Berichte & Stellungnahmen

WGDS: Besetzt! - Das Grand Hotel Jungbusch öffnet seine Tore

Mannheim 5.8.2017 - Am frühen Samstagmorgen wurde im Mannheimer Stadtteil Jungbusch ein leerstehendes Haus besetzt. Die Besetzer*innen rund um das stadtpolitische Bündnis "Wem gehört die Stadt? - Mannheim (WGDS)" fordern die Stadt auf, das Haus in der Hafenstraße zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Die Stimmung im Jungbusch droht zu kippen! Das sagen mittlerweile sogar die Regierungsparteien inklusive der SPD öffentlich", so die Sprecher*innen des Bündnisses, Christopher Lobin und Eva Schmitt.

Rahmenvereinbarung für Masterplan Neuenheimer Feld: Mitte-Links setzt sich durch

4.8.2017 awl  Die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land und Universität war Gegenstand einer heftigen Debatte im Gemeinderat. Anlass war ein gemeinsamer Antrag von Grüne, SPD, GAL, Die Linke/Piraten und Bunte Linke, der in ähnlicher Weise schon im Stadtentwicklungsausschuss gestellt worden war und den diese Gruppierungen in aktualisierter Form vorlegten.

GRÜNE machen sich für Lastenrad-Verleihsystem stark

5.8.2017   Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die Heidelberger Bürger*innen zukünftig die Möglichkeit haben an mehreren Orten der Stadt Lastenräder auszuleihen. Die Stadtverwaltung hat sich mit mehreren Betreibern in Verbindung gesetzt und wartet nun ein Angebot von nextbike ab, das leider erst in einem Jahr vorliegen wird.

Deutschlandfunk: Forscher über Gesamtbilanz von Fahrzeugen "Elektroauto ist ähnlich schädlich wie ein Diesel"

4.8.2017   Dieter Teufel im Gespräch mit Dieter Kassel: Der Verbrennungsmotor ist dank einer tricksenden Industrie längst nicht so sauber, wie viele lange dachten. Elektroautos gelten als saubere Alternative. Doch wenn man auch die Produktion von Strom und der Autos mitrechnet, sieht das ganz anders aus, sagt der Leiter des Umwelt- und Prognoseinstituts.

BUND: Ergebnis des Dieselgipfels absolut enttäuschend

Die Autoindustrie ist erneut billig davongekommen: Beschlossen wurden Software-Updates, nicht einmal verpflichtend, statt wirksamer Hardware-Nachrüstung. Damit werden Fahrverbote unausweichlich. Mit derartiger Kosmetik wird die Stickoxid-Belastung der Städte nicht wirksam zurückgehen.

Besonders frustrierend: Die Autokonzerne machen weiter Gewinne. Sie wären in der Lage, für ihren Betrug ernsthaft einzustehen.

WWF 2.8.2017: Earth Overshoot Day - Ab heute leben wir auf Pump

    
       

 

 

 

wwf.de/overshootday

BUND: Neue Quartiere für Vögel und Fledermäuse

31.7.2017   Die Anzahl der Vögel, Fledermäuse und Insekten nimmt in Heidelberg ab. Diese Beobachtung machen viele Menschen im Rhein-Neckar-Raum und wenden sich damit besorgt an die Umweltberatung des BUND Heidelberg. Dieser startet daher nun ein Projekt für mehr Natur in der Stadt und informiert alle Heidelberger*innen, die Interesse daran haben Artenschutzmaßnahmen an Gebäuden und in Gärten umzusetzen. Ziel ist es die Lebensbedingungen für Vögel, Fledermäuse und Insekten wieder deutlich zu verbessern.

Mehlschwalben, Spatzen, Mauersegler, Weißstörche, verschiedene Fledermausarten leben auf an und in unseren Häusern. Sie sind daher auf Gebäude angewiesen, die ihnen Lebensraum bieten.

Gemeingut in BürgerInnenhand: Bürger lehnen Autobahnprivatisierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ab

27.7.2017   Zwei Jahre lang haben wir zu den Gefahren von Privatkapital im Autobahnbau und -betrieb aufgeklärt. Wir konnten letztlich nicht verhindern, dass bei den Autobahnen eine Struktur gebildet werden kann, die ÖPP deutlich erleichtert. Gleichzeitig machte die Debatte jedoch deutlich, dass die Mehrheit der Menschen Privatkapital für Autobahnen ablehnt. Das hat eine Forsa-Umfrage ergeben, die wir beauftragt haben. Danach wollen 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger nicht, dass private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können. Das bedeutet: Die Große Koalition hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die die Menschen mit Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen.

STADTREDAKTION: Bergheim-West 2030 - Viele Grüße aus der Zukunft an die Vergangenheit

26.7.2017 (wg)  Die TeilnehmerInnen des ersten Bürgerforums zur Entwicklung von Bergheim-West sollten sich vorstellen, was alles bis zum Jahr 2030 in Bergheim-West geschehen ist und  in einer kleinen Gruppe eine Zukunftspostkarte an die heutige Zeit schreiben.

Eine kreative Form, um die wichtigsten Wünsche für Bergheim-West auf den Punkt zu bringen.

Bunte Linke legt Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Akteneinsicht vor

25.7.2017   Der Zugang zu Verwaltungsunterlage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes soll bezahlbar bleiben, fordert die Bunte Linke. Ein Änderungsantrag zur Vorlage des Oberbürgermeisters sieht deutlich verringerte Gebühren für diese Dienstleistung der Verwaltung vor. Die Änderungen der Gebührenordnung müsse die Transparenz gewährleisten, die das "Landesinformationsfreiheitsgesetzes" vom Dezember 2015 fordert, so Stadträtin Hilde Stolz und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Die Gebühren müsse sich an zwei Grundsätzen orientieren:

STADTREDAKTION: Stadtverwaltung will demokratische Transparenz verteuern

24.7.2017 (wg) Wenn es nach dem Willen der Heidelberger Stadtverwaltung geht, soll die Einsicht in städtische Akten erheblich teurer als bisher werden. Bürger können nicht nur bei privaten Interessen sondern vor allem auch bei politisch relevanten Vorgängen in öffentliche Akten einsehen. Bisher gab es dafür keine städtische Gebührenordnung. Das soll sich nun ändern. Der städtische Aufwand bei einer Akteneinsichtnahme soll mit einem Stundensatz von ca. 64 Euro berechnet werden.  Gerade bei komplexen politischen Entscheidungsprozessen kommen einige Akten zusammen, d.h.

Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan NHF: Soll die Rahmenvereinbarung die Bürgerbeteiligung in die Schranken weisen?

24.7.2017   Die Rahmenvereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land auf der Basis der beschlossenen Arbeitsstruktur zur Bürgerbeteiligung regeln. Die Universität will die Bürgerbeteiligung in engen Grenzen halten und bringt sich deshalb als dritter Partner für die Rahmenvereinbarung ins Spiel. Die Universität möchte das Verfahren auf ihre Zielsetzungen beschränken. Viele Vorentscheidungen sollen schon während des laufenden Verfahrens ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Stadtteilverein Bahnstadt: Mehr Wohnbebauung beeinträchtigt Funktionalität des Campus

21.07.2017   Der Stadtteilverein Bahnstadt bedauert, dass durch die geplante Umwidmung des Baufeldes Z4 ein bedeutender Teil des ursprünglich als Wissenschafts- und Technologie-Campus geplanten Bahnstadtareals und die damit verbundene Funktionalität verloren geht, da die Max-Jarecki-Stiftung in den bislang bestehenden Gebäuden nur den kleinsten Teil an ein Unternehmen vermieten konnte, dem faktisch das Attribut „Hightech“ zugeordnet werden kann. Der Stadtteilverein Bahnstadt versteht andererseits den Bedarf an mehr Wohnraum in Heidelberg.
Bild: Wikimedia Commons

Ruperto Carola: FRAU & MANN: Was uns eint – was uns trennt

21.7.2017   Wieso gibt es zwei Geschlechter? Warum verwenden sie so viel Energie und Zeit darauf, sich auf sexuellem Wege fortzupflanzen? Mit grundlegenden Fragen dieser Art beschäftigt sich einer der Beiträge, die jetzt im aktuellen Forschungsmagazin „Ruperto Carola“ mit dem Schwerpunktthema FRAU & MANN erschienen sind. 25 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Heidelberg gehen in der nunmehr zehnten Ausgabe des Magazins den vielschichtigen Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen den Geschlechtern nach.Sie widmen sich den verschiedenen Facetten der Kategorien von Frau und Mann, die eine jede, einen jeden von uns in den Grundfesten ausmachen.

BUND/NABU: Tour de Natur Basel → Heidelberg

18.7.2017   Liebe BUND-Freunde,
die Tour de Natur macht auf dem Weg von Basel nach Kaiserslautern halt in Heidelberg (alle Infos dazu unter: www.tourdenatur.net )
Ihr seid herzlich eingeladen Euch anzuschließen, oder die Heidelberger Etappe zu begleiten. Am 9.8. findet ein Aktionstag in Heidelberg statt. Die Tourteilnehmer verbringen dazu 2 Nächte in der Freien Waldorfschule Heidelberg (Mittelgewannweg 16), Ankunft Dienstag, den 8.8. Weiterfahrt am Donnerstag den 10.8.
Der Plan für den Aktionstagin Heidelberg sieht folgendermaßen aus:

Bunte Linke: Völkerkundemuseum hier und dort

Im Herbst fährt die Bunte Linke- Gemeinderatsgruppe ins Rautenstrauch-Joest-Museum, Köln (RJM). Wir machen uns kundig, in bezug auf die Unterschiede zu und die Gemeinsamkeiten mit unserem Völkerkundemuseum. Wir erhalten eine fachkundige Führung durch die Ausstellung, aber auch Informationen über Konzept und Praxis eines Völkerkundemuseum. Wer mitfahren möchte,

Bezirksbeiratsmitglieder: Klarstellung zum RNZ-Artikel v.8.7.2017 „Die Universität wird nicht entmachtet“ - Bezirksbeiräte wollen Land als Partner

10.7.2017   Entgegen der Darstellung in dem RNZ-Artikel hat der Bezirksbeirat nicht beschlossen, die Universität als Partner in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Unterzeichner der Rahmenvereinbarung sollen für die Landesseite nur die Ministerien sein. Der Gemeinderatsbeschluss vom 6.10.2016 legt fest, dass die Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und Landesseite abzuschließen sei. Die Landesseite ist mit Schreiben und Vorlage der geänderten Rahmenvereinbarung v. 23.5.2017 durch das Ministerium für Finanzen und durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vertreten. Die Bezirksbeiräte haben diesen Gemeinderatsbeschluss mehrheitlich bestätigt

Was will Heidelberg: Ein Poller- oder ein Verkehrsberuhigung-Konzept?

16.7.2017  ak   Angekündigt und gestartet wurde das Projekt „Verkehrsberuhigung Altstadt“ mit einem umfassenden Auftrag. Thomas Odszuck, der Erste Bürgermeister, hat dem Arbeitskreis, der eine Gemeinderatsentscheidung vorbereiten soll, ausdrücklich freie Hand eingeräumt. Alle Themen sollen diskutiert werden dürfen, die einer umfassenden Verkehrsberuhigung in der Altstadt dienlich sind. Bereits bei der öffentlichen Auftaktsitzung kam die anders gerichte Intention der Organisatoren zum Ausdruck. Dort durfte der „Pollerbeauftragte“ der Stadt Salzburg und die für Verkehrsberuhigung in Aachen zuständige Mitarbeiterin referieren, die für eine moderate Verpollerung steht.

Kreisbauernverband: Masterplan NHF - Gartenbauunternehmen haben Angst um Perspektive

28. Juni 2017   Stellungnahme zum Masterplan Neuenheimer Feld
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Odszuck,
mit großer Sorge beobachten wir, als berufsständische Interessenvertretung, den derzeitigen Diskussionsstand und die Planungsabsichten der Stadt Heidelberg und die damit einhergehende Flächeninanspruchnahme im Handschuhsheimer Feld.

Stadtistisches Landesamt: Gartenbaubetriebe im Land - Zahl der Betriebe nimmt ab, gärtnerische Nutzfläche nimmt zu

14.7.2017   Nach Feststellungen des Statistischen Landesamts haben im Jahr 2016 insgesamt knapp 8 400 Betriebe im Land Gartenbauerzeugnisse angebaut. Davon zählen knapp 4 700 Betriebe zu den Gartenbaubetrieben im engeren Sinn, in denen der Umsatz aus dem Gartenbau dominiert. In den restlichen 3 700 Betrieben ist der Gartenbau nur ein Produktionszweig neben anderen, der Schwerpunkt liegt hier in der landwirtschaftlichen Produktion. Seit 2005 hat sich die Zahl der Gartenbaubetriebe spürbar verringert, während die von ihnen kultivierte gärtnerische Nutzfläche zugenommen hat.

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