Berichte & Stellungnahmen

ntv: Soziale Spaltung in Städten wächst rasant

24.5.2018   Sag mir, wo du wohnst - und ich sag dir, wer du bist. Diese Logik galt bisher vor allem für US-amerikanische Städte. Doch auch in Deutschland öffnet sich die soziale Schere immer weiter; und damit die Segregation von Arm und Reich. Arme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Besonders ausgeprägt ist die soziale Spaltung in Ostdeutschland, wie es in einer Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung heißt.

Gemeinderat beschließt Abschaffung des Mieterbeirates bei der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz

22.5.2018  awl  Der Gemeinderat folgte dem Votum des Haupt- und Finanzausschusses (HaFA) und beschloss, einer Abschaffung des Mieterbeirates bei der GGH nicht zu widersprechen. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hatte sich bereits darauf geeinigt, statt des Mieterbeirates ein Ombudsmann-System einzuführen. Die Einführung des Mieterbeirates allerdings war durch den Gemeinderat erfolgt, auch eine Abschaffung mußte deshalb vom Hauptorgan der Stadt erfolgen.

Klägergemeinschaft in der Altstadt: NORMERLASSKLAGE zur Verlängerung der Sperrzeiten

19.5.2018   Die Gerichte stellen eindeutig fest, dass der nächtliche Lärm in der Altstadt gesundheitsschädlich ist. Der Gemeinderat beschließt am 17.05.2018, die geforderte Umsetzung verkürzter Öffnungszeiten zu verschieben und die Außenbewirtschaftung auszuweiten. Ein Skandal. Macht mit bei der nun zwingend nötigen NORMERLASSKLAGE, die der Verwaltung Sperrzeiten vorschreibt. Je mehr von uns in der Altstadt mitmachen, umso stärker ist die politische Wirkung. Treten Sie einer Sammelklage bei, es sind nun schon mehr als 10 Kläger.

Antikriegsforum/Friedensbündnis HD: Stopp der bewaffneten Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten

19.5.2018   Angesichts der brutalen Gewalt israelischer Sicherheitskräfte gegen palästinensische Demonstranten, insbesondere dem schrecklichen Massaker am Montag an der Grenze des Gazastreifens, fordern wir von Israel einen Stopp der bewaffneten Angriffe auf unbewaffnete Demonstranten. Generell fordern wir die Rechte der Palästinenser zu beachten, deren fortgesetzte Missachtung bei den Feiern und Festtagsreden zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels auch hierzulande völlig untern Tisch fielen.

Das Heidelberger Bündnis für Demokratische Digitalisierung kritisiert das Konzept des regionalen Digitalisierungszentrums

15.5.2018  Aus Landesfördermitteln soll noch in diesem Jahr in Heidelberg ein regionales Digitalisierungszentrum (Digital Hub Kurpfalz) eingerichtet werden. Doch wie soll die versprochene "Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft" zustande kommen, wenn weder die Zivilgesellschaft noch maßgebliche Teile der Wissenschaft in die Kooperation eingebunden sind? Die digitale Transformation erfordert ganzheitliche Strategien und kooperative Entscheidungsmechanismen

bermuda funk: 20 Jahre Freies Radio Rhein-Neckar e. V.

14.5.2018   Wie doch die Zeit vergeht! Seit mittlerweile 20 Jahren leben wir den Traum vom Freien Radio.
Zum offiziellen Sendestart im November 2000 nahm der bermuda.funk seinen Sendebetrieb aus dem damals noch winzigen Studio in der Alten Feuerwache auf. Gesendet wurde zunächst auf der UKW-Frequenz 105,4 MHz in Heidelberg und Umgebung und seit Dezember 2003 auch auf der 89,6 MHz in Mannheim. 2012 bezog der bermuda.funk zusätzliche Räume im Kreativzentrum Altes Volksbad in der Neckarstadt-West. Dort befinden sich ein Raum für Workshops und Sitzungen sowie ein Vorproduktionsstudio.  Mittlerweile hat der gemeinnützige Verein über 300 Mitglieder, wovon sich etwa die Hälfte aktiv im Radiobetrieb engagiert.

Stadt HD: Fünf neue Mitglieder ins Kuratorium der Portheim-Stiftung gewählt

11.5.2018   Das Kuratorium der Portheim-Stiftung ist wieder vollständig. Am Mittwoch, 9. Mai 2018, sind die Kuratorinnen und Kuratoren in neuer Zusammensetzung erstmals zusammengekommen. Prof. Dr. Eckart Würzner leitete die Sitzung. Er war vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) im Oktober 2017 zum Interimsvorsitzenden bestellt worden. Vorgabe des RP: Die Zuwahl von Kuratoriumsmitgliedern, um wenigstens die in der Stiftungssatzung geforderte Mindest-Größe zu erreichen und damit das Gremium handlungsfähig zu machen.

Bürgerliche Parteien, SPD und GAL stimmen im Ausschuss für die Abschaffung des Mieterbeirates der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH)

9.5.2018 awl   Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Mieterbeirat der GGH abzuschaffen und durch Ombudsleute zu ersetzen. Dies hat die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat vorgeschlagen. Keine Rolle spielte bei dieser Entscheidung offenbar, dass 580 Mieter einen Aufruf für den Erhalt des Mieterbeirates unterschrieben und dass 58 eine Kandidatur angemeldet  haben. Einer Gruppe von Mitgliedern des noch  amtierenden Mieterbeirates hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

Villa Braunbehrens auf dem Kohlhof: Grüne wollen Zwischennutzung

10.5.2018   Auf dem Kohlhof steht eine herrschaftliche Villa: leer und ungenutzt. Die Villa Braunbehrens befindet sich im Besitz der Stadt, steht aber seit mehr als zwei Jahren leer. Die grüne Gemeinderatsfraktion fordert für das Gebäude ein Konzept zur Zwischennutzung - zum Beispiel für Künstler*innen oder die Kreativwirtschaft.

Palmyra Verlag: Bibliothek des Nahostarchivs Heidelberg (NOAH)

Dem Heidelberger Palmyra Verlag ist seit 1989 das Nahostarchiv Heidelberg (NOAH) angeschlossen. Dessen Bibliothek umfasst – analog zum Programmschwerpunkt des Verlags – neben Büchern zum israelisch-palästinensischen Konflikt und zur arabischen Welt auch Buchveröffentlichungen zu den Themen Islam und Judentum.

ADFC bei Fahrraddemo: Wir brauchen bessere Bedingungen für den Radverkehr

8.5.2018 awl   Ein Familienausflug war die Fahrraddemo in Heidelberg. Bei frühsommerlichem  Wetter beteiligten sich rund 500 Radfahrer/innen. Gefahren wurde auf Stadt- und Kinderrädern, Rennrädern, Mountainbikes, Lastenfahrräder. Kleinkinder wurden in Fahrradanhängern transportiert.

Stadt HD/Land BW/Universität: Masterplanverfahren - Konstituierende Sitzung des Forums um zweiten Termin verlängert

8.5.2018   Konstituierende Sitzung des Forums am 4. Mai / Sitzung wird um zweiten Termin verlängert / Online-Beteiligung noch bis 21. Mai
Mitte April ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Masterplanverfahren Im Neuenheimer Feld/Neckarbogen mit einer Auftaktveranstaltung für alle Interessierten gestartet. Nun folgen zwei weitere Formate der Beteiligung: Das sogenannte „Forum“ traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung am Freitag, 4. Mai.

Hanfverband fordert kontrollierte Freigabe von Marihuana

7.5.2018 Hanfverband RN/awl   “Der Staat soll in einem regulierten Cannabis-Markt  endlich seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Kriminelle Strukturen ohne Jugend- und Verbraucherschutz beherrschen zur Zeit den Markt mit verheerenden Auswirkungen auf Konsument*innen und Steuerzahler*innen“, forderte Roland Hoffmann vom Hanfverband beim Global Marijuana March.
[bild: Hanfverband RN]

taz: Vattenfall klagt gegen Deutschland - Regierung lehnt Schiedsverfahren ab

7.5.2018   Die Bundesregierung stellt die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg nun ganz grundsätzlich infrage und beruft sich dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März. Das erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) in einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der taz vorliegt. Vattenfall hat 2012 die Bundesrepublik vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington verklagt. 

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht geheimes Regierungsgutachten: Nachrüstung der Euro-5-Diesel möglich

5.5.2018   Seit knapp vier Monaten hält das Verkehrsministerium das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Gutachten geheim, auf deren Grundlage die Bundesregierung Ende 2017 ankündigte, den Umfang der „technischen Nachrüstungen“ bei Betrugsdiesel-Pkw festzulegen – Wachtmeister-Gutachten widerspricht Autokonzernen: Technische Nachrüstung „mit verträglichem Aufwand möglich“ und „Kostenrahmen für eine Hardware-Nachrüstung in einer realisierbaren Größenordnung“

DGB fordert Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit am Tag der Arbeit

1.5.2018  awl   Ein bunter Zug aus Gewerkschaftern und Sympathisanten, von Parteimitgliedern der SPD und der Linken, folgte dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den 1. Mai zum „Kampftag der Arbeitnehmer“ zu machen, wie der DGB Kreisvorsitzende Thomas Wenzel es formulierte. Gerade auch in der Region sei es wichtig, sich gegen den Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu wehren, die nicht nur private Unternehmen wie ABB, Siemens, Heidelberger Druckmaschinen, sondern auch das Universitätsklinikum Mannheim betrieben.

Asyl AG - Rohrbach sagt Ja!: Offener Brief an Theresia Bauer u.a. - Abschiebung Sinti und Roma

2.5.2018 OFFENER BRIEF an die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die baden-württembergische Landtagsfraktion der Grünen, den baden-württembergischen Landesverband der Grünen: Sehr geehrte Frau Bauer, sehr geehrte Damen und Herren, im vergangenen Jahr nahm an der Universität Heidelberg die Forschungsstelle Antiziganismus ihre Arbeit auf. ... Wir verstehen allerdings nicht, warum die aktive Politik der gleichen Landesregierung an anderer Stelle genau das gegenteilige Ziel verfolgt – nämlich Roma wider besseres Wissen der Ausgrenzung und Diskriminierung auszuliefern.

Germanwatch: Deutscher Erdüberlastungstag - Ab 2. Mai leben wir ökologisch auf Kredit

2.5.2018   Würden alle Länder weltweit so haushalten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden
Heute ist der deutsche Erdüberlastungstag. Wäre der Ressourcenverbrauch der Weltbevölkerung so groß wie in Deutschland, dann hätte sie schon bis zu diesem Zeitpunkt die regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Um einen solchen Verbrauch nachhaltig zu decken, bräuchten wir drei Erden.

Stadt HD: 1. Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld - Impulsvortrag Prof. Dr. Uwe Schneidewind: Nachhaltigkeit, Campus, Städtebau, Mobilität

11.4.2018   Stichworte aus dem Impulsvortrag: Eine reine Gegenwartsbetrachtung auf analytischer Ebene kommt selten darüber hinaus, den Interessen aller Akteure Legitimität zuzusprechen. Jede Veränderung scheint daher wie ein Nullsummen-Spiel (des einen Gewinn, des anderen Verlust), so dass der gegenwärtige Zustand alternativlos erscheint. Ein Blick in die weite Zukunft kann solche Momentaufnahmen jedoch erweitern um eine die Zukunft gerichtete Perspektive.

ZDF: Wie entsteht Geld? Ein witziger Sketch zu einem ernsten Thema

1.5.2018   Wie entsteht Geld? Ein witziger Sketch zu einem ernsten Thema im ZDF.
Die Komödianten Tobias Mann und Christoph Sieber vermitteln den ZDF-Zuschauern auf charmante und humorvolle Art, wie die Banken heute Geld erzeugen. Der Sketch lief am 17. April in der Late-Night-Comedy Sendung Mann, Sieber!

KLICKEN SIE HIER und sehen Sie den 7-Minuten-Sketch (ab 17min 30s)

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