssen sich auf das Wichtigste konzentrieren: Schutz und Versorgung der Bevölkerung.

Der Oberbürgermeister hatte eine Verlegung des Ankunftszentrums auf das Gewann Wolfsgärten In Wieblingen vorgeschlagen. Der Bezirksbeirat Wieblingen hat diesen und den den alternativen Standort, das Gewann Gäulschlag in Kirchheim, einstimmig abgelehnt. Die Stadt solle zusammen mit der Internationalen Bauausstellung nach einer Möglichkeit suchen, das Ankunftszentrum auf Patrick-Henry-Village unterzubringen. Der Bezirksbeirat Kirchheim hat zwar die städtbaulichen Konzepte für Patrick-Henry-Village begrüßt, den Masterplan für die Konversionsfläche aber einhellig abgelehnt, weil den er mit einem Verlust von 18 ha Ackerland verbunden ist. Mit den gleichen Argumente sprachen sich der Stadtteilverein Kirchheim, die Bonhoeffer-Gemeinde in Kirchheim und der AK Naturschutz des NABU gegen den Masterplan aus. Nachdrücklich hatten sich der Asylarbeitskreis und die Mitarbeiter des Ankunftszentrum, aber auch die SPD, Bunte Linke und Die Linke für einen Verbleib des Ankunftszentrums auf PHV ausgesprochen. Die Linke und die Bunte Linke im Gemeinderat haben sich gegen die vorgesehene Verringerung von Wohnungsbau im neuen Stadtteil zugunsten von Gewerbegebieten ausgesprochen.

Die Bevölkerung in diese Diskussion ausreichend einzubeziehen ist in der augenblicklichen Situtation nicht möglich, in der das öffentliche Leben extrem eingeschränkt ist. Deshalb kann der Gemeinderat z.Z auch keine derart weitreichenden Beschlüsse fassen.

S.a.:
23.3.2020  FOKUSS, AsylAK u.a.: Offener Brief an Gemeinderat: Standort Ankunftszentrum/Masterplan PHV
22.3.2020  Die Linke: Patrick-Henry-Village - Chance für Entspannung auf Wohnungsmarkt gefährdet
19.3.2020  Asylarbeitskreis: Offener Brief an Grüne GR-Fraktion - Wolfsgärten ein inhumaner Standort für ein Ankunftszentrum
16.3.2020  AK Naturschutz des NABU/Bonhoeffer-Gemeinde/Stadtteilverein Kirchheim: Flächenfasten - Offener Brief an die Stadträtinnen und -räte
12.3.2020  RNZ: Bezirksbeirat: Nein zum "Dynamischen Masterplan" in Patrick-Henry-Village
  3.3.2020  RNZ: Zehn Hektar auf Patrick-Henry-Village? "Das wäre für uns die Ideallösung"     
25.2.2020  Kirchheims Interessen bei der Stadtentwicklung nicht berücksichtigt
20.2.2020  Bunte Linke: Ankunftszentrum für Flüchtlinge auf PHV belassen
20.2.2020  SPD: Ankunftszentrum soll auf Patrick-Henry-Village bleiben
16.2.2020  Mieterverein: Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg