Bürgerentscheid

Stadt HD: Bürgerentscheid gegen Verlagerung des Ankunftszentrums erfolgreich

11.4.2021    Der Bürgerentscheid am 11. April gegen die Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Wolfsgärten war erfolgreich. 70,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten mit „Ja“ gegen einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss aus dem vergangenen Jahr.

Bürgerentscheid "Ankunftszentrum": Ab heute kein Postversand der Briefwahlunterlagen mehr möglich!

8.4.2021   Ab heute müssen Briefwahlunterlagen direkt beim Wahlamt im Bürgeramt Mitte, Bergheimer Straße 69, eingeworfen werden. Alternativ können Sie am Sonntag, 8 - 18 Uhr in einem der 26 Wahllokale wählen. Sie müssen hierzu den Wahlschein und Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Die Wahllokale sind  von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

BAFF: Von Winden und Niederschlägen - und dem Umweltbürgermeister

3.4.2021   Herr Schmidt-Lamontain, Klimabürgermeister von Heidelberg, behauptet in den Digitalen Gesprächen der Stadt zur Bebauung der Wolfsgärten, Klimaerwärmung sei hierbei kein Problem: "Lediglich bei sehr, sehr starken Westwinden könnte theoretisch eine Erwärmung spürbar sein im Bereich Wieblingen." Die RNZ berichtete am Dienstag den 30.03. darüber.

BAFF: Vorschläge von OB Würzner zu Bürgerentscheid rechtswidrig

3.1.2021   Im RNZ-Jahresinterview (RNZ, 2912.2020) geht OB Würzner auf den anstehenden Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ein. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nehmen zu seinen Äußerungen wie folgt Stellung:
    • Würzner schlägt vor, die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid um einen längeren Passus zu ergänzen, in dem begründet wird, warum keine andere Fläche als die Wolfsgärten in Frage käme. – Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtwidrig.

Heidelberg in Bewegung (HiB): Wir wollen den Bürgerentscheid gewinnen!

25.12.2020    Als ihr politischer Instinkt die Fraktion der Grünen im Juni 2020 mal verließ und sie für die Öffentlichkeit überraschend mit den Konservativen für ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten anstatt im PHV stimmte, hoffte sie, dass der Protest der Bürger:innen und Initiativen dagegen über die Sommermonate abflauen würde. Umso überraschter war sie, dass dieser politische Trick auf Zeit zu spielen nicht klappte: 

SPD, DL, BL, GAL, HiB, DP: Bürger*innenbegehren für zulässig erklärt

20.12.2020 Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt - Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen
Das Bürger* innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt - Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger* innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt.

BAFF: Bürgerentscheid am letzten Sonntag der Osterferien – und jetzt?

19.12.2020   Der Gemeinderat hat am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten auf den letzten Sonntag der Osterferien zu legen (11.4.2020). Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wären mit dem Vorschlag der Fraktion der Grünen einverstanden gewesen,

SPD, Die Linke, Bunte Linke, GAL, Die Partei, HIB: Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!

14.12.2020    Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht.  Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen.

RNZ: Ankunftszentrum Heidelberg - Kommt der Bürgerentscheid? Und wenn ja, wie viele?

26.11.2020 Denis Schnur     Im Streit um das Ankunftszentrum für Geflüchtete läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus. Dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlagerung auf die Wolfsgärten zulässig ist, stellte der Hauptausschuss der Stadt am Dienstagabend einstimmig fest. Darüber hinaus trafen die Gemeinderäte jedoch trotz einer gut zweistündigen emotionalen Debatte keine Entscheidung – weil die Grünen um mehr Zeit baten.

BAFF: Vorschlag zur Abstimmung beim Bürgerentscheid Ankunftszentrum

26.11.2020   Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens begrüßen den Vorschlag, beim kommenden Bürgerentscheid nicht nur über die Ablehnung des Standorts Wolfsgärten, sondern auch positiv über die Integration des Ankunftszentrums in den zukünftigen Stadtteil Patrick-Henry-Village abstimmen zu lassen.

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