Berichte & Stellungnahmen

SPD Heidelberg kritisiert „Zuckerbrot und Peitschen“-Politik des CDU-Innenministers

12.5.2017  Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Strobl reagiert, den Alkoholkonsum kommunal örtlich und zeitlich zu beschränken. „Niemand lässt sich von einem Verbot des Alkoholkonsums auf einem Platz davon abhalten, mit Freundinnen und Freunden etwas zu trinken. Es entstünden vielmehr kleinere dezentrale Treffpunkte, die für die Polizei schwieriger zu kontrollieren sind.“, argumentiert die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Vollkommen unverständlich ist der vorgeschlagene Deal, bei Durchsetzung des Alkoholkonsumverbots, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen zu lassen.

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Stadt HD: Handschuhsheimer Feld: Illegale Baumfällungen und Rodungen bedrohen den Lebensraum von Vögeln

NABU/Stadt HD 12.5.2017  In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen alte Obstbäume und Gehölze, von denen es nur noch wenige Inseln im Handschuhsheimer Feld gibt, illegal gerodet werden, um die landwirtschaftlich nutzbare Fläche zu vergrößern.

Der Schaden für den Lebensraum für Tiere ist enorm, insbesondere für die Vogelwelt. Denn bis auf wenige Ausnahmen unterliegen alle Vögel dem besonderen Artenschutz. In Bereichen mit intensiver Landwirtschaft finden sie immer schwieriger geeignete Nist- und Brutplätze. Die meisten Arten sind auf Bäume, Hecken oder Sträucher angewiesen.

Schlappe für Juncker: EU darf Millionen TTIP-Gegner nicht ignorieren

DWN 10.5.2017  Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gegen die EU-Kommission geurteilt. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission, die sich geweigert hatte, die Bürgerinitiative in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen. Das Gericht erklärte den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde.

Zeit online: Jugendstudie "Generation What?" - Die Jugend ist misstrauisch

5.4.2017  Stimmt was nicht mit der Jugend? Oder stimmt was nicht mit den Institutionen? Laut einer Studie vertrauen nur wenige junge Europäer der Politik und den Medien.
Die Forscher fragten 200.000 junge Europäer danach, wie sie von Politik, Medien und Religion halten.Einer Studie der europäischen Rundfunkanstalten zufolge vertraut die große Mehrheit junger Menschen in Europa den politischen, medialen und religiösen Institutionen kaum noch. Demnach gaben 82 Prozent der befragten 18- bis 34-Jährigen an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. 45 Prozent sagten sogar, "überhaupt kein" Vertrauen zu haben. Insgesamt wurden 200.000 junge Menschen befragt.

Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA: Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier

6.5.2017  Zum Vortrag "Freier oder fairer Handel weltweit?" mit Leni Breymaier lädt das Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA/TiSA ein am Mittwoch, 10.Mai, 20 Uhr ins Literaturcafé der Stadtbücherei, Poststr. 2. Breymaier ist Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und war davor verdi-Landesleiterin.

TTIP, CETA, TiSA: Weltweit werden Handelsabkommen in geheimen Verhandlungen angestrebt. Ziel ist die weitestgehende Liberalisierung der Märkte durch den Abbau von sog. Handelshindernissen.

CDU: Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

24.4.2017   Seit Jahren haben verschiedene Städte in Deutschland den Versuch unternommen, ein zeitlich begrenztes Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einzuführen und durchzusetzen. Auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktionen aus Baden-Baden, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen und Ulm hin hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun versichert, dass es eine solche Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz bis spätestens April 2018 geben wird.

Initiative „Offene Uni Heidelberg" unterstützt den landesweiten Protest gegen Studiengebühren

Proteste in allen Universitätsstädten Baden-Württembergs am  29. April 2017 -  Neuer Gesetzesentwurf sieht Studiengebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium vor

Heidelberg 29.4.2017  Es formiert sich massiver Widerstand gegen die Studiengebühren-Pläne der Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Am Aktionstag, dem 29. April 2017, wurde vom Bündnis „Bunte Bildung, freie Bildung“ zu landesweiten Demonstration gegen das Vorhaben Bauers in Ulm, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz aufgerufen. Die Protestierenden stellen sich gegen den von der grün-schwarzen Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Einführung von Studiengebühren für Internationale Studierenden und das Zweitstudium.

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