SPD

Mieterbeirat der GGH: GAL und SPD offenbar bereit Element der Mitbestimmung aufzugeben

2.12.2017  Arnulf Weiler-Lorentz
Dem Vernehmen nach wollen nicht nur die bürgerlichen Parteien der Abschaffung des Mieterbeirates der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz zustimmen, sondern auch die GAL und die SPD. Lediglich die Grünen, Die Linke/Piraten und die Bunte Linke halten an einem Mieterbeirat fest. In Bezug auf die GAL und SPD ist das schwer verständlich.

CDU, GAL, Grünen und SPD: Umzug des Karlstorbahnhofs schnellstens in die Wege leiten

30.6.2017  Die Gemeinderatsfraktionen von CDU, GAL, Grünen und SPD sind sich einig, dass die in der Machbarkeitsstudie genannten Kosten gesenkt werden müssen, sprechen sich aber einstimmig für eine schnelle Beendigung der Kostendiskussion rund um den Karlstorbahnhof sowie eine Intensivierung der Umzugsplanung aus.

"Wir fordern daher die schnellstmögliche Behandlung und den Beschluss des Sachverhaltes im Gemeinderat noch vor der Sommerpause", so die Parteien.Durch den schnellen Umzug soll dem Team des KTB Planungssicherheit für die Programmplanung gewährt werden und damit die Qualität des Angebots gewahrt bleiben.

SPD Heidelberg kritisiert „Zuckerbrot und Peitschen“-Politik des CDU-Innenministers

12.5.2017  Mit Unverständnis haben die Heidelberger Genossinnen und Genossen auf den Vorschlag des baden-württembergischen Innenministers Strobl reagiert, den Alkoholkonsum kommunal örtlich und zeitlich zu beschränken. „Niemand lässt sich von einem Verbot des Alkoholkonsums auf einem Platz davon abhalten, mit Freundinnen und Freunden etwas zu trinken. Es entstünden vielmehr kleinere dezentrale Treffpunkte, die für die Polizei schwieriger zu kontrollieren sind.“, argumentiert die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Vollkommen unverständlich ist der vorgeschlagene Deal, bei Durchsetzung des Alkoholkonsumverbots, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot fallen zu lassen.

SPD fordert Verwaltungsbericht über Maßnahmen zu „Gehwegparken“

28.4.2017  Stadt hatte vor einem Jahr Maßnahmen angekündigt - SPD will Gesamtkonzept sehen

Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat fordert von der Stadtverwaltung einen Bericht über den Stand der Maßnahmen zum „Gehwegparken“ ein. Bereits vor einem Jahr hatte das Amt für Verkehrsmanagement Schritte gegen das Zuparken von Fußgängerwegen angekündigt. Vereinzelt wurden seitdem Änderungen in Angriff genommen, wie in der Rohrbacher St. Peter-Straße. Es fehlt jedoch ein Überblick über die durchgeführten Vorkehrungen sowie vor allem über die noch ausstehenden.

AfA/SPD: Leiharbeit auch ein Thema in Heidelberg

AfA 2.4.2017:
Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch Thema für über 1800 Beschäftigte in Heidelberg / AfA bewertet Gesetz als „ersten Schritt“
Über 1859 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter arbeiteten nach den letzten Zahlen von 2015 in Heidelberg. Eine Zahl, die sich seit der Lockerung der Regulierungen im Jahr 2003 von damals 673 Personen deutlich erhöht hat. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Heidelberg (AfA) informierte Michael Faißt von der IG Metall Kolleginnen und Kollegen über die kommenden Änderungen.

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