öffentliche Veranstaltung

Gastbeitrag eines nachdenklichen Bürgers (Name ist der der Redaktion bekannt): AfD-Veranstaltung am 12.05.17 im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei: Fragen bleiben offen

27.5.2017  Neben der Frage- auf die sich Herr Prof. Dr. Würzner zurückzieht -, ob die AfD formaljuristisch das Recht hatte, eine öffentlich als öffentlich angekündigte Veranstaltung unter der Hand in eine geschlossene umzuwidmen und die Stadt sich dagegen nicht wehren kann  - diese Frage haben Juristen zu klären -, bleibt die politische Frage, ob es legitim ist, in öffentlichen Räumen, interessierte und weder erkennbar gewalttätige noch randalierende Bürger mittels Sicherheitsdienst nach undurchsichtigen Kriterien auszuschließen (zu den Ausgeschlossenen zählten u.a. Journalisten und Gemeinderäte). Steht es einer öffentlichen Einrichtung wie der Stadtbücherei, mit in der Satzung festgeschriebenem öffentlichem Auftrag – auch der politischen Bildung - , an, politische Diskussionen zu verhindern?

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