Bunte Linke: Mehr Flächen für Wohnungen in den Konversionsgebieten

30.10.2018   „Dem  Wohnungsbau muss auf den Konversionsflächen Priorität eingeräumt werden“, fordert Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. „Zu Beginn der Planung auf den Konversionsflächen war dies Konsens in den politischen Gremien. Die Bunte Linke hat an diesem Ziel auch festgehalten.“ Betrachte man aber die Planungen heute, stellt man fest, dass dort beinahe so viele neue Arbeitsplätze vorgesehen sind, wie  Menschen zukünftig dort wohnen sollen, so Weiler-Lorentz.

Dies wird die extrem hohen Einpendlerzahlen nach Heidelberg nicht verringern. Es wird auch den Wohnungsmarkt nicht entlasten und zu geringeren Wohnungspreisen führen. Hinzu komme, dass die Stadt im Saldo seit 2005 rund 4 000 geförderte preisgebundene Wohnungen verloren hat. Deshalb hat die Bunte Linke einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat eingebracht, diese Planung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Ermutigt haben uns dazu neue Töne bei der SPD und den Grünen. Die SPD spricht inzwischen vom „Wiener Modell“, d.h. einem hohen Anteil an kostengünstigen Wohnungen in der Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Grünen haben die Erbpacht entdeckt“, ergänzt seine Kollegin Hilde Stolz. Bei Vergabe in Erbpacht bleiben die Flächen im Eigentum der Stadt, die sie für 99 Jahre an den Erbpachtnehmer verpachtet. Dies erlaubt es in ganz anderer Weise die Bebauung  an sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu orientieren, als ein Bebauungsplan. Beides, Wiener Modell und Vergabe in Erbpacht  sind Forderungen, die die Bunte Linke bei Maßnahmen zur Konversion der Militärflächen von Beginn an gefordert vorgetragen hat.

Auch die Zahl der preisgebundenen Wohnungen müsse dringend wieder vergrößert werden. Die Chancen dafür stehen gut, so die Bunte Linke, da wieder mehr staatliche Mittel zu Verfügung stehen. Außerdem gib die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen erheblichen Preisnachlass auf die von der Stadt gekauften Flächen, wenn dort preisgebundene Wohnungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz entstehen. Die Bunte Linke hat eine Bestandsaufnahme über alle Konversionsflächen und die Bahnstadt beantragt, um diese Ziele zu erreichen. Sie fordert auch, ein Programm zum Ankauf von Wohnungen aufzulegen, die aus der Preisbindung fallen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll hierzu finanziell besser ausgestattet werden.

Antrag der Bunten Linken im Gemeinderat vom 23.9.2018

Tagesordnungspunkt für den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr OB Würzner,

wir beantragen folgenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Gemeinderates:

Größere Flächen für den Wohnungsbau und mehr staatlich geförderte Wohnungen auf den Konversionsgebieten und in der Bahnstadt!

• Bericht des Oberbürgermeisters
• Diskussion
• Anträge

Begründung: Nach der bisherigen Planung sollen auf den Konversionsflächen (einschließlich Bahnstadt) 15.600 - 17.100 neue Arbeitsplätze entstehen. Andererseits sollen nur 10.500 - 10 600 Wohnungen bereitgestellt werden. Dies entspricht 20.280 - 20.680 Bewohnern (s. 0014 / 2018 / FZ). Dieses Verhältnis von neuen Arbeitsplätzen zu neuen Bewohnern wird weder die extrem hohe Zahl der Einpendler noch die hohen Mieten/Immobilienpreise in relevanten Umfang verringern. – Die Zahl der geförderten Wohnungen hat seit dem Jahre 2005 um rund 4 000 abgenommen (Bautätigkeitsbericht 2017). Dies trifft einen großen Teil der Einwohner der Stadt, vor allem aber die unteren Einkommensgruppen.

Mit freundlichen Grüßen,

Arnulf Weiler-Lorentz, Hilde Stolz

Anlage: Konversionsflächen: Wohnen / Arbeiten, Planung Stand Mai 2018

Alle Abgaben aus 0014 / 2018 / FZ, außer: *) Wohnungen x 1,96 entsprechen durchschnittlicher Haushaltsgröße (Bautätigkeit 2017)