Bunte Linke: Aufruf zur OB-Wahl

2.11.2022    Die Bunte Linke unterstützt bei der OB-Wahl am kommenden Sonntag Bernd Zieger.

Die Ziele der Bunten Linken decken sich in allen wichtigen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik mit denen des Kandidaten Bernd Zieger.
Vor allem seine Kernaussagen zur Entwicklung der Stadt decken sich mit unseren: Keine Ausdehnung des Siedlungsbereichs über die bisherigen Grenzen der Stadt mit den Konversionsgebieten,

insbesondere keine Bebauung des Handschuhsheimer Feldes. In zukünftig noch zu entwickelnden Flächen - z.B. Patrick-Henry-Village - sollen ganz vorwiegend Wohnungen entstehen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten und die große Zahl der Einpendler und den dadurch entstehenden Verkehr zu verringern.
Beim Wohnungsbau sollen mindestens 50% als geförderte Wohnungen („Sozialer Wohnungsbau“) entstehen. Seine Forderung, die GGH stärker in die Pflicht zu nehmen zur Wohnungsversorgung von Menschen, die am freien Markt wenig Chancen haben, findet unsere Zustimmung. Er tritt wie wir dafür ein, dass die Stadt keine Grundstücke mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergibt.
Bernd Zieger teilt unsere Forderung, die Resilienz gegen den Klimawandel konsequent zu verbessern, z.B. durch eine Erweiterung der Grünflächen, auch in bisher versiegelten Bereichen.
Mit ihm als Oberbürgermeister wird die Stadt Maßnahmen ergreifen, mit denen die Ziele im Beschluss „Masterplan 100% Klimaschutz“ wirklich realisiert werden können: Unter anderem Auflagen für Passivstandart bei Neubauten und ein wirksameres Programm zur Altbausanierung. Dazu gehört auch ein energischer Ausbau der Photovoltaik und der Bau einer Flusswasser – und Abwasserwärmepumpe. Falls eine Biogasanlage für den Bioabfall in Heidelberg nicht kurzfristig umgesetzt werden kann, soll eine Kooperation mit dem Rhein-Neckarkreis und der Ausbau der Anlage in Sinsheim angestrebt werden.

Wirksame Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität werden mit ihm endlich im Haushalt mit den nötigen Mitteln unterlegt, die es z.B. erlauben 10 % landwirtschaftliche Fläche als Ackerrandstreifen, als Busch- und Blühflächen anzulegen. Der Schutz von Biotopen und des Naturschutzgebietes „Unterer Neckar“ wird intensiviert. Eine neue Brücke über das Naturschutzgebiet wird in keinem Fall gebaut.

Bernd Zieger teilt unsere Ansicht, dass die Stadt mehr tun muss für Menschen, die aufgrund von Armut weitestgehend von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Er möchte dafür sorgen, dass persönliche Notsituationen mit städtischer Unterstützung abgefedert werden und zusätzliche Sonderprogramme zur finanziellen Unterstützung aufgelegt werden, etwa zur Bezahlung bei Nachforderungen für Energie und Mietnebenkosten. Programme für kostenlose Kinderbetreuung und günstigen ÖPNV insbesondere für arme Bevölkerungsgruppen fordert er schon seit Jahren, nicht erst plakativ im Wahlkampf.

An Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren beteiligte er sich intensiv, etwa als Vertrauensperson beim Bürgerentscheid gegen den Verkauf der GGH-Wohnungen auf dem Emmertsgrund und auch bei den Bürgerentscheiden zur Verlagerung des Ankunftszentrums an die Autobahn und den Neubau des Betriebshofs auf der Ochsenkopfwiese. Seine Erfahrungen mit direkter Demokratie lassen begründet erwarten, dass er sich als Oberbürgermeister vor wichtigen Entscheidungen ausführlich mit den Positionen der Bürgerinnen und Bürger außerhalb der Kommunalpolitik auseinandersetzen wird, kritische Stimmen früher in die Diskussion einbezieht und damit bessere Entscheidungen möglich werden.

Wo es leichte Differenzen zu Ziegers Aussagen gibt, ist der Bereich Denkmalschutz. Ein Neubau des Dokumentationszentrums für Sinti und Roma in der Altstadt in der bisher geplanten Dimension und Form, wofür Bernd Zieger eintritt, ist für uns nicht denkbar.
Auch seine Unterstützung für eine weitere Sperrzeitverkürzung wird von uns nicht geteilt.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Hildegard Stolz