Landesasylarbeitskreis: Brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht weiter

30.5.2017  Die brutale Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung geht leider weiter. In über 50 Staaten wurden bisher Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Besonders zynisch sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Ein Land in dem Terror und Krieg herrschen. Erst gestern wurde bei einem Anschlag sogar die deutsche Botschaft getroffen. Aber selbst dieser Anschlag führt nicht zu einem Abschiebestopp.

Gestern sind daher in ganz Baden-Württemberg Menschen auf die Straße gegangen um gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren. Jetzt ist es Zeit,dass wir weiter Druck auf unsere gewählten Abgeordnete zu machen!

Wir bitten Sie daher sich an die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu wenden.

1) Wir haben alle Grünen-Kreisverbände angeschrieben sich dem Vorbild einiger Kreisverbände anzuschließen und die grün geführte Landesregierung zu einem Abschiebestopp für Afghanistan aufzufordern. Den Brief finden Sie im Anhang. Bitte fragen Sie bei Ihrem lokalen Kreisverband nach, wie er sich zu diesem Brief verhalten wird. Wir haben bisher nur von wenigen Kreisverbänden Rückmeldungen bekommen (Rückmeldungen haben wir bisher von Böblingen, Göppingen, Karlsruhe Stadt und Land, Konstanz, Mannheim, Rems-Murr Kreis, Stuttgart, Tübingen und Wangen).

 
2) Heute um voraussichtlich 22:00 Uhr ist eine namentliche Abstimmung im Bundestag zur bundesweiten Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan. Bitte kontaktieren Sie telefonisch und schriftlich die lokalen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. Im Anhang finden Sie eine Briefvorlage.
 
3) Am morgigen Freitag steht im Bundesrat das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auf der Tagesordnung. Unter anderem Niedersachsen hat bisher erklärt, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Kontaktieren Sie gerne VertreterInnen der Landesregierung und örtliche Landtagsabgeordnete mit der Forderung, Baden-Württemberg
solle dem Gesetz nicht zustimmen. Als Vorlage dazu kann die PM des niedersächsischen Flüchtlingsrats, sowie die dort verlinkte und angehängt ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl.

Lasst und zusammen weiter Druck machen und zeigen, dass viele Menschen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik stehen.

 Landesasylarbeitskreis

 

02.06.2017 - 14:45