HD Bündnis für gerechten Welthandel : CETA - Offener Brief an SPD-MdB Lothar Binding
6. 2.2018 Sehr geehrter Herr Binding,
die SPD sieht laut Sondierungspapier (und bald dem Koalitionsvertrag?) keinen weiteren Prüfbedarf bei CETA. Aber der Deutsche Richterbund hat im Nov 2017 erneut vor der Sondergerichtsbarkeit der Handelsabkommen gewarnt; der Richterbund rügt Verstöße gegen die Gewaltenteilung,
wenn ein internationaler Handelsgerichtshof vage Rechtsbestimmungen wie die „faire und gerechte Behandlung“ selbst mit Inhalt zu füllen hat (Fußnote 1). Viele Nichtregierungsorganisationen haben in den letzten Jahren bereits kritische Analysen der CETA‐Auswirkungen vorgelegt (2). All dies muss aus SPD‐Sicht nicht mehr juristisch begutachtet werden?
Selbst Bernd Lange, MdEP für die SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, kommt zu dem Ergebnis, dass das EU‐ratifizierte CETA die Forderungen des SPDParteikonvents von Sept. 2016 teilweise nicht erfüllt (3). Seine Liste ist noch zu ergänzen: Auch die Konventsforderung, CETA in der Ratifizierungsphase weiter umfangreich zu prüfen, blieb im straffen CETA‐Zeitplan von EU‐Kommission und EU‐Parlament (CETA‐Unterzeichnung am 30.10.16, Ratifizierung am 15.2.17) eindeutig unerfüllt (4).
Wir fragen: Wo sind die Rechtsgutachten unabhängiger Sachverständiger, die die multiplen Warnungen der letzten Jahre vor negativen CETA‐Folgen für Demokratie, Ökologie und soziale Ziele widerlegen würden? Unsere bisherigen Anfragen bei der SPD liefen bekanntlich in die Leere. Wenn die Befürchtungen unbegründet sind, so braucht es harte Fakten. Warum werden die
rechtswissenschaftlichen Analysen, die der SPD zu CETA vorliegen müssen, der Zivilgesellschaft nicht zugänglich gemacht? Nur dies würde zu einem ernsthaften Diskurs führen. Mit Beschwichtigungen ist es nicht getan – vielmehr wird der Widerspruch zwischen den Dialogversprechen der SPD und dem tatsächlichen Umgang mit Zivilgesellschaft und Parteibasis damit nur stets aufs Neue deutlich.
Unsere Antwort ist: NoGroKo! Wir als Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel sagen: Mit vollgültigem CETA wird der längst fällige Politikwechsel der SPD weiter erschwert bis unmöglich gemacht. Stimmen Sie gegen die Große Koalition!
Mit freundlichen Grüßen
Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel
Im Auftrag
Michael Sadtler und Olaf Mödinger (V.i.S.d.P., mit unten genannter Adresse)
(1) http://www.drb.de/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2017/DRB_171030_Stn_Nr_2...
(2) Siehe zuletzt von Nov. 2017 zu den schädlichen Auswirkungen von CETA für das Gesundheitswesen:
https://power‐shift.de/wordpress/wp‐content/uploads/2017/11/18‐CETA‐Risiken‐und‐Nebenwirkungen.pdf
(3) Als Download Kurzübersicht CETA Konventsbeschluss Wolfsburg Dezember 2016
auf der Internetseite: http://www.bernd‐lange.de/content/371362.php
(4) Auf derselben Internetseite, als Download Beschluss des SPD‐Parteikonvents 19.9.2016
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