Betreffen CETA, JEFTA und die fast zwanzig anderen verhandelten Freihandelsabkommen der EU nur noch die Experten? Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz wird die Auswirkungen für Demokratie, Ökologie und Sozial-staat bei einer Veranstaltung des Heidelberger Bündnisses für gerechten Welthandel darstellen.
CETA und JEFTA gefährden die Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und Wasserversorgung!
Demnächst wird über das Freihandelsabkommen mit Kanada(CETA) im Bundesrat entschieden. Über das Abkommen mit Japan (JEFTA) entscheidet das europäische Parlament. In beiden Verträgen gilt das Prinzip sogenannter Negativlisten: Nur Bereiche, die ausdrücklich genannt werden, sind von der Liberalisierung ausgenommen.
6. 2.2018 Sehr geehrter Herr Binding,
die SPD sieht laut Sondierungspapier (und bald dem Koalitionsvertrag?) keinen weiteren Prüfbedarf bei CETA. Aber der Deutsche Richterbund hat im Nov 2017 erneut vor der Sondergerichtsbarkeit der Handelsabkommen gewarnt; der Richterbund rügt Verstöße gegen die Gewaltenteilung,
Betreffen CETA, JEFTA und die fast zwanzig anderen verhandelten Freihandelsabkommen der EU nur noch die Experten? Der Europa-Abgeordnete Helmut Scholz wird die Auswirkungen für Demokratie, Ökologie und Sozial-staat bei einer Veranstaltung des Heidelberger Bündnisses für gerechten Welthandel darstellen.
CETA und JEFTA gefährden die Demokratie, öffentliche Daseinsvorsorge und Wasserversorgung!
6. 2.2018 Sehr geehrter Herr Binding, 
