Gastkommentar: Verkehrslenkungskonzept Altstadt

27.7.2018 Gerd Wagner
Seit Januar 2017 gibt es den Arbeitskreis zur Erarbeitung eines Verkehrsberuhigungskonzeptes für die Altstadt. Seit März 2018 liegt die fertige Planung vor, bekanntlich sind die wesentlichen Punkte eine reglementierte Befahrung der Altstadt, eine temporär geschlossenen Altstadtzufahrt, steuerbare Absperrung der Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen durch Poller.
Für mich ist völlig unverständlich, wieso die Stadtverwaltung jetzt noch einen mehrjährigen Planungsbedarf - nebenbei: außerhalb der Bürgerbeteiligung - für nötig hält.

Welche offenen Fragen sollten das denn sein, die in der Arbeitsgruppe zu kurz gekommen sind und die noch mehr als zwei Jahre weitere Planung erfordern? Viele Städte in Europa praktizieren seit längerem mit Erfolg ein Pollerkonzept; gute Kontakte gibt es vor allem nach Salzburg, wo von der Größe der Stadt und der Bedeutung der Altstadt her ganz ähnliche Verhältnisse herrschen wie bei uns.

Zwei weitere Argumente sind ebenfalls nicht tragfähig. Es müsse, so die Stadtverwaltung, zuerst eine Empfehlung zur Nutzung der Hauptstraße durch Radfahrende vorliegen; das hat allerdings mit dem Pollerkonzept wenig zu tun, schließlich sollen die Poller keine Radfahrer aussperren. Und die Erarbeitung eines Evaluationskonzeptes könnte sogar sinnvoller mit den Erfahrungen der 1. Ausbauphase gelingen.

Dieses Verhalten der Stadtverwaltung ist nun wirklich nicht dazu geeignet, Vertrauen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Verwaltung und Politik aufzubauen, wie es in den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung heißt. Niemand darf sich wundern, wenn hier der Verdacht aufkommt, dass sich die Stadtverwaltung wegen der ablehnenden Haltung verschiedener Wirtschaftsverbände, vor allem der IHK, so zögerlich verhält (die IHK war übrigens in der Arbeitsgruppe vertreten, allerdings glänzte ihr Vertreter meistens durch Abwesenheit). Die IHK fordert offen, die Kommunen sollten ihre Verkehrsplanung stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren (vgl. RNZ vom 14.03.2018), sie verlangt, Verkehrsberuhigung dürfe nicht auf Kosten des PKW gehen, sie fordert mehr Kurzzeitparkplätze und die Verlängerung der Anlieferzeiten am Vormittag - alles Forderungen, die im klaren Gegensatz zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe stehen. Und noch eine Bemerkung zum öffentlichkeitswirksamen Thema „Parkplätze“: wenn wir die Altstadt für alle Nicht-Zufahrtsberechtigten sperren, reichen die Parkplätze für die Altstädter allemal.

In Salzburg gibt es durch die Poller 35% weniger Verkehr in der Altstadt, das heißt: jeden Tag rund 1000 Autofahrten weniger. Gleichzeitig sind die Umsätze des Einzelhandels in der Altstadt dort gestiegen. Es wäre ein Gewinn für alle, für die Altstädter, Besucher aus der Region und für Touristen, wenn das Konzept der Arbeitsgruppe möglichst schnell und ohne Verzögerungen umgesetzt würde.

Gerd Wagner, für LindA im Arbeitskreis Verkehrslenkungskonzept Altstadt


s.a.:  Stadt HD: Gemeinderat beschließt Konzept zur Verkehrslenkung und -beruhigung für die Altstadt

 

28.07.2018 - 18:15