Bündnis Bürgerentscheid: Offener Brief an den Gemeinderat
Offener Brief an den Gemeinderat der Stadt Heidelberg, September 2019
Ein JA für die Ochsenkopfwiese ist kein NEIN für den ÖPNV-Ausbau!
Der Abstimmungserfolg von 57,1, % JA-Stimmen für den Erhalt der Ochsenkopfwiese musste hart erstritten werden gegen die finanziell bestens ausgestattete rnv und Stadt Heidelberg. Umso mehr wiegt das Ergebnis, das aber leider nicht bindend ist. Nun muss der Gemeinderat über die Fragestellung des Bürgerentscheids Großer Ochsenkopf selbst befinden.
Wir möchten dem Gemeinderat rechtzeitig vor dieser Entscheidung eine Interpretation des Ergebnisses des Bürgerentscheids vortragen, um Sie, als Gemeinderät*in, für ein JA zur Ochsenkopfwiese zu gewinnen:
Im Ergebnis des Bürgerentscheids drückt sich der sehr deutliche Wunsch nach dem Erhalt Heidelberger Grünflächen aus: 57,1 % JA-Stimmen sind ein deutliches Signal an den Gemeinderat, sich für die Ochsenkopfwiese als Grünfläche zu entscheiden. In den unmittelbar betroffenen Stadtteilen sind sogar noch höhere Ergebnisse bei einer überdurchschnittlichen Abstimmungsbeteiligung zustande gekommen: in Bergheim-West 65,9% und in Wieblingen 73,18 %. Von 15 Stadtteilen haben sich trotz intensiver und kostspieliger Kampagnen von Stadtverwaltung und rnv 12 Stadtteile gegen eine Verlagerung des Betriebshofs auf den Großen Ochsenkopf ausgesprochen, nur 3 Stadtteile waren dafür.
Auch aus den NEIN-Stimmen kann man den Wunsch nach dem Erhalt von Grünflächen herauslesen: Kirchheim, Pfaffengrund und Bahnstadt haben überwiegend mit NEIN gestimmt. Dahinter vermuten wir den mehrfach auch schon öffentlich geäußerten Wunsch, das Pfaffengrunder / Kirchheimer Feld nicht anzutasten, indem man den Betriebshof auf das Airfield verlegt. Also: Auch hier gibt es den starken Willen, Grünflächen zu erhalten.
Zudem gibt es keine, bzw. kaum wahrnehmbare Stimmen in Heidelberg, die sich gegen den Ausbau des ÖPNV und gegen den Neubau eines Betriebshofs ausgesprochen haben.
Wir können also festhalten:
Der Wunsch nach Erhalt von Grünflächen und der Ausbau eines leistungsfähigen ÖPNV
eint große Teile der Heidelberger Stadtgesellschaft.
Wenn es keinen grundsätzlichen Dissens in Fragen des Klimaschutzes, des Grünflächenschutzes und der ökologischen Verkehrswende gibt, ist das eine gute politische Ausgangslage. Sie
wird dem Ruf der Stadt Heidelberg als Vorreiter des kommunalen Klimaschutzes gerecht. Dieses politische Kapital muss der neue Gemeinderat nun nutzen und die gesellschaftlichen Kräfte zusammenführen und sie nicht weiter spalten. Eine schlichte Bestätigung des bestehenden Gemeinderatsbeschlusses, den Betriebshof auf den Großen Ochsenkopf zu verlagern, ist deshalb schon aus Gründen demokratischer Kultur nicht vorstellbar.
Das JA für die Ochsenkopfwiese ist kein NEIN für einen zukunftsfähigen ÖPNV
1. Die Ochsenkopfwiese ist absehbar zu klein, um die wachsenden Kapazitäten des ÖPNV für mindestens die nächsten 30-40 Jahre aufnehmen zu können.
2. Der Bau des Betriebshofs auf der Ochsenkopfwiese wird durch ökologische Alibimaßnahmen unnötigerweise verteuert.
3. Es bieten sich mehrere alternative Standorte an, zwei davon benötigen inklusive Gleisanschluss keinerlei neue Versiegelung von Grünflächen: der jetzige Standort und der Messplatz. Bei den Flächen Recyclinghof/Airfield kommt es darauf an, die Inanspruchnahme nicht versiegelter Flächen so gering wie möglich zu halten. All diese Aspekte müssen bei der Entscheidung des Gemeinderats berücksichtigt werden. Eine „Basta-Entscheidung“, damit endlich überhaupt etwas passiert, ist weder intelligent noch zielführend. Wir bitten Sie um eine kluge, zukunftsfähige Gesamtentscheidung, an deren Anfang der Schutz der für das Stadtklima, den Artenreichtum und die Naherholung so wichtigen Grünfläche Ochsenkopfwiese stehen muss:
Stimmen Sie deshalb mit JA bei der Gemeinderatsentscheidung am 17.10.2019.
Ihre Stimme für die Ochsenkopfwiese ist ein wichtiges Signal, dass Klimaschutz in Heidelberg wirklich ernst genommen wird.