AIHD: Kundgebung "Rechten Terror bekämpfen!"

Kundgebung "Rechten Terror bekämpfen!" am 28. Juni 2019 um 18 Uhr auf dem Bismarckplatz

Unter dem Motto "Rechten Terror bekämpfen! Nazi-Strukturen aufdecken und angreifen!" ruft die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) am 28. Juni ab 18 Uhr zu einer stationären Kundgebung am Bismarckplatz auf, um gegen die Verharmlosung und Vertuschung rechter Terrornetzwerke zu protestieren.

Am 2. Juni wurde der liberale CDU-Politiker Walter Lübcke von Nazis ermordet. Vorangegangen war eine Hetzkampagne, in deren Fokus Lübcke geriet, weil er auf einer Versammlung gegenüber rechten Pöblern auf die universelle Geltung der Menschenrechte auch für Geflüchtete beharrt hatte.

Plötzlich entdecken Medien und Regierung, dass es in Deutschland tatsächlich auch nach dem offiziellen Ende des so genannten NSU rechten Terror gibt. Dieser müsse – so Innen- und Heimatminister Seehofer – "ein Alarmsignal für uns alle" sein, weil er sich "gegen einen Repräsentanten unseres Staates" gerichtet habe. Die 200 Menschen, die seit 1990 von Nazis getötet wurden, weil sie nichtdeutscher Herkunft oder politisch links eingestellt waren, taugen für Seehofer offensichtlich nicht als "Alarmsignal". Noch vor wenigen Jahren hatte derselbe Horst Seehofer Öl ins Feuer der Nazis gegossen, als er erklärte, sich "bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wehren" zu wollen. Die Nazis haben seine Botschaft verstanden, und nun hat der entfesselte Terror auch seine eigene Schwesterpartei erreicht.

Die Akte des mutmaßlichen Mörders, der bereits im Zusammenhang mit dem NSU in den Focus des Ermittlungsausschusses geriet, hat der Inlandsgeheimdienst – wie in Deutschland mittlerweile üblich – für jeden Zugriff gesperrt. Die hessischen Akten zum gesamten NSU-Komplex wurden sogar für 120 Jahre (!) zur „geheimen Staatssache“ erklärt.

"Gerade die jüngsten Ereignisse in Hessen haben gezeigt, dass die Netzwerke der Nazis mittlerweile bis weit in den Sicherheitsapparat reichen", unterstreicht Clara Grube, Sprecherin der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. "Den Widerstand gegen rechte Hetze und faschistischen Terror wollen und werden wir nicht der Polizei und der Regierung überlassen! Wir werden nicht mehr schweigen, wenn Rechte mit ihren Kampagnen Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu Freiwild erklären. Wir werden laut widersprechen, wenn rassistische HetzerInnen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden."

Über eine Ankündigung in Ihren Medien sowie die Berichterstattung von der Veranstaltung würden wir uns freuen.
Vor Ort stehen Ihnen am 28. Juni AnsprechpartnerInnen zur Verfügung.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL)

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