Berichte & Stellungnahmen

Schweiz: Wind und Sonne statt Atomkraftwerke

SWI 22.5.2017  Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt mit rund 58% "Ja" zum neuen Energiegesetz. Damit werden Atomkraftwerke zukünftig durch erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie ersetzt. Der Bund will die Schweizer Energiepolitik ökologischer machen. Er hat die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet, die in mehreren Schritten umgesetzt werden soll. Das Parlament stimmte einem ersten Schritt zur Umsetzung zu.

GRÜNE: Portheim-Sammlung ist wertvoll für Heidelberg

22.5.2017  Ein Gutachten der Kulturstiftung bescheinigt der Sammlung der Portheim-Stiftung seine besondere Bedeutung für die Kulturlandschaft der Stadt. Es sollte als Grundlage für die weitere Diskussion um die Zukunft des Museums dienen. Nun müssen alle Beteiligten nach einer Lösung zu suchen, die das Museum langfristig arbeitsfähig macht und die der Sammlung und der Arbeit des Museums den nötigen Respekt zollt. Diesen Prozess wird die Grüne Fraktion intensiv begleiten.

ADFC: Heidelberg erhielt eine „Vier plus“ im Fahrradklima-Test

21.5.2017  Beim heute in Berlin vorgestellten Fahrradklima-Test des ADFC schaffte es Heidelberg auf Platz 7 der fahrradfreundlichsten Städte in seiner Größenklasse (100.000 bis 200.000 Einwohner). Heidelberg erhielt die Gesamtnote 3,61, eine leichte Verbesserung gegenüber der letzten Befragung 2014 mit der Note 3,70 und Platz 11. Mit 666 hat sich die Zahl der TeilnehmerInnen aus Heidelberg gegenüber 2014 verdoppelt. Heidelberg punktet insbesondere mit geöffneten Einbahnstraßen (Note 2,0), öffentlichen Leihrädern (2,3), der Erreichbarkeit des Stadtzentrums (2,5),

Transition Town Heidelberg: Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus

20.5.2017  Zwei vielversprechende Projekte könnten bald in Heidelberg Wirklichkeit werden könnten, wenn Sie mithelfen!  Die Transition Town Heidelberg möchte einen Zukunftswandelgarten und das WandelKulturHaus verwirklichen und damit die Stadt und Natur für die Menschen in Heidelberg nachhaltig verwandeln. Der Verein hat die Chance auf ca. 300.000 € Förderung durch das Bundesumweltministerium, er benötigt jedoch einen Eigenanteil von ca. 16.000 €. Mehr als die Hälfte davon sind bereits zusammen gekommen. Wenn Sie mithelfen wollen, die Projekte wahr werden zu lassen, dann können Sie sich hier informieren, wie Sie dem Verein eine Spende zukommen lassen können.

Campact: Erfolgreicher Aktionstag gegen Glyphosat

18.5.2017  Tausende Menschen sammelten am Samstag überall in Europa mehr als 100.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. Zusammen mit den rund 750.000 Online-Unterschriften sind wir unserem Ziel jetzt schon ziemlich nahe: Eine Million Unterschriften sind nötig.

Doch die Zeit drängt. Denn damit die Bürgerinitiative wirksam ist, muss sie anerkannt werden, noch bevor die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

B90/Die Grünen: Mehr Transparenz und Offenheit: Video-Beiträge aus dem Gemeinderat

17.5.2017  Video-Beiträge aus dem Gemeinderat fördern öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und machen politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Sie sind zudem ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Stadt und modernen Informationsgesellschaft. GRÜNE Fraktion beantragt namentliche Abstimmung. „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht für eine offene und transparente Politik. Wir sind der Meinung, dass eine öffentliche Gemeinderatssitzung auch von außerhalb und im Nachgang öffentlich abrufbar sein sollte. Durch eine Video-Dokumentation im Internet haben die Bürger*innen die Möglichkeit, sich überall und zu jederzeit über den Gemeinderat, seine Diskussionen und Beschlüsse zu informieren“, sagt GRÜNEN Stadtrat Oliver Priem.

Mehr Demokratie: Freihandelsabkommen - Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch.


16.5.2017  Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

IHK: „Vom Flüchtling zum Kollegen“ - IHK stellt Jahresbericht vor

Mannheim, 16. Mai 2017. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar hat heute ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. In diesem werden unter dem Motto „Vom Flüchtling zum Kollegen“ neun erfolgreiche Beispiele für die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt vorgestellt. „Viele Unternehmen, auch in der Rhein-Neckar-Region, stehen aktuell vor der Herausforderung, Flüchtlinge in ihrem Betrieb zu integrieren“, erklärt IHK-Präsidentin Irmgard Abt. „Bevor eine Ausbildung begonnen oder ein richtiger Arbeitsvertrag geschlossen werden kann, müssen etwa Details zum Aufenthaltsstatus der jungen Männer und Frauen geklärt werden – oder schlichtweg die Frage, ob deren Deutschkenntnisse für die vielfältigen Aufgabenstellen vor Ort in den Firmen ausreichend sind,“ so Abt weiter.

Bündnis 90/Die Grünen: Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende  wiedergewählt 

15.5.2017  Die Heidelberger Grünen haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am 4. Mai im Literaturcafé eine positive Blanz der vergangen zwei Jahre gezogen. Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung wurde zudem der Vorstand gemäß der Satzung neu gewählt. Mit sehr großer Mehrheit wurden Luitgard Nipp-Stolzenburg und Florian Kollmann als Kreisvorsitzende wieder gewählt. Luitgard Nipp-Stolzenburg erhielt  37 von 38 abgegebenen Stimmen, Florian Kollmann 36 von 38 Stimmen.

SPD Heidelberg kritisiert „Zuckerbrot und Peitschen“-Politik des CDU-Innenministers

12.5.2017  Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Strobl reagiert, den Alkoholkonsum kommunal örtlich und zeitlich zu beschränken. „Niemand lässt sich von einem Verbot des Alkoholkonsums auf einem Platz davon abhalten, mit Freundinnen und Freunden etwas zu trinken. Es entstünden vielmehr kleinere dezentrale Treffpunkte, die für die Polizei schwieriger zu kontrollieren sind.“, argumentiert die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Vollkommen unverständlich ist der vorgeschlagene Deal, bei Durchsetzung des Alkoholkonsumverbots, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen zu lassen.

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Stadt HD: Handschuhsheimer Feld: Illegale Baumfällungen und Rodungen bedrohen den Lebensraum von Vögeln

NABU/Stadt HD 12.5.2017  In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen alte Obstbäume und Gehölze, von denen es nur noch wenige Inseln im Handschuhsheimer Feld gibt, illegal gerodet werden, um die landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu vergrößern.

Der Schaden für den Lebensraum für Tiere ist enorm, insbesondere für die Vogelwelt. Denn bis auf wenige Ausnahmen unterliegen alle Vögel dem besonderen Artenschutz. In Bereichen mit intensiver Landwirtschaft finden sie immer schwieriger geeignete Nist- und Brutplätze. Die meisten Arten sind auf Bäume, Hecken oder Sträucher angewiesen.

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

DWN 10.5.2017  Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

Zeit online: Jugendstudie "Generation What?" - Die Jugend ist misstrauisch

5.4.2017  Stimmt was nicht mit der Jugend? Oder stimmt was nicht mit den Institutionen? Laut einer Studie vertrauen nur wenige junge Europäer der Politik und den Medien.
Die Forscher fragten 200.000 junge Europäer danach, wie sie von Politik, Medien und Religion halten.Einer Studie der europäischen Rundfunkanstalten zufolge vertraut die große Mehrheit junger Menschen in Europa den politischen, medialen und religiösen Institutionen kaum noch. Demnach gaben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. 45 Prozent sagten sogar, "überhaupt kein" Vertrauen zu haben. Insgesamt wurden 200.000 junge Menschen befragt.

Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA: Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier

6.5.2017  Zum Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier lädt das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA ein am Mittwoch, 10.Mai, 20 Uhr ins Literaturcafé der Stadtbücherei, Poststr. 2. Breymaier ist Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und war davor verdi-Landesleiterin.

TTIP, CETA, TiSA: Weltweit werden Handelsabkommen in geheimen Verhandlungen angestrebt. Ziel ist die weitestgehende Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von sog. Handelshindernissen.

CDU: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

24.4.2017   Seit Jahren haben verschiedene Städte in Deutschland den Versuch unternommen, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen und durchzusetzen. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktionen aus Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen und Ulm hin hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun versichert, dass es eine solche Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz bis spätestens April 2018 geben wird.

Initiative „Offene Uni Heidelberg" unterstützt den landesweiten Protest gegen Studiengebühren

Proteste in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs am  29. April 2017 -  Neuer Gesetzesentwurf sieht Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium vor

Heidelberg 29.4.2017  Es formiert sich massiver Widerstand gegen die Studiengebühren-Pläne der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Am Aktionstag, dem 29. April 2017, wurde vom Bündnis „Bunte Bildung, freie Bildung“ zu landesweiten Demonstration gegen das Vorhaben Bauers in Ulm, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz aufgerufen. Die Protestierenden stellen sich gegen den von der grün-schwarzen Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierenden und das Zweitstudium.

Gemeinderat: Wir sind bereit Relocations-Flüchtlinge aufzunehmen - Brief OB an Bundeskanzlerin Merkel

28.4.2017  Auf Initiative der Bunten Linken beschloss der Heidelberger Gemeinderat, sich für eine zügige Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse zur Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien einzusetzen und erklärte die Bereitschaft der Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. OB Würzner wandte sich daraufhin mit folgendem Brief an Bundeskanzlerin Merkel:
"Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
im September 2015 hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen zweier EU-Ratsbeschlüsse verpflichtet, sich an der Umverteilung von 160.000 Asylsuchenden aus Griechenland und Italien zu beteiligen. Im Rahmen dieses Umverteilungsprogramms sollen bis September 2017  27.485 Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden.

Walpurgisnacht - BUND-Aktion gegen den Müll auf dem Heiligenberg

28.4.2017  Wie in den vergangenen Jahren bereitet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Heidelberg e. V. (BUND) mit einem umfassenden Anti-Müll-Konzept auf die Walpurgisnacht und die „Eroberung“ des Heiligenbergs durch mehrere tausend Jugendliche vor. „Wir möchten vor allem verhindern, dass der Wald und die Zugangswege verdreckt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir den Unrat auf die Thingstätte selbst begrenzen können“, erklärt BUND-Geschäftsführerin Brigitte Heinz.

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