Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

2.12.2017  Arnulf Weiler-Lorentz
Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.

Es passt so gar nicht zu früheren Positionen und zur ihrer Geschichte. Die GAL, die den alternativen und basisdemokratischen Idealen der grün-alternativen Bewegung näher stand als die heutigen Grünen, ist leichten Herzens bereit, eine Form der Selbstorganisation und Mitbestimmung aufzugeben. Die SPD, die Partei der Arbeiterbewegung mit ihren Schutz- und Selbsthilfevereinen und Genossenschaften, die Partei die die betriebliche Mitbestimmung durchgesetzt hat, gibt diese Positionen hier ohne Not auf. Ich wünschte mir, dass diese Parteien zu ihren alten Standpunkten zurückkehren.

S.a.: Bunte Linke und Die Linke/Piraten: Der Mieterbeirat der GGH muss bestehen bleiben!

S.a.: Initiativkommitee Mieterbeirat: Umfrage zur Abschaffung des Mieterbeirates