CETA

HD Bündnis für gerechten Welthandel : CETA - Offener Brief an SPD-MdB Lothar Binding

6. 2.2018   Sehr geehrter Herr Binding, 
die SPD sieht laut Sondierungspapier (und bald dem Koalitionsvertrag?) keinen weiteren Prüfbedarf bei CETA. Aber der Deutsche Richterbund hat im Nov 2017 erneut vor der Sondergerichtsbarkeit der Handelsabkommen gewarnt; der Richterbund rügt Verstöße gegen die Gewaltenteilung,

We act: Appell an B90/ DIE GRÜNEN: Keine CETA-Zustimmung im Koalitionsvertrag!

25.9.2017 GRÜNE: bleibt standhaft!!

Die GRÜNEN dürfen CETA in den Koalitionsverhandlungen nicht akzeptieren. Setzt die Prioritäten in den Koalitionsverhandlungen richtig!  Haltet Euch an das grüne Wahlprogramm und besteht darauf, dass CETA "gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt" wird.

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FLANDERN-INFO.BE: Belgien lässt CETA vom EuGH überprüfen

18.9.2017   Knapp ein Jahr nach der Kraftprobe Paul Magnettes gegen CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, legt Belgien nun den Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Das war Voraussetzung dafür, dass die wallonische Regierung dem belgischen Außenminister das Einverständnis zur Unterzeichnung dieses Wirtschaftsvertrages gewährte. Belgien will wissen, ob die reformierte Streitbeilegungsregelung im CETA-Abkommen, das heißt das so genannte Investitionsgerichtssystem (ICS), mit den europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Streitbeilegungsregelung zwischen Staaten und Investoren war eine der Kontroversen bei den innerbelgischen Beratungen.

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Mehr Demokratie: Freihandelsabkommen - Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch.


16.5.2017  Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs. Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

Kommunenkonferenz: Kommunen und Freihandel - Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel

12.5.2017 Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen.

Heidelberger Bündnis gegen CETA/TTIP/TiSA: Prof. Fisahn: Klage gegen CETA vor Bundesverfassungsgericht

Videovorführung des Vortrag von Prof. Dr.  Andreas Fisahn in Mannheim (März 2017)
mit anschließender Diskussion

Montag, 24.April, 19 Uhr, Laden für Kultur&Politik (Kaiserstr. 62)

Veranstaltung verschoben!!!

 

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