Alternative 1.Mai-Kundgebung mit Distanz- und Vermummungsgebot: Solidarität auch auf der Straße zeigen

3.5.2020   awl   Nicht alle wollten akzeptieren, dass der Internationale Tag der Arbeit nur virtuell im Internet gefeiert wird, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund dies beschlossen hatte. In Heidelberg trafen sich Gewerkschafter, verschiedene linke Gruppierungen, Umwelt- und Friedensorganisationen und Gruppen, die die internationale Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben, 

wie die Seebrücke und das Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel auf einer Kundgebung, die Matz Müllerschön für den Verein Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau (Üsogenial) angemeldet hatte.

Diese Kundgebung müsse Auftakt für eine intensive Auseinandersetzung mit der Wirtschafts- und Umweltkrise sein, die durch die Pandemie offengelegt ist. In einer Zeit, in der es Millionen von Kurzarbeitern gebe, müsse man „auch auf der Straße Solidarität zeigen“, so Müllerschön und forderte eine Corona-Zulage für HartzIV-Empfänger. Hilde Stolz, Stadträtin der Bunten Linken sprach sich für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ aus. Diskutiert worden sei diese Forderung lange genug, die Zeit sei reif für eine Umsetzung. Stadtrat Bernd Zieger(Die Linke) verlangte eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% des Lohnes und eine Vermögensabgabe für Reiche. Bernhard Schweigert (MLPD) stellte fest, dass Ruf lauter werden nach einer Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Die Gewerkschafter Martin Hornung (ehemaliger Betriebsrat bei Haldex) forderte gerade jetzt Unterstützung für Kollegen, die sich im Arbeitskampf befinden. Internationale Solidarität wurde von Pfarrerin Sigrid Zweygard-Pérez, Vertreterin der „Seebrücke“, für Flüchtlingen auf dem Mittelmeer, gefordert. Joachim Guillard (Heidelberger Friedensbündnis) rief dazu auf, Sanktionen gegen verschiedene Länder aufzuheben und einen allgemeinen Waffenstillstand in Kriegsgebieten zu vereinbaren. Die Zivilbevölkerung sei in den betreffenden Ländern während der Pandemie besonders gefährdet. Wilfried Kühn vom Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel mahnte die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes an, das auch im Ausland für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen solle, u.a. dazu dass soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandarts für Importe aus Drittweltländern nach Deutschland festsetzt werden.

Die Veranstaltung fand unter strengen Regeln statt: auf 40 Personen begrenzte Teilnehmerzahl, Corona-Mindestabstand, genau festgelegtes Areal. Von der strengen Vermummung mit einer Mund-Nasenmaske waren nur die Redner für die Dauer ihres Beitrages befreit. Die Teilnehmer, aber auch die Zuschauer hielten sich an diese Vorgaben, und harrten trotz Nieselregens während der genehmigten Stunde auf ihren markierten Plätzen aus.                                                                     bilder: MontagsdemoHD
 


1. Mairede 2020

Matz Müllerschön für die Montagsdemo Heidelberg und dem Verein Üsoligenial Heidelberg Rhein Neckar (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Montagsdemo ist in Heidelberg seit August 2004 jeden Montag , 18.00 Uhr auf dem Bismarckplatz und protestiert gegen das Armuts- und Erniedrigungsgesetz Hartz 4. und Agenda 2010.

Spätestens seit Fukuschima entwickelte sich die Montagdemo auch als überparteiliche Plattform gegen eine sich abzeichnete Umweltkathastrofe und gegen die akute Kriegsgefahr.

Der Verein Üsoligenial ausgeschrieben Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau ist aus der Montagsdemo entstanden, weil wir 2006 sahen, dass viele Menschen niederschwellige Beratung brauchen und wir sie teilweise auch begleiten

Die Regierung spricht viel von Solidarität , VW das 2019 19,3 Mrd € Profite machte bekommt vom Rettungsschirm monatlich 320 Millionen €. ja monatlich VW könnte allein mit seinen Profiten fünf Jahre lang das Kurzarbeitergeld für alle Beschäftigten übernehmen . Hartz 4 Empfänger, Menschen mit Grundsicherung, oder obdachlose Menschen gehen leer aus, obwohl die Tafeln geschlossen sind, suchen nach Pfandflaschen erschwert bzw unmöglich ist und die Lebensmittel im Preis kräftig zulegten.

Wir fordern eine sofortige Coronazulage von 100,- € , Weg mit Hartz4 -stattdessen Arbeitslosengeld für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, von der Mensch leben kann.

Gestern Abend habe ich in den Heute- Nachrichten gehört, dass die Unternehmer über 10 Millionnen Arbeiter beim Jobcenter als Kurzarbeiter angemeldet haben.. Ebenso ist von einem auf den anderen Monat die Arbeitslosenzahl um fast eine halbe Million gestiegen

Wir sagen die Krise darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen werden.

Der Kapitalismus zeigt immer deutlicher das er keine der Krisen für die Menschheit lösen kann. Noch schlimmer er zerstört durch seine Profitproduktion Mensch und Natur.

Wir haben wegen Corona eine kurze Pause gemacht seit letzten Montag führen wir sie wieder durch ihr seit alle recht herzlich eingeladen.


Beitrag Hilde Stolz, Bunte Linke Heidelberg, 1. Mai – Kundgebung 2020, Marktplatz Heidelberg

Guten Tag auch von mir,

ich bin Hilde Stolz, Stadträtin in HD für die Bunte Linke. Die Bunte Linke ist eine rein lokale Wählervereinigung, der vollständige Name ist: Bunte Linke, Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden. Wir nehmen all diese Ziele ernst und denken dabei an verschiedene Ebenen: Lokal, regional und global - privat, politisch und gesamtgesellschaftlich. Zwar ist unser direkter politischer Einfluss bei zwei von 48 Stadträt*innen begrenzt, doch wir sind gut vernetzt in bürgerschaftliche Initiativen aus unseren Zielbereichen und vertreten deren Anliegen regelmäßig im Stadtrat. Einige dieser Themen vertiefen andere Redner*innen im Detail.

Ich stehe trotz Corona hier, denn Demokratie braucht auch den direkten Austausch, braucht das „Forum“, den „Marktplatz“ im öffentlichen Raum. Wir müssen trotz Corona weiter im Gespräch bleiben zu den wichtigen Themen der Stadt und der Gesellschaft. Entscheidungen werden getroffen und stehen an - die demokratische Teilhabe aller daran muss gewährleistet sein: Stadtentwicklungsthemen wie die Innenstadtentwicklung entlang der Kurfürstenanlage, die Entwicklung des PHV und (außer unserer Sicht) der Verbleib des Ankunftszentrums dort, der Masterplan Neuenheimer Feld um nur einige zu nennen. Beschlossen ist die Diskussion des neuen Stadtentwicklungskonzeptes für Heidelberg (mit besonderem Augenmerk auf die Globalen Nachhaltigkeitsziele) mit der Öffentlichkeit, das erfordert auch weiterhin aller Aufmerksamkeit und setzt Mitwirkungsmöglichkeiten voraus.

Ich rufe Euch auf, jetzt schon die Nach-Corona-Zeit mit vorzubereiten. Wir brauchen in Heidelberg aber auch in Europa und weltweit mehr Solidarität, eine wirkliche Nachhaltigkeit, die alle drei Ebenen (Ökologie, Ökonomie und soziale Gesellschaft) in Einklang bringt. Jetzt ist die Zeit reif, die beeindruckende gegenseitige Hilfsbereitschaft aus der gesamten Gesellschaft auch zu nutzen für einen breit diskutierten Entwurf einer besseren Gesellschaft und Wirtschaft mit besonderer Berücksichtigung des Klimawandels, hier und weltweit. Im Fokus der Bunten Linken steht dabei neben dem Armutsabbau vor allem die Ökologie: Umweltschutz, Klimaschutz, Freiraum und Grünflächen in der Stadt. Verbesserungen hier wirken sich direkt aus auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen.

Ein vorrangiges Ziel muss es sein, die Einkommensschere zwischen Arm und Reich zu schließen. Jetzt in der Corona-Krise könnten wir dazu mutige Schritte unternehmen: Statt weltweit Milliarden und Billiarden in die Rettung von Unternehmen zu stecken, sollten wir sie in die Menschen investieren, am besten in alle.

Was ich jetzt sage ist meine eigene Position, ist in der Bunten Linken nicht ausdiskutiert: Wie wäre es, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen jetzt umsetzen, für die Zeit der Krise und vielleicht auch für danach? Damit können wirklich alle ihre Grundbedürfnisse befriedigen, und es fallen nicht diejenigen hinten runter, die aktuell keine Festanstellung in geförderten Unternehmen und Branchen aufweisen können. Jeder bekommt aus dem Gesamteinkommen der Gesellschaft so viel, dass es gut zum Leben reicht. Das erfordert natürlich geeignete Finanzierungsmaßnahmen. Meine Ideen dazu: reine Kapitaleinkommen werden ganz eingezogen, der Derivatemarkt als Casino der Reichen weitestgehend geschlossen. Dafür muss für die Krisenzeit keiner Miete zahlen, keiner Kreditrückzahlungen und Zinszahlungen leisten, keine (Produktions-)Firma ohne Einnahmen Gehälter zahlen. Wie genau das gehen kann und was alles dazu noch nötig wäre, das möchte ich lieber diskutieren als immer größere Zuschüsse und Kredite auf Staatskosten als Schulden für die nachfolgenden Generationen.

Wir akzeptieren mutig und gelassen die Einschränkungen des persönlichen und öffentlichen Lebens angesichts der Lebensgefahr zur Eindämmung des Virus. Das sollten wir auch nach Corona weiter tun: für die Verhinderung des Klimawandels und für die Schließung der sozialen Schere.


Redebeitrag Bernd Zieger (Verdi-Mitglied, Betriebsratsvorsitzender, Stadtrat und Ortssprecher von DIE LINKE Heidelberg)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der 1. Mai war, ist und bleibt der internationale Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Er hat seine über 130-jährige Tradition im Kampf für kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne, gegen Kapitalismus und Krieg. Wir treten für Versammlungsfreiheit ein und wollen, dass diese Tradition fortgesetzt wird.

Wir fordern als LINKE seit Jahren, dass im Gesundheitswesen mehr Pflegekräfte eingestellt werden. Die neoliberale Wirtschaftspolitik führte aber auch im Gesundheitswesen zu Einsparungen. Es reicht nun nicht, wenn die Kolleginnen und Kollegen als Heldinnen gefeiert werden.Wir fordert deutlich höhere Löhne, die Monatsgehälter müssen bei den Pflegekräften, Krankenschwestern und im Einzelhandel um 500 EUR erhöht werden. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Wir haben gestern die Zahlen gehört. Mittlerweile wurde für 10 Millionen (!) Beschäftigte Kurzarbeit beantragt. Damit ein großer Teil dieser Menschen nicht dauerhaft in Armut fällt, fordern wir eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90% der bisherigen Bezüge.

Die Steuerpolitik der letzten Jahren hat zu einer Umverteilung von unten nach oben gefördert. Die Reichen und Superreichen haben Milliardengeschenke erhalten. Wir fordern eine Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen, damit sie einen Teil dieser Steuergeschenke zurückzahlen und die Kosten dieser Krise zahlen. 

In der Kommunalpolitik ist für uns die Schaffung preiswerten Wohnraums eine zentrale Aufgabe. Wir setzen uns seit Jahren für eine Konkretisierung und Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnens ein und unterstützen auch den Einwohnerantrag mit ähnlicher Zielsetzung. Im Rahmen unseres Corona-Hilfsprogramms wollen wir nicht nur eine Aussetzung von Zwangsräumungen. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt darf es in den nächsten Jahren überhaupt keine Mieterhöhungen geben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein breites Bündnis hat in diesem Jahr eine gute 1. Mai-Kundgebung organisiert. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam und zusammen mit dem DGB im nächstem Jahr wieder eine große 1. Mai-Demonstration bei schönem Wetter haben!

Vielen Dank


Rede Martin Hornung - IG Metall-Mitglied

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Martin Hornung. Ich bin IG Metall-Mitglied und war bis zu meiner Rente Betriebsrats-Vorsitzender beim Nutzfahrzeugzulieferer Haldex (ehemals GRAU-Bremse) in Heidelberg. Ich möchte etwas zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Metallindustrie sagen:

Haldex / GRAU wird bekanntlich dieses Jahr dichtgemacht, nach 95 (!) Jahren. Die Verlagerung der Produktion nach Ungarn und der Entwicklung nach England konnte leider nicht verhindert werden - trotz Kundgebungen und Arbeitsniederlegungen. Vor sechs Wochen wurde in einer Einigungsstelle das Ende für die letzten 80 Beschäftigten (von ehemals 930 im Jahr 1980) mit Sozialplan und Transfergesellschaft besiegelt.

Zweites Beispiel: Auch der Autozuliefer-Betrieb Harmann in Straubing (Bayern) mit 620 Beschäftigten wird nach Ungarn verlagert. Trotz Corona-Pandemie hat die IG Metall am 10. März noch eine Urabstimmung gegen die Schließung und für einen Sozialtarifvertrag durchgeführt. 95 % haben für Streik gestimmt. Am 27. März haben IG Metall und Betriebsrat erklärt: Da in Zeiten von Corona ein Arbeitskampf schwierig ist, habe man das bis dahin erreichte Ergebnis akzeptieren müssen: Einrichtung einer Transfergesellschaft und für IG Metall-Mitglieder um 10.000 Euro höhere Abfindungen.

Vielfach wird gesagt: Dieser 1. Mai 2020 ist „besonders“. Besonders ist aber auch das folgende dritte Beispiel: In Sonthofen im Allgäu läuft es anders. Dort will der Voith-Konzern ebenfalls ein Werk platt machen und auf größere Standorte in Deutschland verlagern. Voith gehört der gleichnamigen Milliardärs-Familie. Die Belegschaft wehrt sich seit über einem halben Jahr mit Warnstreiks, Versammlungen und Demonstrationen; sogar am Konzernsitz in Heidenheim, wohin 1200 mit Bussen, Posaunen und Kuhglocken gefahren sind - viele (Ende November!) in Lederhosen. Mit dabei auch der Bürgermeister und Gemeinderäte.

Sonthofen ist die südlichste Stadt Deutschlands, mit 21.500 Einwohnern. Es gibt nur drei größere Industriebetriebe, davon Voith mit den meisten Beschäftigten: 517, darunter 50 Auszubildende. Das Werk hat eine 490-jährige Geschichte, schreibt schwarze Zahlen. Die Belegschaft nennt es bis heute „die Hütte“ - zurückgehend auf die Eisenerz-Verhüttung im 16. Jahrhundert. Voith hat die „Bayerische Berg-, Hütten- und Salzwerke“ erst 2007 gekauft.

In Präzisions-Facharbeit werden seit 90 Jahren Turbo-Getriebe für Kraftwerke und Turbinen hergestellt, mit bis zu 40 Tonnen Gewicht. Zum Teil arbeiten von Familien drei Generationen im Betrieb. Für die ganze Region ist das Werk von existenzieller Bedeutung. Am 16. und 17. April war zweitägige Urabstimmung: Für den Erhalt des Werks und einen Sozialtarifvertrag! Erstmals in der Geschichte der IG Metall per Briefwahl. Trotz Corona-Bedingungen haben sich 100 % beteiligt und 98 % für unbefristeten Streik gestimmt! Der IG Metall-Vorstand hat am 20. April die Genehmigung erteilt.

Von der Presse bundesweit kaum beachtet, wird seit Donnerstag voriger Woche gestreikt. Streikposten wechseln sich ab, rund um die Uhr, unter Corona-Mindestabstand, strengen Hygiene-Vorschriften und mit Masken. Die gesamte Region wird laufend über Internet mit Videos informiert, von „IG Metall Allgäu ON AIR“. Die Aktionen der Beschäftigten zeigen, was mit Engagement, Mut und Kreativität gegen Kahlschlag möglich ist – „Corona-konform“. Und dies im tiefsten „schwarzen“ Bayern! (CSU und Freie Wähler haben auch in Sonthofen 19 von 30 Gemeinderats-Sitzen.)

Die Belegschaft kämpft um ihre Existenz. Dazu ist sie, wenn's sein muss, auch Monate bereit. Den Spruch des Werksleiters, jeder könne an einem andern Standort eine neue Stelle erhalten, nimmt niemand für voll: Heidenheim ist 160, Crailsheim 210 km weg! Der Konzern soll jetzt Streikbrecher-Prämien von einem halben Monatslohn ausgelobt haben. Er will ab Montag, 4. Mai - an der IG Metall Allgäu und der streikenden Belegschaft vorbei – mit dem Gesamtbetriebsrat in einer Einigungsstelle zu einem Interessenausgleich und Sozialplan kommen – obwohl für den Sozialplan der örtliche Betriebsrat zuständig wäre.

Am zweiten und fünften Streiktag wollte der Vorstand LKW's auf's Werksgelände fahren lassen, um Getriebe abzutransportieren. Die Kolleginnen und Kollegen haben einfach 125 Fahrzeuge chaotisch in der Einfahrt geparkt und die Schlüssel in einen Topf geworfen - eine „korona-konforme Werksblockade“. - Für den Werksleiter war dies natürlich „unrechtmäßig“. Auf Antrag des Konzerns hat das Arbeitsgericht Kempten am Montag, 27. April, eine einstweilige Verfügung erlassen: Die Zufahrt müsse frei sein. Der Streikleitung wurden Auflagen erteilt - bei Zuwiderhandlung eine Viertel Million Euro Ordnungsgeld für die IG Metall oder Ordnungshaft. Die Polizei hat die Blockade aufgelöst. Transport war allerdings erst am Dienstag wieder möglich. Die Kolleginnen und Kollegen sagen aber, sie haben für die nächste Zeit noch eine Reihe anderer Ideen in peto.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sonthofener Belegschaft braucht Unterstützung, bundesweit. Ich schlage daher vor, dass auch wir eine kurze Solidaritäts-Adresse verabschieden – mit folgendem Wortlaut:

Solidaritäts-Adresse aus Heidelberg nach Sonthofen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von Voith Sonthofen im Arbeitskampf,

im Anschluss an die digitalen DGB-Veranstaltungen am 1. Mai hat in Heidelberg auf dem Marktplatz eine ergänzende Kundgebung eines breiten linken Bündnisses von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie anderen fortschrittlichen Menschen stattgefunden.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich ausdrücklich mit Euch solidarisch. Euer Streik „unter Corona-Bedingungen“ ist ein beispielhafter Leuchtturm.

  • Keine Betriebsschließung!

  • Belegschaft und Region Allgäu müssen leben!

  • Voith kann gehen – Ihr und „die Hütte“ bleibt!

1. Mai 2020

Solidarische Grüße aus Heidelberg

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-konformen zusätzlichen 1. Mai-Kundgebung in Heidelberg


    Redebeitrag von Pfarrerin Sigrid Zweygart-Pérez, Seebrücke Heidelberg:

    Seit vielen Wochen verzichten wir auf einen Teil unserer Grundrechte. Das tun wir aus einem guten Grund. Wir wollen die Schwächsten unserer Gesellschaft schützen. Die Alten und Menschen mit Vorerkrankungen, für die das Corona-Virus besonders gefährlich ist. Das ist gut so.

    Seit vielen Wochen, nein, inzwischen Monaten, ja Jahren machen die Seebrücke Heidelberg, die internationale Seebrücke und andere Organisationen darauf aufmerksam, dass in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, aber auch in Libyen unhaltbare Zustände herrschen. Zustände, in denen die Menschen dem Virus, aber auch vielen anderen Krankheiten schutzlos ausgeliefert sind.

    Seit vielen Wochen, nein, inzwischen Monaten, ja Jahren haben sich Städte und Kommunen in Deutschland und ganz Europa bereit erklärt, Menschen aus diesen Lagern, aber auch von den Rettungsschiffen im Mittelmeer aufzunehmen. Aber die Bundesregierung hat diese direkte Aufnahme blockiert und blockiert sie auch weiterhin.

    Ich stehe hier als Vertreterin der Seebrücke Heidelberg. Aber ich stehe hier auch als Pfarrerin. Als Christin versuche ich nach dem Grundsatz zu leben, der in der Bibel so heißt: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Aber ich muss nicht Christin sein, um mich für die Evakuierung der Lager einzusetzen. In allen Religionen gibt es so etwas wie die goldene Regel. Und die gibt es auch in der religionslosen Ethik. Diese goldene Regel verbindet uns als Christen, Muslime, Juden und Vertreter*innen anderer Religionen, ja auch mit Atheisten. „Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut ihnen auch.“

    Was würde ich denn erwarten, wenn meine alten Eltern in so einem Lager wären? Oder meine Kinder? Natürlich würde ich erwarten, dass man sie da rausholt! Dass man sie schützt! Also gibt es doch nur eine Option: Holt die Leute da raus!

    Seit vielen Wochen verzichten wir auf einen Teil unserer Grundrechte. Wir tun das, um Menschen zu schützen. Aber ich verzichte nicht auf meine Grundrechte, damit Menschen, die zu den Schwächsten gehören und sich nicht schützen können, von genau diesem Schutz ausgenommen werden.

    Darum: Holt die Leute aus den Lagern! Jetzt! LeaveNoOneBehind!

     


    Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel - Wilfried KühnNach oben

    Kundgebung zum 1. Mai 2020

    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

    Seit langem sind wir es gewöhnt, dass wir immer mehr Waren des täglichen Konsums kaufen, die aus Entwicklungsländern kommen. Und wir haben auch allmählich Vorstellungen von den menschenunwürdigen, erniedrigenden Bedingungen gewonnen, unter denen viele dieser Waren hergestellt werden.

    Aber erst zu Beginn der Coronakrise war in einer breiteren Öffentlichkeit öfter von Lieferketten die Rede. Denn der zeitweise Stillstand der chinesischen Produktion nötigte unsere Politiker und Journalisten, die Selbstverständlichkeit auszusprechen, dass wir in Produktion und Konsum von denen abhängen, die uns beliefern. Das ist eine Folge der Globalisierung, von der bisher nicht die Rede war.

    Von einer anderen Folge ist aber auch jetzt kaum die Rede: davon, dass die Entwicklungsländer und die Beschäftigten dort vom Absatz ihrer Produkte bei uns abhängen. Besonders drastisch ist das in Bangladesch: 84% seiner Exporte entfallen auf Kleidung. Aber Anfang April waren die Bestellungen von 900 Millionen Kleidungsstücken storniert, die Fabriken schlossen, und 4 Millionen ArbeiterInnen stehen seitdem auf der Straße, ohne ihren verdienten Lohn bekommen zu haben. Für Ersparnisse reichte ihr Lohn nicht aus.

    Warum haben sie keine Rechte? Weil sie „informelle Beschäftigte“ sind, d. h. keine Arbeitsverträge haben. Wie zwischen 60 und 90% der Arbeitnehmer in den verschiedenen Entwicklungsländern.

    Schuhproduktion in Indien ist ein zweites Beispiel. Frauen nähen in Heimarbeit Schuhteile zusammen, die ihnen ein Zwischenhändler bringt. Der holt dann auch die fertigen Schuhe ab und zahlt dafür etwa 16 Cent pro Paar; das entspricht einem Stundenlohn von ca. 50 Cent für sehr geschickte Näherinnen. Jetzt kommt er einfach nicht mehr. Zwischen den Arbeiterinnen und der Firma besteht keinerlei Verhältnis. Deshalb fehlt den Frauen jeder Nachweis, mit dem sie Arbeitslosengeld beantragen könnten.

    Wenn uns all das empört, was können wir dann tun? Kurzfristig können Betriebsräte hier darauf dringen, dass ihre Firmen die geschlossenen Lieferverträge einhalten. Mittelfristig sollte der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschieden, für das sich die Minister Müller (wirtschaftliche Zusammenarbeit) und Heil (Arbeit und Soziales) gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers Altmaier – und vermutlich der Kanzlerin – einsetzen. Denn dieses Gesetz nimmt die hiesigen Importeure in die Pflicht: sie sollen von ihren Lieferanten verlangen, dass sie die Menschenrechte, auch die wirtschaftlichen und sozialen, ihrer Beschäftigten wahren; und die Arbeitnehmer sollen gegen Ausbeutung vor Gerichten in Deutschland klagen können. Ein solches Gesetz gibt es schon in Frankreich.

    Wenn der 1. Mai auch eine Antwort auf die kapitalistische Globalisierung sein soll, kommt es auf die Solidarität mit den Beschäftigten in den Entwicklungsländern an.


    Bernhard Schweigert      MLPD                                                                                                                                                                             Heidelberg, den 1. Mai 2020

    Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger!

    Kolleginnen und Kollegen!

    Egal wie alt heute einer hier ist, so einen 1. Mai hat noch keiner von uns erlebt. Wir erleben gerade die größte Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Nachkriegszeit.Diese geht einher mit vielen weiteren Krisen, der Strukturkrise, der Börsenkriese der Krise im Gesundheitswesen, der Eurokrise usw.

    In großer Sorge um die Gesundheit stellen sich gerade die Werktätigen an die Spitze des solidarischen Kampfs gegen die Corona-Pandemie. Selbstlos meistern sie den komplizierten Alltag, versorgen in den Krankenhäusern die Kranken. Genauso richtig ist aber auch, dass Arbeiter dagegen protestieren, wenn gerade Industriebetriebe aus reiner Profitgier und ohne ausreichenden Gesundheitsschutz weiter produzieren. Auch das Gesundheits- wesen wird immer mehr dem Diktat des Maximalprofits unterworfen. Das lässt den Ruf lauter werden nach einer Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

    Die Masse der Bevölkerung zeigt derzeit, dass sie bereit ist und ein großes Bedürfnis danach hat, in einer solidarischen Gesellschaft zu leben. Dagegen will der Antikommunismus der Herrschenden jede Diskussion über die Gesellschaftsform verhindern, die das verkörpert: Den Sozialismus/Kommunismus. Alle Krisen des Kapitalismus werden jetzt unter dem Titel „Corona-Krise“ (die es natürlich auch gibt) vertuscht, damit bloß keiner über gesellschaftliche Ursachen und Alternativen redet. Frau Merkel beschwört, zurück zur "Normalität", in welche "Normalität"? In die Normalität des Krisenchaos? In die Normalität der beschleunigten Umweltkatastophe? Nein, die überwiegende Mehrheit der Werktätigen zeigt gerade jetzt, dass sie das nicht will.

    Dass die DGB-Führung schon im März in vorauseilendem Gehorsam die 1. Mai-Demonstrationen abgesagt hat, kann nicht akzeptiert werden! Keiner kann den internationalen Kampftag der Arbeiterklasse nach 130 Jahren einfach absagen. Und das ist, was geblieben ist, seit 1890 wird der 1. Mai weltweit gefeiert.

    Bereits Mitte 2018 wurde diese neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet, nicht erst durch Corona. Sie hat sich allerdings mit der Coronakrise abrupt verschärft. Seit Mitte 2018 geht die Industrieproduktion in Deutschland anhaltend zurück, die Autoproduktion ist 2019 um 11,6 Prozent der Maschinenbau um 17 Prozent eingebrochen. Gravierende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sind notwendig – hier tut die Regierung entschieden zu wenig. Zugleich nutzt sie die Situation zu weitreichenden politischen Notstandsmaßnahmen, die die demokratischen Rechte und Freiheiten einschränken. Während der Bundestag munter weiter tagt, hat er zugleich das Versammlungsrecht faktisch abgeschafft. Dabei gibt es genügend Beispiele, wie bei Kundgebungen der Gesundheitsschutz eingehalten werden kann.

    Regierung und Monopole haben offenkundig Angst vor dem revolutionärem Potenzial, das sich auch in der wirklichen Solidarität der Massen zeigt: Die Solidarität von Arbeiter-, Jugend- und Umweltbewegung, die unter anderem am 20. September 2019 gemeinsam mit 1,4 Millionen auf der Straße waren! Die Solidarität der

    ver.di-Kolleginnen und Kollegen die für mehr Personal in den Krankenhäusern kämpfen. Seit über 2 Jahren gibt es dazu Protest und Protestaktionen in der Uniklinik auch in Heidelberg.

    Die AfD feiert die Schließung von Grenzen, macht Flüchtlinge und Umweltschützer zu Sündenböcken, nimmt die Konzerne aus der Schusslinie. Mancher lässt sich von völkischen und faschistoiden Demagogen ködern – aber diese repräsentieren keinen „Protest“! Sie schützen den Kapitalismus auf Kosten der Umwelt und der Arbeiterinteressen. Gegen die Tendenz zu Faschismus und Krieg müssen sich die Arbeiter an die Spitze einer internationalen antiimperialistischen Einheitsfront stellen! Stärkt die Gewerkschaften als Kampforganisationen und die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD!

    Es lebe der 1. Mai

    Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!


    Rede 1. Mai 2020 in Heidelberg        Joachim Guilliard       Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

    Hilfe statt Sanktionen ‒ Wirtschaftsblockaden ächten

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

    der 1. Mai, der internationale Kampftag der Arbeiterklasse ist auch ein Tag der internationalen Solidarität.

    In diesem Jahr steht er unter dem Bann einer weltweite Pandemie, die die ärmeren Länder des Südens naturgemäß wesentlich härter trifft als die reichen europäischen und Solidarität noch dringlicher macht. An wohlfeilen Worten in der Politik herrscht hier auch kein Mangel. Eine internationale Krisensituation, wie die Corona-Pandemie, kann allerdings auch sehr entlarvendsein. Sie deckt nicht nur schonungslos die Defizite im Gesundheitswesen auf, die durch die rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen entstanden sind, sie entlarvte auch gründlich den Charakter der EU.

    Von Solidarität gegenüber dem besonders betroffenen Italien war beispielsweise nichts zu sehen. Die Partner schotteten sich ab und verweigerten sogar die Lieferung von dringend benötigtem medizinischem Material. Neben China waren es dann Russland, Kuba und Venezuela, die Material und medizinisches Personal in die Corona-Hotspots in Norditalien entsandten. Damit erwiesen sich Länder solidarisch mit einem westlichen Land, die gleichzeitig weiterhin durchwestliche Wirtschaftsblockaden terrorisiert werden -- trotz Corona-Krise und ungeachtet aller internationalen Appelle, sie wenigsten während der Pandemie auszusetzen.

    Die USA und in geringerem Maße die EU haben gegen insgesamt 39 Länder einseitige, mehr oder weniger schwerwiegende „Sanktionen“ verhängt. Die Wirtschaftsblockaden gegen Iran, Russland, Kuba und Venezuela sind bekannt. Die verheerenden Auswirkungen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos laufen völlig unterhalb des Radars der Öffentlichkeit.Diese erpresserischen Zwangsmaßnahmen verstoßen in vielfältiger Weise gegen internationales Recht und werden von einer Mehrheit in der UNO verurteilt. Auch wenn sie mit humanitären[, menschenrechtlichen etc.] Gründen gerechtfertigt werden, sind es Akte der Willkür. Sobald sie den Handel und das Finanzwesen effektiv einschränken, treffen sie immer in erster Linie die Bevölkerung. Wenn Bauern Saatgut, Dünger, Werkzeuge und Maschinen vorenthalten werden oder wenn Lebensmittel, Medikamente aufgrund von Finanzblockaden nicht mehr ausreichend im-portiert werden können, entstehen lebensbedrohliche Notlagen. Wirtschaftskriege können daher mehr Opfer fordern als militärische.

    Im Irak fielen über 1 Mio. Menschen dem Embargo zum Opfer, in Venezuela bereits über 40.000]Die Corona-Pandemie macht die unmoralische, verbrecherische Praxis der Wirtschaftsblockaden besonders deutlich. Sie erschwert es den betroffenen Ländern wie Kuba, Iran, Syrien und Venezuelanun massiv, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die Behandlung Erkrankter sicherzustellen. Zahlreiche Länder, internationale Institutionen und Persönlichkeiten, wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet fordern daher seit Wochen, die „Sanktionen“ wenigstens währen der Pandemie auszusetzen. „Jetzt ist Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss“ appelliert auch UN-Generalsekretär António Guterres an die USA und die EU-Staaten.

    Wir sollten uns diesen Appellen anschließen und fordern

    1. die Wirtschaftsblockaden sofort zu beenden.

    2. Vermögenswerte und Bankkonten der Zielländer freizugeben, damit sie zur Bekämpfung der Pandemie eingesetzt werden können

    3. alle militärischen Drohungen und Aktionen gegen die Zielländer einzustellen

    4. den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, zu einem weltweiten Waffenstillstand zu respektieren.

     

     

     

     

     

    04.05.2020 - 13:30