BiBB: Offener Brief an die Stadträtinnen und Stadträte - Neubau Dokumentationszentrum Sinti&Roma

Bürgerinitiative Bebauungsplan Bremeneck (BiBB)  -  BiBB_Heidelberg@web.de
Heidelberg, 16.09.2022
Sehr geehrte [Gemeinderät*innen],
nach dem Verteilen unseres Flugblatts haben wir, die Bürgerinitiative Bebauungsplan Bremeneck (BiBB), zahlreiche Rückmeldungen aus der Heidelberger Bürgerschaft zum geplanten Neubau des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma erhalten – bislang ausschließlich kritische und ab-
lehnende Stimmen

bezüglich der Gebäudegestaltung, wie der „IBA-Siegerentwurf“ sie bis dato vorsieht und sie daher verfolgt wird.

Nun bitten wir Sie und Ihre Fraktion nach rund einem Jahr des Dialogangebots von unserer Seite um eine eindeutige Stellungnahme dazu, wie Sie zu dem Bauvorhaben stehen, insbesondere zu der Frage, ob Sie der Ansicht sind, dass sich der geplante Neubau mit über 3.000 qm Fläche mit der Gesamtanla-
genschutzsatzung vereinbaren lässt oder nicht. Im Anhang senden wir Ihnen zur Veranschaulichung eine Fotomontage, wie sich der Neubau des Dokumentationszentrums vom Stückgarten des Schlosses aus betrachtet ausnehmen würde. Ferner ist es für uns von Interesse, ob Sie daran festhalten, dass das vereinfachte Bebauungsplanverfahren ohne Umweltprüfung aufrechterhalten werden soll. Unverständlich in der Beschlussvorlage 0040/2021/BV vom 09.02.2021 ist zudem, dass „[der] konkrete Hochbauentwurf [...] als Grundlage für die weitere Planung und die planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans dienen [wird].“ Dieser „konkrete Hochbauentwurf“ lag zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vor. Wir möchten wissen, ob Sie nach wie vor zu dem Freibrief stehen, den Sie den Akteur*innen in der Planung des Neubaus der Sinti und Roma ausgestellt haben, oder ob Sie die politische Entscheidung in das gewählte Gremium zurückverlagern und die Bürgerschaft einbeziehen wollen.

Sie werden verstehen, dass eine eindeutige Positionierung hinsichtlich solch zentraler Fragen wie der korrekten Prozessgestaltung bei öffentlichen Entscheidungen, der Gleichbehandlung im Rahmen der GASS, des Bürgerdialogs und der Einhaltung ökologischer Anforderungen gerade in der Phase des OB-
Wahlkampfs für uns zentrale Bedeutung hat – wir also Fragen an Sie herantragen, welche aus unserer Sicht eine grundsätzliche politische und gesellschaftliche Relevanz für die Stadt Heidelberg haben.

Nach wir vor sind wir der Ansicht, dass das derzeit geplante Bauvorhaben eine Dimension und ein Erscheinungsbild hat, welches der Heidelberger Bürgerschaft zur Meinungsbildung und Abstimmung vorgelegt werden muss, da es von großer städtebaulicher Bedeutung ist. Wir regen daher nachdrücklich an, endlich einen ernst zu nehmenden öffentlichen Bürgerdialog zum Bebauungsplan in Gang zu setzen.

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme zu den Fragen der Vereinbarkeit mit der Gesamtanlagenschutzsatzung und des Verfahrensablaufs.

Besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
für die BiBB
Jessica Rink
Regina Erbel-Zappe
Ulrich Winter
Bernhard Baumgärtner
Dr. Jürgen von Kettler

Für die Planungen siehe: BiBB: Noch eine Bausünde in der Altstadt?  18.6.2022    http://stadtpolitik-heidelberg.de/?q=node/4527