2.9.2020 „Der Verkauf von 433 Sozialwohnungen ist von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung für die Stadt“, kritisierte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz einen Vorgang, über den Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Mitglieder des Gemeinderates durch ein Rundschreiben informierte hatte. „Ob die Stadt hier eingreift und selbst als Käufer auftritt, kann nicht zwischen Baudezernent und Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) entschieden werden.“
22.5.2018 awl Der Gemeinderat folgte dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) und beschloss, einer Abschaffung des Mieterbeirates bei der GGH nicht zu widersprechen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, statt des Mieterbeirates ein Ombudsmann-System einzuführen. Die Einführung des Mieterbeirates allerdings war durch den Gemeinderat erfolgt, auch eine Abschaffung mußte deshalb vom Hauptorgan der Stadt erfolgen.
Eine Initiativgruppe aus dem Mieterbeirat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz setzt sich für das Fortbestehen des Mietberates ein und führt eine Umfrage unter den Mietern der GGH durch, mit dem Ziel die Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gemeinderat dazu zu bewegen, den Beirat beizubehalten.
2.12.2017 Arnulf Weiler-Lorentz
Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.
„Für die geplante Mieterbeiratswahl im Herbst haben sich zu wenige Kandidaten beworben. Deshalb kann eine Wahl des Mieterbeirats derzeit aus formellen Gründen nicht durchgeführt werden...“ steht in der Mieterzeitschrift der GGH im September. Der Gemeinderat hat 1972/73 einen gewählten Mieterbeirat bei der GGH eingeführt. Warum gibt es jetzt erstmals seit über 40 Jahren zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten?
Eine Initiativgruppe aus dem Mieterbeirat der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz setzt sich für das Fortbestehen des Mietberates ein und führt eine Umfrage unter den Mietern der GGH durch, mit dem Ziel die Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Gemeinderat dazu zu bewegen, den Beirat beizubehalten.
