Bunte Linke: Bürger über Standort des Betriebshofes entscheiden lassen
26.11.2018 Der Standort eines neuen Betriebshof war nun zum dritten Mal Thema in den gemeinderätlichen Gremien. Zum dritten Mal endete die Abstimmung in einem Patt, vorerst abschließend, im Gemeinderat. CDU, Heidelberger, FDP und FWV stimmten für den Standort Großer Ochsenkopf, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke stimmten für den alten Standort in Bergheim. Die Grünen brachten einen Antrag ein, den Standort Airfield vertieft und einen Standort „Recyclinghof Oftersheimer Weg“ zum ersten Mal zu prüfen.
Dies sei bis zum Frühjahr zu bewältigen. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Grünen bisher keinen Plan B haben, wenn keiner dieser neuen Standorte möglich sein sollte, d.h. wenn sich diese Standorte als sehr schwierig, langwierig oder kostspielig erweisen würden.
Die Bunte Linke wird deshalb dem Gemeinderat vorschlagen, den Bürgern in einem Bürgerentscheid das letzte Wort zu geben. Wir können nach mehr als vier Jahren Diskussion diese Entscheidung nicht noch länger aufschieben. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Arbeitssicherheit im Betriebshof erfordern endlich einen Beschluss.
Wir als Bunte Linke fordern seit vielen Jahren Bürgerentscheide für große Investitionsvorhaben und haben auch jetzt wieder einen entsprechenden Grundsatzantrag in die Beratung des neuen Haushaltes eingebracht. Mit Kosten von 70-80 Mio. Euro handelt es sich beim Betriebshof um ein solches Großprojekt. Wir sind uns im Klaren, dass es für das Auslösen eines Bürgerentscheids durch den Gemeinderat einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Wir hoffen, dass wenigstens ein Votum für die Weitergabe der Entscheidung an den Souverän, die Bürger, möglich ist, wenn schon der Gemeinderat in der Sache nicht entscheidet.
Heidelberg, den 23.11.2018
Hilde Stolz, Arnulf Weiler-Lorentz
Bunte Linke im Gemeinderat