bip: Deutsche Bahn verstößt mit ihrer Planung gegen das Bündelungsgebot

2.3.2022    Bürgermeister fordern die Planungen der Deutschen Bahn für die Trassenvariante der Neu-/ Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe zwischen Eppelheim und Plankstadt und an den Oftersheimer Naturschutzgebieten umgehend zu stoppen. Am 29. November 2021 hat das vorbereitende Raumordnungsverfahren für die vom Bund beschlossene Neu-/ Ausbautrasse Mannheim-Karlsruhe begonnen.

Schon jetzt schlagen jedoch die Emotionen in allen eventuell betroffenen Gemeinden links und rechts des Rheins zwischen Karlsruhe und Mannheim hoch, obwohl noch eine Vielzahl von Varianten auf beiden Rheinseiten geprüft werden. Emotional wird auch bereits in Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt diskutiert.

Die Rathausspitzen der Gemeinden haben mit Beginn des Raumordnungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. In dieser werden die Deutsche Bahn als Vorhabenträger und das Regierungspräsidium Karlsruhe als Raumordnungsbehörde mit einer ausführlichen Begründung aufgefordert, die Planung für alle Trassenvarianten zwischen Eppelheim und Plankstadt, die auch wertvolle Oftersheimer Biotope tangieren, aufgrund eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 6 Raumordnungsgesetz (Bündelungsgebot) einzustellen. Denn im Raumordnungsrecht sei normiert, dass „die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen zu vermeiden und die Flächeninanspruchnahme im Freiraum zu begrenzen ist.“

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02.03.2022 - 12:30