Sperrzeiten in der Altstadt: Mehrheit der GRÜNEN für Vorschläge der Stadtverwaltung
26.7.2018 Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli als neue Sperrzeiten für Teile der östlichen Altstadt 1 Uhr (Sonntag bis Mittwoch), 3 Uhr (Donnerstag) und 4 Uhr (Freitag und Samstag) festgelegt. In der Frage zur Sperrzeitregelung befürwortete die Mehrheit der grünen Fraktion die Verwaltungsvorlage (Sonntag bis Donnerstag: 1 Uhr / Samstag und Sonntag: 3 Uhr). Da ein paar Fraktionsmitglieder sich nicht anschließen konnten, hat die Fraktion nicht einheitlich abgestimmt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß legt die Meinung der Befürworter*innen der Verwaltungsvorlage in der Fraktion dar: „In den vergangenen Jahren wurde einiges beim Thema Lärm in der Altstadt ausprobiert und die Lärmmessungen haben gezeigt, dass die Sperrzeit das wirksamste Instrument ist, um die Situation zu verbessern.
Deshalb stimmen wir auch mehrheitlich für die vorgeschlagenen Zeiten von 1 und 3 Uhr, zumal inzwischen ein Gerichtsurteil vorliegt, welches besagt, dass die Interessen der Bewohner*innen mit den derzeitigen Zeiten von 2 und 4 Uhr nicht berücksichtigt sind. Nun ist der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag der CDU (So-Mi 1h, Do 3h und Fr/Sa 4h) gefolgt. Die Befürworter dieser Regelung tragen jetzt die Verantwortung, wenn das Gericht der Normenerlassklage stattgibt und wir deutlich restriktivere Sperrzeiten von z.B. 1 Uhr am Wochenende erhalten.“
Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt die Haltung der Befürworter*innen einer liberaleren Verordnung: „Einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohner*innen und den Wünschen der Nachtschwärmer*innen zu finden, ist schwierig – da sind die Anliegen einfach zu diametral. Dennoch glauben wir, dass zusammen mit dem Maßnahmenkatalog die Situation befriedet werden kann, auch wenn die Lokale später schließen. In einer der jüngsten Städte Deutschland benötigen wir auch ein angemessenes Ausgehangebot. Mannheim hat jetzt einen Nachtbürgermeister, um die Stadt noch attraktiver für junge Menschen zu machen. Auch wir sollten das legitime Bedürfnis der Menschen nach Feiern nicht aus den Augen verlieren. “ Drei grüne Stadträt*innen hatte sich daher bei der Abstimmung enthalten.
