Sperrzeitenverordnung

LindA: Postfaktisch! - Eine Stellungnahme zur erneuten Sperrzeitdiskussion

11.06.2018   Nach jahrelangen Streit um die Sperrzeiten in der Altstadt hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes im März 2018 die gastrofreundliche Sperrzeitenverordnung der Stadt Heidelberg für rechtswidrig erklärt. Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in vertraulicher Beratung auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet hat, ist dieses Urteil nun rechtskräftig. Der Gemeinderat ist gefordert, eine rechtskonforme Sperrzeitenverordnung zu beschließen, die die Belange der Anwohner endlich angemessen gewichtet.

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