Bürgerentscheid

BAFF: Vorschläge von OB Würzner zu Bürgerentscheid rechtswidrig

3.1.2021   Im RNZ-Jahresinterview (RNZ, 2912.2020) geht OB Würzner auf den anstehenden Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums in die Wolfsgärten ein. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens nehmen zu seinen Äußerungen wie folgt Stellung:
    • Würzner schlägt vor, die Abstimmungsfrage für den Bürgerentscheid um einen längeren Passus zu ergänzen, in dem begründet wird, warum keine andere Fläche als die Wolfsgärten in Frage käme. – Eine solche Ergänzung ist jedoch rechtwidrig.

Heidelberg in Bewegung (HiB): Wir wollen den Bürgerentscheid gewinnen!

25.12.2020    Als ihr politischer Instinkt die Fraktion der Grünen im Juni 2020 mal verließ und sie für die Öffentlichkeit überraschend mit den Konservativen für ein Ankunftszentrum in den Wolfsgärten anstatt im PHV stimmte, hoffte sie, dass der Protest der Bürger:innen und Initiativen dagegen über die Sommermonate abflauen würde. Umso überraschter war sie, dass dieser politische Trick auf Zeit zu spielen nicht klappte: 

SPD, DL, BL, GAL, HiB, DP: Bürger*innenbegehren für zulässig erklärt

20.12.2020 Teilerfolg für das Bündnis Ankunftszentrum für Flüchtlinge und Flächenerhalt - Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten der Grünen
Das Bürger* innenbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf das Areal „Wolfsgärten“ ist formal für zulässig erklärt - Hier wurde sowohl für die Initiator*innen des Bürger* innenbegehrens als auch für die unterstützenden Fraktionen im Heidelberger Gemeinderat ein wichtiger Teilerfolg erzielt.

BAFF: Bürgerentscheid am letzten Sonntag der Osterferien – und jetzt?

19.12.2020   Der Gemeinderat hat am 17.12.2020 mehrheitlich beschlossen, den Bürgerentscheid gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in die Wolfsgärten auf den letzten Sonntag der Osterferien zu legen (11.4.2020). Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens wären mit dem Vorschlag der Fraktion der Grünen einverstanden gewesen,

SPD, Die Linke, Bunte Linke, GAL, Die Partei, HIB: Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!

14.12.2020    Dem Bürgerbegehren stattzugeben wäre die einfachste Variante und wird auch explizit durch die Gemeindeordnung ermöglicht.  Die Grünen haben jedoch ihr NEIN bereits signalisiert. Dennoch werden wir den Antrag im Gemeinderat erneut stellen und hoffen auf ein Umdenken der Grünen.

RNZ: Ankunftszentrum Heidelberg - Kommt der Bürgerentscheid? Und wenn ja, wie viele?

26.11.2020 Denis Schnur     Im Streit um das Ankunftszentrum für Geflüchtete läuft alles auf einen Bürgerentscheid hinaus. Dass das Bürgerbegehren gegen eine Verlagerung auf die Wolfsgärten zulässig ist, stellte der Hauptausschuss der Stadt am Dienstagabend einstimmig fest. Darüber hinaus trafen die Gemeinderäte jedoch trotz einer gut zweistündigen emotionalen Debatte keine Entscheidung – weil die Grünen um mehr Zeit baten.

BAFF: Vorschlag zur Abstimmung beim Bürgerentscheid Ankunftszentrum

26.11.2020   Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens begrüßen den Vorschlag, beim kommenden Bürgerentscheid nicht nur über die Ablehnung des Standorts Wolfsgärten, sondern auch positiv über die Integration des Ankunftszentrums in den zukünftigen Stadtteil Patrick-Henry-Village abstimmen zu lassen.

Stadt HD: Nötige Zahl an Unterschriften für Bürgerentscheid "Ankunftszentrum" erreicht

11.11.2020   Das Bündnis für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt hat einen Bürgerentscheid gegen den Neubau der Landeseinrichtung auf dem Areal Wolfsgärten beantragt. Sie hat hierzu am 9. November 2020 insgesamt 9.645 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Form eines sogenannten Bürgerbegehrens abgegeben. Damit ist die Mindestzahl von notwendigen sieben Prozent der Wahlberechtigten in Heidelberg für ein Bürgerbegehren erfüllt.

Bunte Linke: Freuen uns über erfolgreiches Bürgerbegehren

11.11.2020    Das Bündnis hat mit zwei Hauptargumenten überzeugt: Den Forderungen für den Erhalt der Ackerfläche und für einen Verbleib des gut funktionierenden Ankunftszentrums im PHV. Das Gewann „Wolfsgärten“ ist ein hochwertiger Acker am Rande der Grundwasserschutzzone dessen Versiegelung auch die dortige Kaltluftentstehungszone empfindlich stört und die Kaltluftströme in die benachbarten Siedlungsgebiete behindert.

RNZ: Ankunftszentrum: Entscheiden bald die Bürger?

25.06.2020   Wolfsgärten-Gegner wollen Entscheidung anfechten - Unterstützung aus dem Gemeinderat - Land hat Fristen deutlich verlängert
Noch scheint das letzte Wort in Sachen Ankunftszentrum nicht gesprochen: Denn eine Woche, nachdem eine knappe Mehrheit des Gemeinderates sich für eine Verlagerung der Landeseinrichtung auf das Gewann Wolfsgärten in Wieblingen ausgesprochen hat, formieren sich die Gegner dieser Entscheidung.

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