Finanzwende: Deutschlands Oligarchenkrimi

24.4.2022    59 Tage – so lange dauert die russische Militäroffensive gegen die Ukraine bereits an. Kurz nach Kriegsbeginn wurden in diversen Sondersitzungen der europäischen Regierungsvertreter zahlreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen russische Banken und hochrangige Vertreter und Unterstützer der russischen Regierung in die Wege geleitet.

Fast täglich wird in den Medien von eingefrorenen Konten, beschlagnahmten Privatjets, Villen und Yachten russischer Oligarchen berichtet –  zumindest aus Italien, Frankreich oder Großbritannien.

Deutschland kann indes nur wenige derartige Erfolge vorweisen. Die derzeitigen Geschehnisse verdeutlichen, dass es nicht ausreicht Namen auf eine Sanktionsliste zu setzen. Es werden auch gut aufgestellte Behörden benötigt und vor allem mehr Transparenz darüber, wer die wahren Eigentümerinnen von Immobilien, Briefkastengesellschaften, Yachten und sonstigen Vermögenswerten sind. Nur dann können die Sanktionen auch umgesetzt werden. Gleichzeitig mangelt es an politischem Willen die Fehler der Vergangenheit endlich zu korrigieren. Finanzwende will das ändern!

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Ein weiteres Beispiel aus jüngster Vergangenheit verdeutlicht überdies, wie dank Deutschlands gewährter Anonymität Gelder in Milliardenhöhe versteckt und verschoben werden können. Russlands reichster Mann und größter Anteilseigner des Reiseveranstalters TUI, Alexei Mordaschow, hielt immerhin über 34 Prozent des weltweit führenden Touristikkonzerns. Nur wenige Stunden bevor er am 28. Februar auf die Sanktionsliste der EU-Staaten gesetzt wurde, verkaufte er einen Großteil seines Anteils, um den Sanktionen zu entgehen. Zeitweise war selbst TUI nicht bekannt, an wen Mordaschow seine Anteile verkaufte. Mittlerweile steht fest: Die Anteile wurden an Briefkastenfirmen mit Sitz auf den Jungferninseln überschrieben, deren Eigentümerin Mordaschows Ehefrau ist.

Deutschlands Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Sanktionen sind die Folgen zahlreicher politischer Versäumnisse, denn: Die Deutschen Behörden können nicht auf ein lückenloses Transparenzregister zurückgreifen. Dies würde es ermöglichen, entsprechendes Vermögen unmittelbar und schnell mit den sanktionierten Personen in Verbindung zu setzen. Ein funktionierendes Transparenzregister hätte dementsprechend nicht nur die Umsetzung der Sanktionen vereinfacht, sondern Deutschland auch bei der Geldwäschebekämpfung endlich ins 21. Jahrhundert gebracht.

Stattdessen ist die Folge: Kriminelle sowie Oligarchen können ungehindert ihr Geld hierzulande waschen und verstecken. Deutschland dient dabei als sicherer Hafen für schmutziges Geld. Eine Reform ist dringend nötig. Weil das Thema genau jetzt in der öffentlichen Debatte steht, können wir für eine Veränderung sorgen.

Ein weiterer Brennpunkt ist der Immobiliensektor. Insbesondere der Berliner Stadtteil Dahlem oder der Tegernsee in Bayern bieten attraktive Anlaufstellen für schmutziges Geld der Organisierten Kriminalität, Autokraten und Oligarchen jeder Couleur. Die Vermeidung von Klarnamen im Grundbuch ist hier eine beliebte Verschleierungstaktik. So auch für den Oligarchen Alisher Usmanow. Bei sämtlichen, ihm zugeschriebenen, Luxusvillen handelt es sich bei dem eingetragenen Eigentümer um eine Briefkastenfirma oder eine Offshorefirma. Dank der Panama Papers konnte er diesen zugeschrieben werden. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, welche die besondere Anfälligkeit des Immobiliensektors offenbaren.

Aus diesem Grund setzen wir uns neben einem lückenlosen und offenem Transparenzregister auch für ein Immobilienregister ein. So können Immobilien mit unbekanntem Eigentümer in kommunales Eigentum überführt werden. Dafür benötigt es auch dringend stark aufgestellte Behörden, die das Transparenzregister prüfen können und der Organisierten Kriminalität und Oligarchen schnell auf die Spur kommen. Damit uns das gelingt, müssen wir Recherchen anstoßen, Menschen überzeugen und Druck auf die Politik ausüben.
 
Eine Zwischenbilanz der vergangenen Wochen zeigt, dass Deutschland aufgrund dieser fehlenden Transparenzstrukturen im Vergleich zu anderen EU-Staaten bei der Umsetzung der Sanktionen deutlich hinterherhinkt. Während hierzulande bis Ende März nur rund 95 Millionen an Vermögenswerten eingefroren wurden, ist der Umfang in den Nachbarstaaten für denselben Zeitraum um einiges höher.

Italien hat bereits Vermögenswerte von rund 848 Millionen Euro eingefrorenen. Ebenso erfolgreich zeigen sich Frankreich mit einer Summe von rund 850 Millionen Euro und die Niederlande, welche Anfang April eine Summe von 516 Millionen Euro sanktionierter Vermögenswerte zu vermelden hatte. Die EU reagiert auf diese Zwischenbilanz mit der Gründung einer zuständigen Task Force zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Auch Deutschland richtete nun eine Task Force »Sanktionsumsetzung« ein, die für die Koordination von vierzehn Behörden zuständig ist.Nach oben

Doch das reicht nicht aus. Wir müssen den Druck aus der Gesellschaft auf laufende politische Prozesse erhöhen und für eine effektive Durchsetzung der Sanktionen einstehen. Werden Sie Teil einer unabhängigen Task Force unserer Bürgerbewegung und unterstützen Sie uns. Denn wir von Finanzwende setzen uns dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen gegen diese undurchsichtigen Strategien schnellstmöglich umgesetzt werden, damit Täter zur Verantwortung gezogen werden. Helfen Sie mit diese Basis zu konsolidieren und unterstützen Sie uns mit Ihrer Fördermitgliedschaft.
 
Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Ihre Natalie Gröbner
Fundraiserin bei der Bürgerbewegung Finanzwende
    

P.S. Haben Sie mitbekommen, dass das Flugzeug des Putin-Vertrauten Alisher Usmanow trotz verhängter Sanktion am selben Tag von München in Richtung Usbekistan starten konnte? Solche Absurditäten begegnen uns tagtäglich. Helfen Sie uns dabei für Sanktionsumsetzungen zu sorgen, die nicht länger an Deutschlands bürokratischen und behördlichen Hürden scheitern.
 
Bürgerbewegung Finanzwende e. V.
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24.04.2022 - 18:00