03.08.2019 Werner Brants gibt nach fast 22 Jahren sein Parteibuch zurück – Seiner Nachfolgerin "tut es leid"
Er war 20 Jahre im Gemeinderat und fast zehn Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD. Nun tritt Werner Brants aus der Partei, in die er am 5. November 1987 eingetreten ist, aus. Es ist sein Zeichen des Protests. Denn der 70-Jährige ärgert sich maßlos darüber, wie seine Genossen mit dem Bürgerentscheid zum Erhalt der Ochsenkopfwiese und der möglichen Verlagerung des Straßenbahn-Betriebshofes umgegangen sind. [bild:privat]
Sehr geehrte Damen und Herren im neu gewählten Heidelberger Gemeinderat,
das Bündnis Bürgerentscheid Klimaschutz Heidelberg wünscht Ihnen zum Start der neuen Legislaturperiode für die nächsten 5 Jahre bei allen anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen eine gute Hand. Einer ihrer ersten Entscheidungen wird Mitte Oktober die Beantwortung der Frage des Bürgerentscheids sein, ob die Ochsenkopfwiese erhalten bleibt oder ob dort ein neuer rnv Betriebshof gebaut werden soll.
Beim Bürgerentscheid am 21. Juli 2019 haben die Gegner der Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf zwar eine Mehrheit von 57,1 Prozent der Stimmen erzielt – das erforderliche Quorum wurde aber um mehr als 3.000 Stimmen verfehlt. Nach der baden-württembergischen Gemeindeordnung hat nun der Gemeinderat über die Angelegenheit zu entscheiden.
Dazu sagt Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner:
Sie ist nicht nur aus klimatologischen Gründen, sondern auch als grüne Naherholungs- und Ausgleichfläche für das mit Verkehr belastete westliche Bergheim wichtig. Der angebotene Ersatz eines „Stadtparks“ auf dem Altstandort wird niemals gleichwertig sein.
Budget rnv und Stadt Heidelberg für die NEIN Kampagne: geschätzt über 200.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln.
Budget der Bürgerinitative Bürgerentscheid für die JA Kampagne: ca. 10.000 Euro. Finanziert aus Bürgerspenden. - OB Prof.Dr. Würzner: „Es wurde sachlich und fair gestritten…“ (Stadtblatt vom 17.7.2019)
Wir unterstützen den Volksentscheid und rufen dazu auf, am Sonntag mit JA zu stimmen. Die Ochsenkopfwiese muss als Naherholungsgebiet der Stadt Heidelberg erhalten bleiben. Eine Versiegelung und Bebauung dieser natürlichen Grünfläche widerspricht ganz klar dem erklärten Willen der Stadt, sich für den Umweltschutz einzusetzen, den OB Würzner noch vor wenigen Wochen mit der Erklärung des Klimanotstandes bekräftigt hat.
Von Timo Teufert Heidelberg, 17.7.2019 Als gewichtiges Argument für eine Verlagerung des Betriebshofes von der Bergheimer Straße an den Großen Ochsenkopf führt die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auch die schlechten Arbeitsbedingungen am alten Standort an. Doch einige der dort Beschäftigten sehen das anders, wie sie im RNZ-Gespräch betonen. [bild:rothe]
Gastkommentar
16.7.2019 Irmtraud Spinnler, Noch-Stadträtin der Stadt Heidelberg, SPD
Es muss etwas geschehen, und zwar bald, soweit die Betriebshöfliche Gemeinsamkeit im Gemeinderat. Realistisch sind nur zwei Standorte in Bergheim, einseitig beworben von Stadt und rnv wird nur der Ochsenkopf, der Altstandort wird nur noch als Konversionsfläche allerliebst beplant. Das veranlasst mich zu folgender Stellungnahme:
1. Spielplatz an der ÖPNV-Straße, Durchlässigkeit zum Landfried-Gelände? Die Stadt hat im Vorfeld des Bürgerentscheids Visualisierungen erstellt, u.a. wie ein Park mit Café und Spielplatz auf dem Gelände des Bahn-Bus-Betriebshof aussehen könnte, sehr ansprechend, leider gefaked.
12.7.2019 Arnulf Weiler-Lorentz
Die rnv argumentiert ziemlich unverfroren, wenn sie in der Auseinandersetzung um den Standort des Betriebshofs den Gegnern des Großen Ochsenkopfes vorwirft, den „öffentlichen Nahverkehr zu verhindern“. 2013/14 gab es eine Planung und einen Beschluss des Gemeinderates, den Betriebshof am alten Standort neu zu errichten. Es gab sogar einen Spatenstich. Allerdings versäumte es die rnv, rechtzeitig beim Land den Antrag auf Zuschüsse für die laufende Zuschussperiode zu stellen.
Vorteile: Baureife Planung von 2014 für den Altstandort Bergheimer Straße mit einem begrünten und teilweise begehbarem Dach.
Das Bündnis Bürgerentscheid meint: Altstandort bietet mit Areal der Alten Feuerwache größere Kapazität als der Große Ochsenkopf
a) Altstandort ohne Alte Feuerwache: 41 Straßenbahnen, 37 Busse - b) Altstandort mit Alter Feuerwache: 46 Straßenbahnen, ca. 50 Busse
03.08.2019 Werner Brants gibt nach fast 22 Jahren sein Parteibuch zurück – Seiner Nachfolgerin "tut es leid"
Budget rnv und Stadt Heidelberg für die NEIN Kampagne: geschätzt über 200.000 Euro. Finanziert aus Steuermitteln.
Von Timo Teufert Heidelberg, 17.7.2019 Als gewichtiges Argument für eine Verlagerung des Betriebshofes von der Bergheimer Straße an den Großen Ochsenkopf führt die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auch die schlechten Arbeitsbedingungen am alten Standort an. Doch einige der dort Beschäftigten sehen das anders, wie sie im RNZ-Gespräch betonen.
