FESEinladung Das Corona-Hilfspaket der Europäischen Union - Was kommt vor Ort an?

Mittwoch, 30. Juni 2021 von 19 bis 20:30, Online

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Anmeldung und Programm: https://www.fes.de/lnk/coronahilfspaket30062021

Wir möchten Sie herzlich zur Veranstaltung einladen. Eine Pandemie macht nicht vor Staatsgrenzen halt, betrifft sozial Schwächere stärker – in diesem Sinn hat m Sommer 2020 hat die Europäische Union (EU) als Solidargemeinschaft in einem politischen Kraftakt einen Wiederaufbaufonds verabschiedet: Dafür nimmt die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden auf. Bis Ende 2027 sollen damit 750 Milliarden Euro zum Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung stehen: 37 Prozent des Geldes müssen jeweils in Klimaschutzmaßnahmen, 20 Prozent für den digitalen Umbau und der Rest für Reformen der Sozialsysteme oder in die öffentliche Gesundheitsversorgung investiert werden. Dass es da durchaus nationale Widerstände gibt, zeigt ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, der im März 2021 zunächst erfolglos, versucht hat, den Ratifizierungsprozess des Gesetzes in Deutschland zu stoppen. Wie funktioniert der Wiederaufbaufonds? Was bedeutet die Verschuldung der Europäischen Union für zukünftige Generationen? Wer profitiert davon? Was kommt vor Ort bei den Angestellten, Arbeiter_innen, bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen an? Wie steht der Wiederaufbaufonds zu anderen bereits bestehenden Instrumenten der EU? Wie kann sich die EU für zukünftige Krisen rüsten? Diese Fragen diskutieren wir mit unseren Experten und – Ihnen!

Diskussion mit

·         Prof. Dr. René Repasi, stellvertr. Leiter der Fakultät für Internationales und Europäisches Recht der Erasmus School of Law, Universität Rotterdam

·         Kai Burmeister, Gewerkschaftssekretär der IG Metall Baden-Württemberg

·         Martin Schulz, Mitglied des Bundestages, 2012 – 2017 Präsident des  Europäischen Parlaments, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung

Moderation

·         Gigi Deppe, Leiterin der ARD-Rechtsredaktion Hörfunk, SWR-Studio Karlsruhe