Bunte Linke: Verkauf von Sozialwohnungen von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung

2.9.2020   „Der Verkauf von 433 Sozialwohnungen ist von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung für die Stadt“, kritisierte Bunte Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz einen Vorgang, über den Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck die Mitglieder des Gemeinderates durch ein Rundschreiben informierte hatte. „Ob die Stadt hier eingreift und selbst als Käufer auftritt, kann nicht zwischen Baudezernent und Geschäftsführung der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) entschieden werden.“

Odszuck hatte argumentiert, eine Übernahme durch die GGH sei aufgrund der Kosten nicht möglich gewesen. In Zukunft soll es möglich werden.  ein solches Angebot im Gemeinderat diskutieren und bewerten zu können. Die Bunte Linke bringt deshalb im Gemeinderat einen Antrag ein, der für eine frühzeitige Information des  Gremiums Sorgen soll. Der  Oberbürgermeister soll die Stadträte sofort informieren, wenn er bzw. die GGH von einem solchen Verkauf erfahren. „Schließlich hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass die GGH ihren Bestand an preisgünstigen und geförderten Wohnungen langfristig erhöhen soll“, betonte BL-Stadträtin Hilde Stolz. „Das bedeutet auch, dass sie preisgebundene Wohnungen kaufen soll, wenn sie zu einem vertretbaren Preis angeboten werden.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn der Käufer die Absicht verfolgt, diese Wohnungen  aus der Preisbindung zu nehmen.


Antrag der Bunten Linken im Gemeinderat
23.8.2020

Sehr geehrter OB Würzner,

zum TOP 15  der Gemeinederatssitzung vom GR 23.07.2020 "Einwohnerantrag Wohnungspolitik Heidelberg", der in die Ausschüsse verwiesen wurde, stellen wir den folgenden Antrag für die weitere Beratung.

Der Stadtentwicklungsausschuss/Gemeinderat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister informiert den Gemeinderat umgehend, wenn ihm oder der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz ein Verkaufsangebot für eine Tranche von preisgebundenen Wohnungen in Heidelberg von Seiten Dritter bekannt wird.

Begründung:
Der Gemeinderat hat in seinem Beschluss zu „10 Punkte zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen und Wohnraumbedarfsanalyse 2035“ in seiner Sitzung am 23.7.2020 beschlossen, dass es Ziel der Wohnungspolitik Stadt Heidelberg sein soll, dass „die GGH (Gesellschaft für Grund-und Hausbesitz mbH Heidelberg) den Wohnungsbestand an preisgünstigen und geförderten Wohnungen mittel- und langfristig deutlich erhöht.“ Dies bedeutet auch, dass preisgebundene Wohnungen gekauft werden müssen, wenn sie zu einem vertretbaren Preis angeboten werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Käufer die Absicht hat, durch Rückzahlung der öffentlichen Darlehen die Wohnungen aus der Preisbindung zu nehmen.

Eine solche Situation ist von erheblicher wohnungspolitischer, aber auch finanzpolitscher Bedeutung für die Stadt. Hier muss der Gemeinderat die Bewertung vornehmen. In gar keinem Fall reicht es aus, dass die Geschäftsführung der GGH und der Baudezernent sich hiermit befassen, wie der Erste Bürgermeister Odszuck unlängst dem Gemeinderat in einem solchen Fall mitteilte.

Dies schätzt mit Sicherheit auch die Heidelberger Bevölkerung so ein. Es sei hier an den Bürgerentscheid zum Verkauf von 600 preisgebundenen Wohnungen im Emmertsgrund erinnert, der in der Sache erfolgreich war und schließlich diesen Verkauf verhindert hat.

[Anlage: Grafik des Amtes für Stadtentwicklung: Geförderte Wohnungen und Haushalte sowie Wohnungen mit freiwilliger Bindung - insgesamt.]
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Mit freundlichen Grüßen,

Für die Bunte Linke
Arnulf Weiler-Lorentz
Blumenstr. 45
69115 Heidelberg

 

02.09.2020 - 12:30