19.12.2020 Denis Schnur Der Bürgerentscheid findet am 11. April 2021 statt. Für [eine] zweite Fragestellung gab es keine Mehrheit. Ein neuer Grünen-Vorstoß wurde im Rat abgebügelt. Diese acht Hektar sorgen seit 2018 für Streit: Im Juni hatte der Gemeinderat dafür gestimmt, das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf den Wolfsgärten neu zu errichten. bild: rothe
Weil sich ein Bürgerbegehren dagegen richtete, darf nun die Bevölkerung am 11. April 2021 abstimmen. Nun sollen es die Bürger richten: Die Frage, ob das Ankunftszentrum für Geflüchtete auf das Gewann Wolfsgärten in Wieblingen verlagert wird, wird in einem Bürgerentscheid am 11. April 2021 geklärt. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderates – 25 zu 20 Stimmen – sprach sich am Donnerstag nach langer und heftiger Debatte dagegen aus, das erfolgreiche Bürgerbegehren, nach dem der Standort ausgeschlossen werden soll, direkt anzunehmen. Entsprechend führte kein Weg an der Befragung der Bevölkerung vorbei.
Knapper ging es nur bei der Frage zum Datum zu. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Wolfsgärten-Gegner hatten bis zuletzt dafür gekämpft, den Entscheid parallel zur Landtagswahl stattfinden zu lassen, da nur dann sicher sei, dass die Wahlbeteiligung hoch genug ist. Doch sie mussten sich auch hier mit 22 zu 20 Stimmen geschlagen geben.
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S.a. 14.12.2020 SPD, Die Linke, Bunte Linke, GAL, Die Partei, HIB: Wir brauchen eine eindeutige Lösung bei der Standortsuche für das Ankunftszentrum!
