Investor-state dispute settlement

Umweltinstitut München e.V.: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

6.3.2018   Heute fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil: Die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Die dort verankerten Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitfällen zwischen ausländischen Unternehmen und nationalen Regierungen sind nach Ansicht des EuGH unzulässig.

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