Berichte & Stellungnahmen

Gemeingut in BürgerInnenhand: Bürger lehnen Autobahnprivatisierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab

27.7.2017   Zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können. Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Menschen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen.

STADTREDAKTION: Bergheim-West 2030 - Viele Grüße aus der Zukunft an die Vergangenheit

26.7.2017 (wg)  Die TeilnehmerInnen des ersten Bürgerforums zur Entwicklung von Bergheim-West sollten sich vorstellen, was alles bis zum Jahr 2030 in Bergheim-West geschehen ist und  in einer kleinen Gruppe eine Zukunftspostkarte an die heutige Zeit schreiben.

Eine kreative Form, um die wichtigsten Wünsche für Bergheim-West auf den Punkt zu bringen.

Bunte Linke legt Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Akteneinsicht vor

25.7.2017   Der Zugang zu Verwaltungsunterlage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes soll bezahlbar bleiben, fordert die Bunte Linke. Ein Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters sieht deutlich verringerte Gebühren für diese Dienstleistung der Verwaltung vor. Die Änderungen der Gebührenordnung müsse die Transparenz gewährleisten, die das "Landesinformationsfreiheitsgesetzes" vom Dezember 2015 fordert, so Stadträtin Hilde Stolz und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Die Gebühren müsse sich an zwei Grundsätzen orientieren:

STADTREDAKTION: Stadtverwaltung will demokratische Transparenz verteuern

24.7.2017 (wg) Wenn es nach dem Willen der Heidelberger Stadtverwaltung geht, soll die Einsicht in städtische Akten erheblich teurer als bisher werden. Bürger können nicht nur bei privaten Interessen sondern vor allem auch bei politisch relevanten Vorgängen in öffentliche Akten einsehen. Bisher gab es dafür keine städtische Gebührenordnung. Das soll sich nun ändern. Der städtische Aufwand bei einer Akteneinsichtnahme soll mit einem Stundensatz von ca. 64 Euro berechnet werden.  Gerade bei komplexen politischen Entscheidungsprozessen kommen einige Akten zusammen, d.h.

Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan NHF: Soll die Rahmenvereinbarung die Bürgerbeteiligung in die Schranken weisen?

24.7.2017   Die Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf der Basis der beschlossenen Arbeitsstruktur zur Bürgerbeteiligung regeln. Die Universität will die Bürgerbeteiligung in engen Grenzen halten und bringt sich deshalb als dritter Partner für die Rahmenvereinbarung ins Spiel. Die Universität möchte das Verfahren auf ihre Zielsetzungen beschränken. Viele Vorentscheidungen sollen schon während des laufenden Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Stadtteilverein Bahnstadt: Mehr Wohnbebauung beeinträchtigt Funktionalität des Campus

21.07.2017   Der Stadtteilverein Bahnstadt bedauert, dass durch die geplante Umwidmung des Baufeldes Z4 ein bedeutender Teil des ursprünglich als Wissenschafts- und Technologie-Campus geplanten Bahnstadtareals und die damit verbundene Funktionalität verloren geht, da die Max-Jarecki-Stiftung in den bislang bestehenden Gebäuden nur den kleinsten Teil an ein Unternehmen vermieten konnte, dem faktisch das Attribut „Hightech“ zugeordnet werden kann. Der Stadtteilverein Bahnstadt versteht andererseits den Bedarf an mehr Wohnraum in Heidelberg.
Bild: Wikimedia Commons

Ruperto Carola: FRAU & MANN: Was uns eint – was uns trennt

21.7.2017   Wieso gibt es zwei Geschlechter? Warum verwenden sie so viel Energie und Zeit darauf, sich auf sexuellem Wege fortzupflanzen? Mit grundlegenden Fragen dieser Art beschäftigt sich einer der Beiträge, die jetzt im aktuellen Forschungsmagazin „Ruperto Carola“ mit dem Schwerpunktthema FRAU & MANN erschienen sind. 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Heidelberg gehen in der nunmehr zehnten Ausgabe des Magazins den vielschichtigen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Geschlechtern nach.Sie widmen sich den verschiedenen Facetten der Kategorien von Frau und Mann, die eine jede, einen jeden von uns in den Grundfesten ausmachen.

BUND/NABU: Tour de Natur Basel → Heidelberg

18.7.2017   Liebe BUND-Freunde,
die Tour de Natur macht auf dem Weg von Basel nach Kaiserslautern halt in Heidelberg (alle Infos dazu unter: www.tourdenatur.net )
Ihr seid herzlich eingeladen Euch anzuschließen, oder die Heidelberger Etappe zu begleiten. Am 9.8. findet ein Aktionstag in Heidelberg statt. Die Tourteilnehmer verbringen dazu 2 Nächte in der Freien Waldorfschule Heidelberg (Mittelgewannweg 16), Ankunft Dienstag, den 8.8. Weiterfahrt am Donnerstag den 10.8.
Der Plan für den Aktionstagin Heidelberg sieht folgendermaßen aus:

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