Jusos HD: Jusos Heidelberg fordern Aufklärung und personelle Konsequenzen im Datenskandal bei SPD und Jusos
12.2.2019 Nach dem Sonder-Landesausschuss zum Thema Datenmissbrauch in der SPD und den Jusos am vergangenem Sonntag zeigen sich die Jusos Heidelberg schockiert von der Unwilligkeit zur Aufklärung im Juso-Landesverband.
„Auf dem Landesausschuss wurden nicht diejenigen, die Daten missbraucht haben, als die Schuldigen angeprangert, sondern diejenigen, die darüber sprechen und zur Aufklärung aufrufen.
Die SPD steht doch für Demokratie, Offenheit und Transparenz und nicht für Vertuschen und Intrigen“, so Hannah Zielke, Sprecherin der Jusos Heidelberg. "Statt den Datenskandal zu verharmlosen, müssen die Vorgänge und Personen konsequent offengelegt werden, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert!".
Der auf dem Landesausschuss beschlossene Antrag spricht bezeichnenderweise ebenfalls keine personelle Konsequenzen an, sondern lediglich den Status Quo wie ohnehin stattfindende unabhängige Ermittlungen. „Für uns Jusos Heidelberg ist die Grundlage der Zusammenarbeit mit dem Landesverband schwer beschädigt. Wir fordern den Rücktritt aller in den Datenmissbrauch verwickelter Mitglieder von Ämtern und Mandaten! Sollte sich herausstellen, dass Mitgliederdaten missbraucht wurden, um Delegierte gezielt und einseitig anzusprechen, dürfen entsprechende Personen nicht mehr für Ämter in der SPD kandidieren“, so Hannah Zielke weiter.
Die Jusos Heidelberg planen, sich auf die Wahlen zum Heidelberger Gemeinderat im Mai zu konzentrieren. Mit jungen Themen und einer Kampagne zur Abschaffung der KiTa-Gebühren will die SPD-Jugend inhaltliche Schwerpunkte setzen. "Wir wollen die Menschen davon überzeugen, dass die SPD in Heidelberg die richtigen Inhalte und Personen hat - unabhängig von den Machenschaften von Teilen des Juso-Landesvorstands", so Daniel Al-Kayal, der für die Jusos in Heidelberg antritt.