GRÜNE mahnen Umsetzung des Beschlusses zur Übernachtungssteuer an
26.10.2017 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Beschlusslage des Gemeinderates, dass die Arbeitsgruppe „Alternativen zur Übernachtungssteuer“ bis zur Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 eine Lösung vorlegt, wie die im Beschluss und auch im Haushalt festgelegten 1,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden können, sonst tritt zum 01.01.2018 die Übernachtungssteuer in Kraft. Vor der Sommerpause waren die GRÜNEN optimistisch, dass die Arbeitsgruppe ihr Ziel erreichen würde, die 1,2 Mio. Euro ohne Einführung der Übernachtungssteuer zu generieren.
Die nun vorgelegten Ergebnisse sind jedoch enttäuschend“, so der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Peter Holschuh. Er kritisiert: „Statt der avisierten 1,2 Mio. Euro im Jahr 2018, die im Haushalt fest eingeplant sind, werden lediglich Einnahmen von 300.000 Euro erzielt. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Hoteliers in kurzer Zeit 300.000 Euro zur Verfügung stellen können. Doch wo die noch fehlenden 900.000 Euro im Jahr 2018 herkommen sollen, bleibt offen und dies ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht hinnehmbar. Wer diesen Vorschlag nun abnickt, soll bitte dazusagen, wie die Deckung im Haushalt hergestellt werden kann.“
Perspektivisch geht die Arbeitsgruppe davon aus, dass Einnahmen von knapp 600.000 Euro jährlich erzielt werden können, wenn ab 01.01.2019 das Kombiticket für die Bergbahn um 1 Euro erhöht wird. Die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller bemängelt: „Dabei vergisst man, dass auch die Heidelberger Bürger*innen diese Erhöhung mittragen müssen. Das aber war nicht geplant. Mit der Einführung der Übernachtungssteuer sollten ausschließlich Tourist*innen einen Beitrag für die hervorragende Heidelberger Infrastruktur leisten.“
Verschwiegen wird gleichzeitig, dass auch in den Jahren 2019 und 2020 die jährlichen Einnahmen von mindestens 1,2 Mio. Euro nicht erreicht werden. Die schon lange geplante Erhöhung des Kombitickets 2019 wird allein dem Land als Schlosseigner und der HSB gutgeschrieben. Der Anteil der HSB dient im Stadthaushalt zur Reduzierung des Defizits der Stadttochter und kann nicht als Ersatz für eine Übernachtungssteuer herangezogen werden. Konservativ kalkuliert fehlen somit in den nächsten fünf Jahren Einnahmen von über 3 Mio. Euro.
