AfD

Gastbeitrag eines nachdenklichen Bürgers (Name ist der der Redaktion bekannt): AfD-Veranstaltung am 12.05.17 im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei: Fragen bleiben offen

27.5.2017  Neben der Frage- auf die sich Herr Prof. Dr. Würzner zurückzieht -, ob die AfD formaljuristisch das Recht hatte, eine öffentlich als öffentlich angekündigte Veranstaltung unter der Hand in eine geschlossene umzuwidmen und die Stadt sich dagegen nicht wehren kann  - diese Frage haben Juristen zu klären -, bleibt die politische Frage, ob es legitim ist, in öffentlichen Räumen, interessierte und weder erkennbar gewalttätige noch randalierende Bürger mittels Sicherheitsdienst nach undurchsichtigen Kriterien auszuschließen (zu den Ausgeschlossenen zählten u.a. Journalisten und Gemeinderäte). Steht es einer öffentlichen Einrichtung wie der Stadtbücherei, mit in der Satzung festgeschriebenem öffentlichem Auftrag – auch der politischen Bildung - , an, politische Diskussionen zu verhindern?

AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei: Stellungnahme OB und der AIHD

18.5.2017  Antifaschistische Initiative HD zu Äußerungen OB Würzners

Die Stadtverwaltung hat uns auf dem unorthodoxen Weg eines Facebookposts eine Stellungnahme von Oberbürgermeister Eckart Würzner zukommen lassen, die wir im Folgenden dokumentieren:
[Stadtverwaltung]: Die AfD hat den Hilde-Domin-Saal und das Obere Foyer für die Veranstaltung mit dem Titel „Ein Jahr AfD Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ gemietet. Die Veranstaltung wurde als „Vortrag“ deklariert. Die Mietbedingungen für Räume der Stadtbücherei Heidelberg unterscheiden nicht zwischen öffentlichen und geschlossenen Veranstaltungen. Das Hausrecht geht für den Mietzeitraum auf den Veranstalter über. Inwieweit dieser auf privates Sicherheitspersonal zurückgreift, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Stadt.

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