AsylAK / BAFF: Ankunftszentrum in Wolfsgärten: Viel Skepsis in Stellungnahme des Landesinnenministers
13.6.2020 Baden-Württembergs Innenminister Strobl, CDU, hat in einem Brief vom 4. Juni an Heidelbergs OB Würzner den Kompromiss, das Ankunftszentrum in die Wolfsgärten zu verlegen, akzeptiert und versichert, dass für die Planungen und für den Bau die Haushaltsmittel zur Verfügung stünden, auch wenn sie wegen fehlender Planung nicht in den Haushaltsetat eingestellt sind.
Gleichzeitig hat der Ombudsmann in der Flüchtlingserstaufnahme in Nordbaden Reinhard Niederbühl in der RNZ vom 09.06.20 erklärt, dass und warum er den geplanten Standort in den Wolfsgärten schlicht für unvernünftig hält. Er plädiert für eine Verlagerung innerhalb von PHV, denn „wenn das Zentrum am Rande eines Wohngebiets liegen würde, würde das die Integration deutlich erleichtern ... Diese Chance würde man sich mit einer Verlagerung in die Wolfsgärten nehmen.“
Strobl zählt in seinem Brief auch die Voraussetzungen und Erwartungen auf, die in einer Vereinbarung von Stadt und Land festgehalten werden.
Es komme darauf an, „trotz der notwendigerweise sehr dichten Bebauung zur Herstellung der 2.000 für den Normalbetrieb benötigten Unterbringungsplätze … gute Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner, den neuen Anforderungen der Corona-Pandemie, der Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung sowie einer möglichst guten und offenen Einbindung in die Umgebung gerecht werden.“ Dabei dürfe es „keine Auflagen zur Anzahl der untergebrachten Personen und deren Verweildauer“geben. „Zudem sollte eine Mitnutzung städtischer Infrastruktur, insbesondere Sportplätzen und sonstigen Freiflächen, da diese aufgrund der geringen Größe voraussichtlich auf dem Areal fehlen, vorgesehen sein“.
Für 2.000 Bewohner geplant, sollen in Ausnahmen auch mehr dort untergebracht werden können, in unbegrenzter Verweildauer. Wie können in einem überfüllten Lager bei langem Aufenthalt die Bedürfnissen der Flüchtlinge respektiert werden? Sport- und Spielplätze sowie Freiflächen wird es auf den Wolfsgärten nicht geben, doch wo stehen welche zur Verfügung? Wie soll eine Einbindung des Ankunftszentrums in der ausgegrenzten Lage zwischen Autobahnen und Bahntrassen möglich sein? Diese Auflagen sind in den Wolfsgärten schlicht nicht zu erfüllen. Egal, ob Strobl damit anregt, nach einem geeigneten Standort zu suchen, an dem diese Bedingungen erfüllt werden können, oder ob er sich aus der Verantwortung stiehlt und der Stadt Heidelberg den schwarzen Peter zuschiebt, unter diesen Voraussetzungen und ohne weitere Klärung eine Verlegung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten zu beschließen, ist unverantwortlich.
Unser Vorschlag ist nach wie vor, ein Ankunftszentrum im PHV, an anderer Stelle als gegenwärtig, zu prüfen. Einbindung in einen Stadtteil, soziale Stadtteilentwicklung und keine Flächenneuversiegelung landwirtschaftlicher Flächen – das wird PHV wirklich zu einem „Leuchtturmprojekt“ machen.
S.a:
14.6.2020 Kommentar: Innenminister äußert sich zum Ankunftszentrum: So viel wollte der OB gar nicht wissen
13.6.2020 taz: RKI zu Corona in Flüchtlingsunterkünften: Massenquarantäne vermeiden
8.6.2020 Innenminister Thomas Strobl: Finanzierung des Ankunftzentrums gesichert