Bunte Linke: Neue EU-Trinkwasserrichtlinie später Sieg für Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

1.2.2018   Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.

Hauptziel dieser ersten erfolgreichen EU-Bürgerinitiative war allerdings, die Pläne der Kommission abzuwehren, über die EU-Konzessionsrichtlinie den Druck auf eine Privatisierung der kommunalen Wasserwerke zu erhöhen. Dies hatte die Kommission unmittelbar nach dem Erfolg der Bürgerinitiative aufgegeben. Damals hatten 1,3 Mio. Bürger die Bürgerinitiative unterstützt, davon 1,2 Mio. aus Deutschland. Die Stadt Heidelberg und ihre Bürger haben hierzu ebenfalls einen Beitrag geleistet: Auf Antrag der Bunten Linken/Die Linke hatte der Heidelberger Gemeinderat eine Resolution beschlossen, die die Initiative unterstützte.

01.02.2018 - 23:30