Bündnis Solidarity City Heidelberg : Gesundheitskarte für Geflüchtete
26.12.2019 Wir appellieren an den Gemeinderat der Stadt Heidelberg, das Land Baden-Württemberg aufzufordern, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete ab dem 1. Tag einzuführen und Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Gesundheitsversorgung dieser Personengruppe in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts einzuleiten, die die schwerwiegenden Folgen der eingeschränkten Versorgung mildern.
Bislang werden in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts bei akuten Erkrankungen Behandlungsscheine durch das Regierungspräsidium (für Bewohner*innen des Ankunftszentrums) bzw. durch das Sozialamt für die der Kommune zugewiesenen Geflüchteten ausgestellt. Dieses Verfahren verzögert die ärztliche Versorgung der hilfesuchenden Menschen und ist aufwändig, d.h. es steigert die Verwaltungskosten. Der Hintergrund ist, dass das volle Spektrum der Gesundheitsversorgung gemäß § 4 Asylbewerberleistungsgesetz den geflüchteten Menschen in den ersten 15 Monaten nicht gewährt wird.
In einigen Bundesländern (Bremen (2005), Hamburg, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hessen) ist die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete bereits eingeführt worden. In dem Zusammenhang wurden Verträge mit den Krankenkassen abgeschlossen, die die schwerwiegenden Folgen der eingeschränkten Versorgung für die Patient*innen mildern. In Sachsen wird ein solcher Vertrag gerade verhandelt mit einer guten, inklusiven Tendenz.
In NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wurde die Entscheidung darüber auf die Kommunen verlagert. Die Tatsache, dass der GKV-Spitzenverband für die betreffende Personengruppe höhere Verwaltungskosten den Kommunen auflastete als für andere Einwohner*innen, verhinderte de facto dort die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte.
In Baden-Württemberg setzten sich die Grünen noch im letzten Landtagswahlkampf dafür ein, unter Grün-Schwarz wurde das Thema vom Tisch gewischt.
Wir appellieren: nehmen Sie Ihre politische Verantwortung für die Menschen wahr!
GESUNDHEITSVERSORGUNG IST MENSCHENRECHT!
Bündnis Solidarity City, 17.12.2019
