EU-Bürgerinitiative

We Move.EU: Das EU-Parlament will Bürgerbeteiligung schwerer machen. Ohne jede Not. Stoppen wir sie.

9.3.2019   Bürgerbeteiligung soll schwerer werden!? Dabei gibt es eine feine Software, mit der wir uns alle ganz einfach an der Demokratie in Europa beteiligen können. Die war bisher erlaubt. Nun soll sie verboten werden. Weil Politiker/innen nicht aufgepasst haben.
Jetzt unterschreiben < https://act.wemove.eu/campaigns/ebi-reform>
Eigentlich sind sich alle einig: Es sollte für uns EU-Bürger/innen möglichst einfach sein, uns an demokratischen Verfahren zu beteiligen.

Bunte Linke: Neue EU-Trinkwasserrichtlinie später Sieg für Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht!“

1.2.2018   Die EU-Kommission veröffentlichte heute die neue Trinkwasserrichtlinie. Hierin werden neue Grenzwerte für Schadstoffe festgesetzt. Die Kommission legt auch Vorschläge vor, die den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle EU-Bürger verbessern sollen. Die Kommission reagiert damit endlich auf die Forderung der EU-Bürgerinitiative, die dies bereits 2014 mit dem Slogan „Wasser ist ein Menschenrecht“ gefordert hatte.

Campact: Erfolgreicher Aktionstag gegen Glyphosat

18.5.2017  Tausende Menschen sammelten am Samstag überall in Europa mehr als 100.000 Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen Glyphosat. Zusammen mit den rund 750.000 Online-Unterschriften sind wir unserem Ziel jetzt schon ziemlich nahe: Eine Million Unterschriften sind nötig.

Doch die Zeit drängt. Denn damit die Bürgerinitiative wirksam ist, muss sie anerkannt werden, noch bevor die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten erneut über die Zukunft von Glyphosat entscheiden.

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