Innenminister äußert sich zum Ankunftszentrum: So viel wollte der OB gar nicht wissen

14.6.2020  Arnulf Weiler-Lorentz

OB Würzner hat bei der Landesregierung angefragt, ob für den Bau des Ankunftszentrums für Flüchtlinge von seiten des Landes Geld zur Verfügung stehe. Kritiker des Baus im Gewann Wolfsgärten hatten eingewandt, im Landeshaushalt sei gar kein Geld eingestellt, eine Entscheidung sei z.Z. nicht nötig. Innenminister Thomas Strobel bestätigte Würzner, dass die Finanzierung gesichert sei. Planungsmittel seien vorhanden, Mittel im Landeshaushalt könnten erst eingestellt werden, wenn eine Planung vorliege.

Der Standort Wolfsgärten ist nach einer ausführlichen Diskussion mit der Stadt als Kompromiss für einen neuen Standort akzeptiert worden,  fährt Strobl dann aber fort. Auch für ein Zentrum mit einer Belegung mit 2 000 Personen im Normalbetrieb müsse in den Wolfgärten aber sehr verdichtet gebaut werden, um den Bedürfnissen der Flüchtlinge unter den neuen Anforderungen der Corona-Pandemie gerecht zu werden

und eine gute Einbindung in die Umgebung zu erreichen. Außerdem sollte die Mitbenutzung von Sporteinrichtungen und sonstigen Freiflächen der Stadt durch die Bewohner vorgesehen werden,

da diese aufgrund der geringen Größe des Areals Wolfsgärten dort nicht untergebracht werden können.

Mit anderen Worten: Die Landesregierung bestätigt ihre bisherige Position, dass sie gegen den Standort nach wie vor erhebliche Vorbehalte hat. – Dies allerdings wollte OB Würzner gar nicht wissen.


S.a.:
13.6.2020  taz: RKI zu Corona in Flüchtlingsunterkünften: Massenquarantäne vermeiden

8.6.2020  Innenminister Thomas Strobl: Finanzierung des Ankunftzentrums gesichert
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14.06.2020 - 16:30