Berichte & Stellungnahmen

Stuttgarter Nachrichten: Große Spende mit kleinen Hindernissen

Heidelberg, 10.4.2019    Die mehr als hundert Jahre alte Stadthalle soll generalsaniert werden. Ein Mäzen kündigt dafür ein Millionengeschenk an – und knüpft dieses dann überraschend an weitreichende Bedingungen. Der Gemeinderat ist alles andere als erfreut. Die imposante Stadthalle am Heidelberger Neckarufer gilt als das bürgerliche Gegenstück des Schlosses. Zum letzten Mal vor knapp 40 Jahren generalsaniert, soll in dem Bau demnächst die Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.

Beobachter News: Farbanschlag auf die Pressefreiheit

Heidelberg 7.4.2019.   Eine Serie von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen einen Journalisten gipfelte am letzten März-Wochenende in einem großflächigen Farbanschlag auf ein Wohnhaus in Heidelberg. Mehrere Male war in der jüngsten Vergangenheit das Auto des Reporters mit Aufklebern extrem rechter Gruppierungen beklebt oder beschädigt worden. Allein viermal schlitzten die Täter die Reifen am Fahrzeug des Mannes auf. Der Journalist vermutet, dass die Anschläge klar dem rechten Spektrum zuzuordnen seien,

Stadt HD: Verkehrsentwicklungsplan 2035: Gemeinderat beschließt Konzept für die Bürgerbeteiligung

12.4.2019   Von Carsharing über den Ausbau des Radverkehrs bis hin zum emissionsfreien Nahverkehr: Die Mobilität in Heidelberg verändert sich. Darauf reagiert die Stadt Heidelberg mit einem neuen Verkehrsentwicklungsplan. In seiner Sitzung am 28. März 2019 hat der Gemeinderat nun einstimmig das Konzept für die begleitende Bürgerbeteiligung beschlossen. Beginnen soll sie in der zweiten Jahreshälfte 2019.

Stadt HD: Zwölf Bewerberlisten für die Gemeinderatswahl zugelassen

4.4.2019   Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Heidelberg hat am Dienstag, 2. April 2019, in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Wolfgang Erichson zwölf Bewerberlisten (Wahlvorschläge) für die Gemeinderatswahl am Sonntag, 26. Mai 2019, zugelassen. Der Wahlvorschlag „Kulturinitiative – Heidelberg Pflegen und Erhalten“ wurde vor der Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge von den Wahlvorschlagsträgern zurückgenommen.

RiffReporter: Kommt jetzt die Naturschutz-Wende?

4.4.2019   Christian Schwägerl: Nach dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt Biodiversität endlich im Zentrum der Politik?

Naturschutz befördert keine Politikerkarrieren, er hindert die Landwirte am Trockenlegen von Feuchtgebieten, verzögert den Bau von Autobahnen – und das „nur wegen ein paar Kröten, Kiebitzen und Fledermäusen“, wie gerne gesagt wird. Im politischen Betrieb in Berlin und den Hauptstädten der Bundesländer gilt der Naturschutz bis heute als Randthema,

NABU: Deutschland hat viel zu wenig Naturwälder

4.4.2019  Tschimpke: Bundesregierung wird eigene Naturschutzziele verfehlen
Gerade mal 2,8 Prozent der Wälder in Deutschland dürfen sich natürlich entwickeln. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Studie des Bundesamtes für Naturschutz, die am heutigen Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. [ bild: Bannwald Battert im Nebel -  raroe]

Stadt HD: Ausreichende Stimmenzahl für Durchführung eines Bürgerentscheids zur Verlagerung des Betriebshofes

1.4.2019   OB Würzner schlägt Gemeinderat vor, Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu bestätigen und Bürgerentscheid durchzuführen
Die Initiative „Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ hat einen Bürgerentscheid über die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf beantragt.

Grüne begrüßen Konstituierung des Gestaltungsbeirats

27.3.2019   Am heutigen Mittwoch tagt der Heidelberger Gestaltungsbeirat zum ersten Mal. Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass dieses Gremium nun seine Arbeit aufnimmt, dessen Einrichtung sie bereits 2014 über den Haushalt und dann 2016 erfolgreich im Gemeinderat beantragt hatte.  Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Steinbrenner, ist überzeugt: „Gestaltungsbeiräte unterstützen die Bewusstseinsbildung für anspruchsvolle Architektur.

Bürgerbegehren "Klimaschutz Großer Ochsenkopf": Schlusserklärung anlässlich der Übergabe der Unterschriftenlisten

19. 3. 2019   Heute können wir nun tatsächlich mehr als 12.000 Unterschriften der Stadt Heidelberg überreichen. Da die Zulassung eines Bürgerentscheides rd. 8.000 gültige Unterschriften erfordert, stellt diese erreichte Anzahl von Unterschriften aus unserer Sicht ein unglaublich gutes Ergebnis dar

tagesspiegel: "Es gibt keine Ausreden mehr"

Die Schüler-Initiative "Fridays for Future" bekommt Verstärkung: Nun haben sogar 12.000 Wissenschaftler eine Resolution unterschrieben, um sie zu unterstützen.Mehr als 12.000 Wissenschaftler aus allen Disziplinen im deutschsprachigen Raum haben sich für die Initiative „Scientists for Future“ zusammengetan, um ganz klar und deutlich zu sagen: Wir müssen jetzt im Klimaschutz handeln, und zwar schnell. Die Stellungnahme und Unterschriftenliste der Wissenschaftler wurde gemeinsam am Dienstag mit Luisa Neubauer und Jakob Blasel, zwei Vertretern der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“, in einer Pressekonferenz vorgestellt.

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Bürgerbegehren Klimaschutz Großer Ochsenkopf: 11 000 Unterschriften - Bürgerentscheid erreicht

17.3.2019  Mit mehr als 11 000 Unterschriften gehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens davon aus, dass der Bürgerentscheid erreicht ist, selbst wenn sich eine Reihe ungültiger Unterschriften unter den gesammelten befinden.

Universität HD: Bernhard Eitel als Rektor der Universität Heidelberg wiedergewählt

13.3.2019   Die Mitglieder des Universitätsrats und des Senats votierten mit großer Mehrheit für den 59-jährigen Wissenschaftler und damit für eine Dritte Amtszeit an der Spitze der Ruperto Carola. Für weitere sechs Jahre soll Prof. Dr. Bernhard Eitel als Rektor der Universität Heidelberg an der Spitze der Ruperto Carola stehen: Für die Wiederwahl des 59-jährigen Heidelberger Wissenschaftlers votierten mit großer Mehrheit die Mitglieder des Universitätsrats und des Senats in einer gemeinsamen Sitzung am heutigen Dienstag (12. März).

We Move.EU: Das EU-Parlament will Bürgerbeteiligung schwerer machen. Ohne jede Not. Stoppen wir sie.

9.3.2019   Bürgerbeteiligung soll schwerer werden!? Dabei gibt es eine feine Software, mit der wir uns alle ganz einfach an der Demokratie in Europa beteiligen können. Die war bisher erlaubt. Nun soll sie verboten werden. Weil Politiker/innen nicht aufgepasst haben.
Jetzt unterschreiben < https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform>
Eigentlich sind sich alle einig: Es sollte für uns EU-Bürger/innen möglichst einfach sein, uns an demokratischen Verfahren zu beteiligen.

Bündnis „Klimaschutz Grosser Ochsenkopf“: 9200 Unterschriften für den Erhalt der klimarelevanten Grünfläche

7.3.2019   awl  Inzwischen hat das Bündnis Klimaschutz Großer Ochsenkopf mit 9 200 Unterschriften eigentlich die notwendige Stimmenzahl von rund 8 000 für einen Bürgerentscheid erreicht. Das Bündnis hat aber beschlossen, weiterzusammeln, bis 10 000 Unterschriften beieinander sind. Als Sicherheit wg. ggfs. ungültiger Unterschriften und wohl auch weil 10 000 mehr Eindruck macht.

Grüne für Erhalt der Ochsenkopfwiese - Unterstützung für den Bürgerentscheid

1.3.2019    Wie sie bereits in der Vergangenheit immer wieder betont hat, steht die Grüne Gemeinderatsfraktion zum Erhalt der Ochsenkopfwiese. Deshalb unterstützt sie nun auch den Bürgerentscheid dazu.
 Die Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller, macht deutlich: „Wir Grüne haben uns durchgehend und konsequent gegen den Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof ausgesprochen, weil wir ihn für ungeeignet halten. Eine ökologisch hochwertige Wiese für einen Betriebshof zu versiegeln, der dann noch nicht einmal ausbaufähig und darüber hinaus auch noch um ein vielfaches teurer ist, ist doch nicht sinnvoll.

350.org: Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern für "Fridays for Future"

Die großartigen Bilder der letzten Wochen haben gezeigt: Die Fridays for Future Schulstreiks werden zur Massenbewegung für Klimagerechtigkeit. In Deutschland, in Frankreich, in Belgien, in der Schweiz, und in vielen anderen Ländern der Welt.
Engagierte Lehrer*innen und Eltern tun sich gerade vielerorts zusammen, um die streikende Kinder zu unterstützen. In Frankreich haben innerhalb von wenigen Tagen tausende Lehrer*innen einen Aufruf zur Solidarität unterschrieben. Angelehnt am französischen Appel wollen Lehrer*innen in Deutschland nun sich mit den streikenden Schüler*innen solidarisieren.

Telepolis: Schulstreiks - Merkel sieht Russland am Werk

Die Bundeskanzlerin kann sich nicht vorstellen, dass deutsche Schüler aus eigenem Antrieb für Klimaschutz auf die Straße gehen.Nicht nur belgische Umweltministerinnen haben eine recht krude Sicht auf die neue Jugendbewegung, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offensichtlich eine Freundin von Verschwörungstheorien. Diesen Eindruck bekommt man zumindest bei ihren Äußerungen auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der Bayern-Metropole tagt. [bild: rothe ]

pax christi u.a.: Stoppt den Waffenhandel! - Berlin

MITMACHEN!
Aktionstag in Berlin
Mach mit bei der Protestaktion am 26. Februar in Berlin!
Wir fordern ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz ohne jede Hintertür

 Hier unser Filmchen als Einladung zum Aktionstag – gerne weiterleiten!!!!
  Einladung zur Mitwirkung an der Kunst- und Protestaktion der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" am 26. Februar 2019 ab 10 Uhr auf der „Bundestagswiese“

„Bündnis für Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg“ unterstützt die Schüler*innendemonstration

21.02.2019   Wir rufen alle Menschen auf, egal ob jung oder alt, sich an der Demonstration am Freitag, 22.2.2019 zu beteiligen. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Stadtbücherei. Das Bündnis für Klimaschutz in Heidelberg kämpft um den Erhalt der bioklimatisch wichtigen Grünfläche Großer Ochsenkopf. Selbst wenn wir damit Erfolg hätten, ist dies nur ein kleiner, sehr ungenügender Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe.
[bild:rothe]

Stadt HD u.a.: Irena Steinfeldt-Levy machte den Auftakt zu den Maas-Reden: „Hermann Maas inspiriert uns alle“

21.2.2019   Ein Mann, „der sich vor nichts fürchtete“ und „immer an den Sieg des Rechtes und die Niederlage des Bösen“ glaubte – so beschrieb Irena Steinfeldt-Levy von der Gedenkstätte Yad Vashem den ehemaligen Heidelberger Heiliggeistpfarrer Hermann Maas in der Auftaktrede zur neuen Vortragsreihe „Hermann-Maas-Reden“ am 15. Februar 2019 im Heidelberger Rathaus. Das Interesse war überwältigend: Mit rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern war der Große Rathaussaal voll besetzt. Mit den Hermann-Maas-Reden möchte die Stadt Heidelberg künftig alle zwei Jahre den Widerstand gegen totalitäre und autoritäre Systeme in historischer und aktueller Perspektive in den Blick nehmen.

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