Die Grünen

RNZ: Wolfsgärten - Grüne Zweifel an einem pandemietauglichen Ankunftzentrum

28.10.2020  Denis Schnur   Jetzt äußern auch die Grünen Zweifel, ob das Gewann Wolfsgärten bei Wieblingen als Standort für das Landesankunftszentrum für Flüchtlinge geeignet ist. Dabei war es ihre Fraktion, die den Beschluss dazu im Juni erst möglich gemacht hatte. [bild: rothe]

Netzwerk Gerechter Welthandel: STOPPT CETA IM BUNDESRAT - Demonstration und Unterschriftenaktion

3.9.2019   Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss auch die endgültige Ratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat ablehnen, die wahrscheinlich in Kürze aufgerufen wird. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, verstärkt nicht nur den CO2-Ausstoß durch unnötige Transportwege. Zugleich beschränkt es staatliche und kommunale Regulierungsrechte. Als praktisch unkündbares Abkommen verschlechtert es klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf unabsehbare Zeit.

Sperrzeiten in der Altstadt: Mehrheit der GRÜNEN für Vorschläge der Stadtverwaltung

 26.7.2018   Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24. Juli als neue Sperrzeiten für Teile der östlichen Altstadt 1 Uhr (Sonntag bis Mittwoch), 3 Uhr (Donnerstag) und 4 Uhr (Freitag und Samstag) festgelegt. In der Frage zur Sperrzeitregelung befürwortete die Mehrheit der grünen Fraktion die Verwaltungsvorlage (Sonntag bis Donnerstag: 1 Uhr / Samstag und Sonntag: 3 Uhr). Da ein paar Fraktionsmitglieder sich nicht anschließen konnten, hat die Fraktion nicht einheitlich abgestimmt.

GRÜNE fragen: Wo bleibt das Verkehrschaos um den gesperrten Czernyring?

27.12.2017    Im Rahmenplan war für den Czernyring eine zweispurige Verkehrsführung vorgesehen. Die Verwaltung ließ jedoch ein Gutachten erstellen, das eine Steigerung des Verkehrs um 80% prognostizierte und damit war ein vierspuriger Ausbau gerade eben möglich. Die GRÜNE Fraktion stellte diesen vierspurigen Ausbau von Anfang an in Frage, zumal er mit erheblichen Mehrkosten verbunden war, allein 7,4 Mio. Euro für provisorische Stützwände, in Summe annähernd 20 Mio. Euro mehr. Zusätzlich erzeugt er eine Trennwirkung für Bahnstädter*innen auf dem Weg zum Hauptbahnhof.

B890/Die Grünen: Heidelberger haben nichts zur Gleichberechtigung der Radfahrer beigetragen

30.9.2017   Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wundert sich über ihre Ratskolleg*innen von den „Heidelbergern“. Diese fordern zwar zum wiederholten Male die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen und damit auch der Radfahrer*innen im Zusammenhang mit den geplanten Fahrradstraßen. Bislang haben sie allerdings nichts dazu beigetragen, dass der Radverkehr gleichberechtigt wird.

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