I. Spinnler (SPD): Bürgerbeteiligung Bergheim und Standort Betriebshof – war da was?

8.2.2018   Vor einem Jahr wurde beschlossen:
„Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Bergheim ist verbindlich durch den Gemeinderat bis spätestens Februar 2018 zu entscheiden, ob der Betriebshof am derzeitigen Standort neu gebaut wird oder ob die Fläche Großer Ochsenkopf als Standort für den Betriebshof, als Gewerbefläche oder als Grünfläche festgelegt wird.“

Nun die überraschende Kehrtwende im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss:
Die CDU-Fraktion bringt nach Abschluss der Bürgerbeteiligung gänzlich neue Vorschläge ein und stellt bestehende Beschlüsse auf den Kopf, die Grüne-Fraktion unterstützt dies. Mit den gekoppelten CDU–Grünen-Anträgen wird die Entscheidung auf Kosten der Stadtkasse verschleppt, auch noch mit der Stimme von OB Würzner. Das eindeutige Abstimmungsergebnis aus den Bezirksbeiräten aus Wieblingen und Bergheim, die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf abzulehnen und diesen als Grünfläche festzuschreiben sowie bei der Neugestaltung des Betriebshofes am alten Standort mitwirken zu wollen, wurde von diesen Parteien ignoriert.

Es ist ein Unding, die aktiven Bürger, die sich in Bezirksbeiräten, Stadtteilvereinen, Initiativen und Aktionsbündnissen engagieren, am Ende damit zu konfrontieren, dass die Verwaltung ganz andere Pläne verfolgt und diese über die CDU einbringt!

Dass sie sich mit der Planung auf einer Teilfläche beschäftigen sollten und es am Ende die Gesamtfläche des Großen Ochsenkopfs bebaut werden soll, ist ein weiterer Affront gegen die Bürgerschaft! Die SPD-Fraktion wollte entscheiden und die Beschlüsse der Bezirksbeiräte aus Bergheim und Wieblingen übernehmen und in Detailfragen zu einer möglichen Umwandlung der Gewerbefläche auf dem Großen Ochsenkopf in eine Grünfläche mit Blick auf die Gewerbeflächenbilanz im Stadtgebiet spezifizieren. Sie wurde nun unter Federführung der CDU-Fraktion mithilfe der Grüne-Fraktion ausgebremst.

Laut des beschlossenen CDU-Antrages soll die rnv innerhalb eines halben Jahres noch einmal prüfen, jedoch mit anderen Vorgaben. Zeit, Finanzierung, Kosten und weitere Millionen verlorene Planungskosten, schwierige Arbeitsbedingungen und Sicherheitsbedenken im Betriebshof, erneute Verzögerungen scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Darüber hinaus soll die rnv erneut nachprüfen, ob der bereits aus betrieblichen Gründen verworfene weitere Standort, das abgelegene Airfield im Pfaffengrund, nun doch geeignet sein könnte. Das wurde dann sogar dem Oberbürgermeister zu bunt, der diesem Prüfantrag nicht zugestimmt hat, der aber trotzdem eine Mehrheit fand.

S.a.
Die Grünen: Standort Betriebshof - Wir wollen Airfield prüfen 7.2.2018
Erneuerung des Betriebshofs – zurück auf Null? 1.2.2018 awl